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Spätestens seit den jüngsten Vorkommnissen in Ellwangen stehen die Zustände in deutschen Abschiebelagern wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch Ellwangen ist kein Einzelfall. Eine Serie von Polizeigewalt die noch massiver ist als gewohnt zieht sich durch Bayern. Der weitere Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des PAG (Polizeiaufgabengesetz) in 2017 und 2018 bedeuten auch mehr Gewalt. Menschen wurden schon immer in sogenannten ‘Gemeinschaftsunterkünften’ isoliert, degradiert, ihrer Rechte beraubt, von der Polizei schikaniert und bei Abschiebungen verletzt. Gewaltausübung und Razzien in Lagern sind also keine Neuheit. Gleichzeitig nehmen die Gewaltexzesse und Repressionen nicht nur zu, sondern werden sogar rechtlich vereinfacht. Die Anzahl der Polizeiausschreitungen ist genau in den Monaten gewachsen, als die Diskussionen um das PAG lauter wurden, und die AnkER-Zentren auf der Wunschliste von CDU, CSU und SPD landeten.
Kein Einzelfall – Donauwörth
Photos: Polizeieinsatz in Donauwörth
In Donauwörth konnte am 14. März 2018 in den Morgenstunden eine Abschiebung verhindert werden. Die entsprechende Person war nicht auffindbar, und solidarische Menschen aus dem Donauwörther Lager forderten verbal den Stopp der Abschiebung. Am Nachmittag des selben Tages kehrte die Polizei zurück. Hierbei wurden mindestens 29 Bewohner der EA verhaftet, und des Landfriedensbruches bezichtigt. Zusätzlich wurden ca. 300 Bewohner*innen trotz verriegelter Fenster in ihren Zimmern mit Pfefferspray und Tränengas attackiert. Diese stattgefundene Körperverletzung wurde hierbei aber nicht etwa den 300 aktiv und passiv bewaffneten Polizeibeamt*innen zugeschrieben, sondern den Bewohner*innen des Lagers. So wie auch im Fall von Ellwangen sämtliche Vorwürfe von Waffengewalt und Übergriffen auf Polizeibeamt*innen widerlegt wurden, konnten auch hier sämtliche Anschuldigungen entkräftet werden.
Wo sind die Donauwörth 32?
Sicher ist: Fünf wurden im Schnellverfahren nach Italien und Gambia abgeschoben. Einige wenige wurden in den letzten Tagen freigelassen. Vom Rest fehlt noch immer jede Spur. Freund*innen und Unterstützer*innen können die Verhafteten seit dem Vorfall nicht erreichen, die Vermittlung eines geeigneten Rechtsbeistandes war bisher nicht möglich. Das Auffinden der Inhaftierten wird verunmöglicht. Eine betroffene Person beschreibt: Er wurde von der Polizeistation Augsburg in die U-Haft Augsburg-Gablingen gesteckt, um dann nochmal in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, bevor er mittellos nach Italien abgeschoben wurde. Suchaufträge von Anwält*innen laufen ins Leere, Besuchsanfragen werden nach Wochen des Wartens abgelehnt.
Kein Einzelfall – Deggendorf, Memmingen, Regensburg und Hengersberg
Am 14.05.2018 wurden auch in Deggendorf und Hengersberg Abschiebungen durchgeführt – wieder unter massiver Polizeigewalt. Am 17.05.2018 marschierte die Polizei erneut im Abschiebelager in Deggendorf ein. Eine hochschwangere Frau zu fesseln, in Abschiebehaft zu nehmen und von ihrem 4-jährigen Sohn zu trennen gilt hier in Bayern als präventive Maßnahme gegen Gewalt von geflüchteten Menschen. So zumindest die offizielle Begründung, die herhalten muss wenn bewaffnete Polizeitruppen in Rollkommandomanier in Lager stürmen, Menschen kontrollieren, einschüchtern, ihrer Freiheit berauben und sie psychisch und physisch fertigmachen. Alles “Kollateralschäden” zum Wohle der Abschiebung?
Bereits im Januar, als im Rahmen der Neufassung des PAG Gemeinschaftsunterkünfte zu ‘Gefahrenzonen’ wurden, antworteten die Behörden mit einer massiven Durchsuchung im Abschiebelager Deggendorf auf die damaligen Proteste der Geflüchteten mit dem Slogan “No Job – No Food – No School”. Auch in Regensburg organisierten sich Menschen Anfang 2018 im Abschiebelager. Und auch hier folgte eine Razzia.
Kein Einzelfall – haltlose Landfriedensbruch-Vorwürfe, um Protest zum Schweigen zu bringen
Die Methode, Menschen wegen Landfriedensbruchs zu verurteilen, wurde nicht nur in Donauwörth und Ellwangen angewandt. Sie wird gerne gewählt, um Proteste zu delegitimieren. So auch in Memmingen im Frühjahr 2017 und im Abschiebelager Manching, als im Winter 2017 Menschen bei der sogenannten Taschengeldausgabe protestierten.
Die Liste ließe sich unendlich weiterführen…
Stets dient Repression als Mittel, um Widerstand zu brechen. Stets wird das Märchen von gewaltbereiten geflüchteten Menschen erzählt, die sich erdreisten nach Deutschland zu kommen und sich dann auch noch beschweren. Als die Gewaltvorwürfe gegen die Geflüchteten in Ellwangen und Donauwörth vollständig ausgeräumt werden konnten, blieb das Medienecho gering. Polizei und konservative Mehrheit behielten die Deutungshoheit. Dies wiederum gelingt ihnen nur, da das Ressentiment der gewalttätigen Schwarzen Immigrant*innen bestehen bleibt, und so den Märchen der Polizei unhinterfragt, wenn nicht sogar dankbar Glauben geschenkt wird. So wird notwendiger Protest zur Mär vom „gewalttätigen Flüchtling“ umgedichtet, und zur Legitimierung der AnkER-Zentren sowie der Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes verwendet. All dies führt nicht nur dazu, dass das neue PAG möglich wurde, sondern auch dazu, dass die AnkER-Zentren bald überall Realität werden – Solange wir uns nicht über sprachliche und staatliche Grenzen hinweg organisieren und hörbar werden, denn viele wären wir!
Daher schließen wir uns den Protestierenden aus Donauwörth an:
” Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.”
Wir sagen #NoPAG #NoAnkER #FreeDW32 #BleiberechtFürAlle #GegenPolizeigewalt #KeinMenschIstIllegal !