Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten – solidarischer Gerichtsbesuch, 27.03, Bamberg

[ >> english]

Wieder werden Menschen fernab der Öffentlichkeit in isolierten Lagern kriminalisiert. Diesesmal mittels der konstruierten Anklage der gefährlichen Körperverletzung, obwohl Misshandlungen seitens der Securities des bamberger Abschieblagers (AEO) vorliegen. Dies gilt es zu druchbrechen! Daher rufen wir auf zum solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlung am 27.3.2018 am Amtsgericht Bamberg.

Continue reading “Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten – solidarischer Gerichtsbesuch, 27.03, Bamberg”

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

[>> english]

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Continue reading “Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018”

Versuch der Zerschlagung der Proteste in Donauwörth

[>> english]

Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. 29 Menschen wurden inhaftiert und über Nacht in Gewahrsam gehalten. Ein Mensch befindet sich in U-Haft. Mehrere, nach aktuellem Informationsstand, in Abschiebehaft. Eine Person ist seit einer Stunde frei und berichtet von ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, DNA-Entnahme, Photographien) sowie dem Transfer in ein anderes, für sie neues Lager. Die Anklage lautet Landfriedensbruch. Ein Vorwurf, der zur Kriminalisierung von Protesten dient sowie Zwangs-Transfers, die den Zweck der Zerschlagung der 500-Personen-starken Proteste in der EA Donauwörth haben.

Selbige Strategie der Inhaftierung wurde auch im Sommer 2017 verwendet, als Bewohner des Lagers in Memmingen gegen die Zustände im Lager sowie die rassistischen Securities rebellierten. 4 Menschen wurden wegen u.a. Landfriedensbruch inhaftiert, 2 sitzen noch immer.

Innenminister Herrmann bezieht Stellung zu der verhinderten Abschiebung in Donauwörth. Er fordert eine schnelle Abschiebung. Hierbei werden die Proteste zu Gewaltausschreitungen umgedichtet. Tatsächlich zeigten die Bewohner*innen der EA Zivilcourage, indem sie durch ihre Präsenz die Abschiebung ihres Freundes verhindern konnten. Hierbei wurden sie mit Hunden bedroht, mit Pfefferspray besprüht und erlitten andere körperliche Gewalt seitens der passiv und aktiv bewaffneten Bereitschaftspolizei. Da es kein Fehlverhalten seitens der geflüchteten Aktivist*innen gab, konstruierte nun die Staatsgewalt den Vorwurf des Landfriedensbruches.

Video: Police at EA, 14.03

Video: Festnahme

Mehr Hintergrundinformationen: hier

Masseninhaftierung nach Protest in Donauwörth am 14/03/2018

[>> english]

Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
Continue reading “Masseninhaftierung nach Protest in Donauwörth am 14/03/2018”

Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

[>> english]

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung. In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlicher Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Freiwillige Rückkehr”. Keine Wahlfreiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen. Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1). Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EAs. Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld. Beraubung des Rechts auf Bildung. Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische Versorgung.

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2), bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht. Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint eher wie ein letzter Versuch, Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchtete den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. 2 Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. 2 Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

*******

(1) Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

(2) Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger, abseits des Mindestlohnes für Bürger.

Demo in Bamberg on 17/01/2018

[English below!]

Rote Bänder als Zeichen für die stattfindende Gewalt

Menschen aus dem Abschiebelager Bamberg riefen alle geflüchteten sowie solidarischen Menschen und Organisationen auf, sich mit ihnen auf der Straße gegen das Abschiebesystem auszusprechen. Aktivist*innen aus anderen Abschiebelagern und aus den verschiedensten antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Initiativen schlossen sich lautstark dem Protest an. International Women Space, Internationales Frauencafe, Refugee Struggle For Freedom, Deggendorf Immigrants und viele viele mehr machten gemeinsam die Konsequenzen des Abschiebe- und Lagersystems in verschiedenen Reden sichtbar.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung vor dem Bamberger Rathaus, warteten die Protestierenden solange, bis sich der Oberbürgermeister zeigte. Er wurde mit den verheerenden Zuständen konfrontiert. Vor seinen Augen brach eine der Rednerinnen, mit ihrem Kind im Arm, während ihrer Ausführungen zusammen. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Das Kollabieren der Rednerin, ein Zeichen von massivem Stress, ließ den OB dennoch mehr oder weniger unbeeindruckt. Schließlich versprach er nichts weiter als die leere Phrase, dass er mit dem sogenannten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 1 Woche reden werde. Charmanterweise wurde noch ein Stadtbus (vgl. letztes Bild) bestellt, der die Protestierenden schnell wieder ins Lager abseits der Öffentlichkeit verfrachten sollte. Zurück im Abschiebelager geht die Unterdrückung weiter. Repression bis ins kleinste Detaille; Allen – auch den Kindern – werden die Trillerpfeifen von den Securities abgenommen.

Wieder und wieder werden Protestierende im Sinne der Verantwortungsdiffusion vertröstet. Auch dies muss mit Hinblick auf §63 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes als Farce betitelt werden. So heißt es “, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt”, ist der*die Beamtin zur Niederlegung der Dienstanweisung verpflichtet. Auf den bürokratischen Duktus der Verantwortungsweitergabe, lässt sich hiermit nicht mehr berufen.

Video über den Protest. Reden in verschiedenen Sprachen. Gespräch mit Bürgermeister und der städtischen Pressesprecherin.


Red ribbons point to the violence that is taking place.

 

People from the Bamberg deportation camp called on all refugees, as well as people and organizations that stand in solidarity to take to the streets with them in order to speak out against the deportation system. Activists from other deportation camps and various anti-racist groups and self-organized initiatives joined the protest loudly. International Women Space, International Women’s Cafe, Refugee Struggle for Freedom, Deggendorf Immigrants and many more made the consequences of the deportation and Lager system visible in various speeches.

During the conclusive rally in front of Bamberg’s town hall, the protesters waited until the mayor showed up. He was confronted with the devastating conditions. In front of his eyes, one of the speakers collapsed during her speech with her child in her arms. An ambulance had to be called. The collapse of the speaker, a sign of massive stress, left the OB more or less unaffected. After all, he promised nothing more than the empty phrase that he would talk to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) within one week. Charmingly enough, a city bus was ordered (see last picture), which was to transport the protesters quickly back to the camp, and away from the public. Back in the deportation camp, repression continues. Repression down to the smallest detail; the whistles used on the protest are taken from everybody – including the children – by the securities.

Again and again, protesters are put off and confronted with a diffusion of responsibility. This, too, must be described as a farce with regard to §63 para. 2 of the Federal Civil Servants Act (Bundesbeamtengesetzes). It says “if the behavior ordered violates the dignity of the human being”, the officer is obliged to resign from their official instructions. It is no longer possible to point to the bureaucratic style of responsibility transfer.

Video about protest. Different speeches in different languages. Talk to mayor and pressspokeswoman from the city.


Solidarität mit den Protestierenden des Abschiebelagers Bamberg // Solidarity With Protesting People At Deportation Camp Bamberg

(english below)

In Solidarität wird hier das Statement sowie der Aufruf zur Demonstration am 17.01.2018 von “Bamberg Refugees” veröffentlicht:

Demonstration || Mittwoch || 17. Januar 2018 || 12:00 Uhr AEO (Abschiebelager) Bamberg

“Das AEO-Lager in Bamberg (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ist schlimmer als Gefängnis. Wir, Geflüchtete, die im Lager leben, werden die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch den 17. Januar 2018 gehen wir raus und tragen unsere Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich unserer friedlichen Demonstration durch die Stadt Bamberg anzuschliessen.”

Mehr Informationen finden Sie unter dem Facebook event:

 

Sowie hier in Ihrem Statement:

Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lagersystem! Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene! Against inhumanity! Stop the camp system! We´re refugees, not prisoners!

Wir sind Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die alle vor den gleichen Problemen stehen: Wir leben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), dem Lager von Bamberg. Wir haben nach Sicherheit und einem Leben in Frieden gesucht. Aber was wir hier erleben ist kein Leben. Deshalb stehen wir auf und wehren uns – gegen die Unmenschlichkeit und die Schikanen des Bamberger Lagersystems. Am Mittwoch den 17.01.2018 gehen wir raus und tragen unseren Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich dieser friedlichen Demonstration am Mittwoch, 17.01.2018, 12:00 Uhr, AEO Bamberg, (Erlenweg 4, 96050 Bamberg) anzuschliessen.

Unsere Situation ist folgende: Wir kommen traumatisiert und ausgelaugt von unserer langen und gefährlichen Flucht in Bamberg an. Uns wird keine Zeit gegeben um anzukommen, wir werden sofort zu einer Kommission geschickt, um interviewt zu werden. Eine Woche später halten die meisten von uns die Ablehnung ihres Asylantrags in den Händen. Ab diesem Moment ist es, als wären wir inhaftiert. Unsere Ausweispapiere werden uns weggenommen, alles was wir bekommen ist eine Lagerausweis, ausgedruckt auf einem blanken Papier. Sogar unsere deutsche Aufenthaltsgestattungen oder unsere Duldung, bei denen die eine hatten, werden für ungültig erklärt.

Wenn die Entscheidung über unseren Asylantrag negativ ausfällt, bekommen wir kein Geld mehr. Nicht einmal junge Mütter bekommen einen Cent, sie kriegen weder Babynahrung, noch können sie es sich leisten welche zu kaufen. Wir dürfen nicht arbeiten oder Bamberg verlassen. Unsere Kinder können nicht in die Schule gehen, da sie automatisch mit den Eltern abgelehnt werden. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen. Nichtsdestotrotz müssen wir monatelang hier bleiben, manchmal sogar Jahre. Einige von uns sind schon fast zwei Jahre hier. Die Lager-Security schikaniert uns und wendet Gewalt gegen uns an und wir werden von von der Polizei und den Gerichten zu Unrecht beschuldigt. Die Polizei kann jederzeit kommen um unsere Räume durchsuchen, oder um einen von uns abzuschieben. Niemand kann so leben.

Wenn wir von hier fliehen und in ein anderes europäisches Land gehen werden wir in das Lager nach Bamberg zurückgebracht, weil unsere Fingerabdrücke hier liegen und Deutschland darum bittet uns hierher zurückzubringen. Aber wenn Deutschland uns nicht will, dann lasst uns bitte in ein anderes Land gehen, das unsere Rechte anerkennt. Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa.

Wir haben genug von diesem Lager. Wir können so nicht weiter leben – nicht einen einzigen Tag. Wir werden behandelt wie Gefangene, nicht wie Flüchtlinge. Das werden wir nicht länger akzeptieren! Wir haben nach Schutz gesucht, aber wir müssen immer noch für unser Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit kämpfen. Es gibt für uns keine Gerechtigkeit – unsere alltäglicher Kampf geht einfach weiter. Wir werden unseren Protest auf die Straße tragen – und wir werden nicht damit aufhören, bis unsere Situation sich geändert hat.

Wir fordern:

  1. Viele von uns haben hier nur den weißen Lagerausweis, keinen deutschen Ausweis. Wir brauchen einen deutschen Ausweis und das Recht zu arbeiten
  2. Bildung ist ein universelles Recht für jedes Kind auf der Welt. Unsere Kinder müssen in die Schule und auch wir Erwachsenen müssen uns weiterbilden dürfen!
  3. Vielen von uns wird die elementare finanzielle Grundsicherung, die von dem deutschen Grundgesetz garantiert wird, verweigert – nicht einmal junge Mütter bekommen einen Cent für Babynahrung. Wir brauchen eine finanzielle Grundsicherung.
  4. Wir bleiben hier für Monate, einige fast zwei Jahre. Wir brauchen Verlegungen! Das AEO-Lager in Bamberg muss geschlossen werden! Kein Lager nirgendwo!
  5. Wir brauchen gute medizinische Versorgung.
  6. Die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung von uns Geflüchteten (durch Securities, Polizei und Ämter) müssen aufhören!
  7. Die Frauen brauchen eigene Räume mit Privatsphäre und Sicherheit
  8. Keine Abschiebungen! Nicht nach dem Dublin-Verordnung und auch sonst nirgendwohin!
  9. Schluss mit Rassismus!

Wir werden nicht länger zuschauen, wie wir gejagt, verfolgt, schikaniert und letztlich abgeschoben werden. Wir sind davor geflohen: vor Verfolgung, Folter, Armut und Krieg! Wir gehen nicht zurück! Wir werden für das Recht zu leben kämpfen – und für das Recht, wie Menschen behandelt zu werden. Wir sind hier – und wir werden bleiben!


In Solidarity the statement as well as the call out for demonstration on 17th of Jan. 2018 by “Bamberg Refugees” is published here:

Demonstration || Wednesday|| 17th of January 2018 || 12:00 midday AEO (deportation camp) Bamberg

“The AEO camp in Bamberg is worse than a prison. We, refugees living in the camp, will not take anymore the constant harrassment and inhuman treatment. Our demand is for a life in dignity. On Wednesday 17th January 2018 we are going out and taking our demands on the streets. We are calling for all inhabitants of the AEO Bamberg, as well as groups and individuals to join us in solidarity for this peaceful demonstration through the town of Bamberg.”

More informations you get at Facebook event:

 

As well as in their satement:

Against inhumanity! Stop the camp system! We´re refugees, not prisoners! Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lager System! Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!

We are refugees from different countries, who are all facing the same problems. We are living in the „AEO“ camp in Bamberg. We were searching for protection and a life in peace. But what we are facing is no life at all. This is why we stand up – against the inhumanity and harassment in the Bamberg Lager system. On Wednesday 17th January 2018 we are going out and taking our demands on the streets. Our demand is for a life in dignity. We are calling for all inhabitants of the AEO Bamberg, as well as groups and individuals to join us in solidarity for this peaceful demonstration through the town of Bamberg.

Our situation is this: We arrive in Bamberg traumatised and exhausted of long and dangerous travels. We are given no time arrive, we are immediately sent to a comission to be interviewed. One week later most of us receive a negative decision. From that moment on we are in fact imprisoned. Our documents are taken, all we get is a camp card, printed on a white sheet of paper. Even our German asylum seeker documents or our Duldung, if somebody had those before, are taken away.

After a negative asylum decision, we receive no money any more. Not even young mothers are getting one cent: They get no baby food nor can afford to buy some. We are not allowed to work or to leave Bamberg. Our children do not get access to school or education, because they get a negative decision as soon as their parents do. We are not allowed to study German. Nevertheless we have to stay here for months, even for years. Some are here for 24 months already. The camp security is harassing and using violence against us – and we get charged by the police and courts. The police can come at any moment – to search our rooms or to take one of us for deportation. Nobody can live like this!

When we escape and leave to another country we are brought back to the Bamberg camp, because our finger prints are here and Germany asks to bring us here. But if Germany doesn not want us, then please let us go to another country which repects our rights. Germany is not the only country in Europe!

We are tired of this camp. We cannot live like this – not even one more day. We are treated like prisoners, not like refugees. We will not accept this any longer! We were searching for protection, but we still have to fight for our right to live in peace and freedom. There is no justice to us – our struggle just continues. We will take our protest to the streets – and we will not stop it, until our situation is changed!

We demand:

  1. Many of us are here without any German Ausweis, only the white camp card: We need a German Ausweis and the right to work
  2. Schooling is a universal right of every child in the world: Our children need to go to school – and we adults also need to study
  3. Many of us are denied the basic financial support that is guaranteeed by the German constitution – even young mothers do not get one cent for baby food. We need a basic financial livelihood
  4. We stay here for months, some even 24 months: We need transfers! Shut down the Bamberg AEO-Lager! No Lager nowhere!  
  5. We need proper medical care
  6. The constant harassment and inhuman treatment of us refugees needs to stop (by securities, administration and others)
  7. The women need their own spaces of privacy and safety
  8. No deportations, Dublin or other
  9. Stop racism

We will not watch anymore how we are chased, harassed and finally deported. We escaped from that: persecution, torture, poverty and war. We will not go back. We will fight for that right to live – and to be treated like human beings!

We are here – and we will stay!

Gegen das rassistische Justizsystem! Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch // Against the racist judicial system! Call for solidarity at the trial on 09.01.18, 09:30

(English below)

Am Dienstag, den 9. Januar 2018 steht ein Genosse und Freund von uns vor Gericht. Seit mehr als 6 Monaten sitzt er in der JVA Stadelheim in Untersuchungshaft.

Die Bedingungen in Untersuchungshaft sind harsch und unmenschlich: Zwei Mal im Monat jeweils 30 Minuten Besuch. Gäste mussten sich zuvor namentlich bei der Staatsanwaltschaft anmelden und wochenlang auf ihre Besuchserlaubnisse warten. Gespräche durften nur auf Deutsch geführt werden und durften sich nicht auf sein Ermittlungsverfahren beziehen. So war es unmöglich, unserem Freund eine Rechtsberatung zu ermöglichen oder eine unabhängige Anwältin oder Anwalt zu vermitteln.

Gegen ihn läuft ein Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Für uns ist auch so ein Verfahren rassistisch motiviert: Deutschland ist ein Staat, in dem Persons of Color und Schwarze Menschen durch Racial Profiling in einem ständigen Fokus der Polizei sind. In dem Justizsystem werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen ihre grundlegende Rechte in Haft verwehrt. Gerichtsprozesse haben unterschiedliche Auswirkungen auf Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. So können Geflüchtete nach einer Verurteilung ihren Aufenthaltstitel verlieren und sogar abgeschoben werden.

Wir rufen auf, den Prozess am Dienstag, 09.01.2018 solidarisch zu begleiten und kritisch zu beobachten! Die Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr am Amtsgericht München – den genauen Ort werden wir am Vorabend bekannt geben. Schaut auf Solidarity and Resistance, schreibt uns bei Twitter oder Facebook.


On Tuesday 9 January 2018, a comrade and friend will stand trial. Since more than 6 months he has been in pre-trial custody (“Untersuchungshaft”) in the JVA Stadelheim.

The conditions in “Untersuchungshaft” are harsh and inhumane: visits are only granted two times a month and for 30 minutes each. Visitors have to register by name with the public prosecutor’s office beforehand and have to wait for weeks for their visit permits. Talks can only be conducted in German, and were not allowed to refer to the ongoing investigation. Hence, it was impossible to provide our friend with legal advice or an independent lawyer.

He is under investigation for an infraction under the Narcotics Act. For us, such a procedure is also motivated by racism: Germany is a state in which persons of color and Black people are in a constant focus of the police through racial profiling. In the judicial system, people who do not speak sufficient German are denied their fundamental rights in custody. Legal proceedings have different effects on people with and without German nationality. In this way, refugees may lose their residence permit after a conviction and may even be deported.

We call for solidarity and critical observation of the trial on Tuesday, 09.01.2018! The trial begins at 9:30 a. m. at the Amtsgericht München – we will announce the exact location on the evening before. Check Solidarity and Resistance, or write us on Twitter or Facebook.

07/01/2018: Oury Jalloh – Das war Mord! Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!
 
Oury Jalloh ist jedoch kein Einzelfall. Schon 2002 starb im selben Polizeirevier der wohnungslose Mario Bichtemann – auch dieser Fall sollte unter den Teppich gekehrt werden. Doch struktureller Rassismus, sowie die Gleichgültigkeit des Staates im Angesicht des rechten Terrors sind in der BRD an der Tagesordnung. So ermordete der rechtsterroristische NSU zwischen 2000 und 2007 neun Menschen – zwei davon in München. Staat und Verfassungsschutz halfen mit – durch Verschweigen, Decken und Lügen, bis hin zum Vernichten von Akten und Unterstützen der rechten Szene durch V-Personen. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre von Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, sogenannten Integrationsgesetzen und rassistischen Kontrollen im alltäglichen Leben geprägt waren. Der Hass gegen Schwarze Menschen, Geflüchtete, jüdische Menschen und Rom*nija gehören zum deutschen Normalzustand.
 
Passend zum gesellschaftsfähigen Rassismus im Inneren, setzen die BRD und die EU auf immer aggressivere Abschottung nach außen. So sollen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern nicht erst durch die mit Deutschland kooperierenden libyschen Milizen abgehalten werden nach Europa zu kommen, sondern schon vorher, durch eine meterhohe Grenzmauer, die mitten durch Afrika verlaufen soll. Was es bedeutet, wenn geflüchtete Menschen in diesen Ländern aufgehalten oder dorthin zurückgebracht werden, wird anhand von Libyen deutlich. Dort werden Menschen als Sklav*innen verkauft und müssen Zwangsarbeit leisten. Es drohen ihnen Misshandlungen, Vergewaltigungen und sogar der Tod.
 
Doch diese Zustände sind nicht neu. Sie basieren auf einem weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird. Schon seit vielen Jahren sterben deshalb Menschen vor europäischen Grenzen – im Mittelmeer oder in Internierungslagern, wo sie als Sklav*innen verkauft, misshandelt und ermordet werden. Sollten sie es trotzdem schaffen in ein europäisches Land zu fliehen, warten auch hier Gewalt und Ausgrenzung auf sie. Oury Jalloh und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt führen dies deutlich vor Augen.
 
Deshalb gehen wir heute auf die Straße – gegen die rassistischen deutschen Zustände in Dessau, München und überall. Gegen rassistische Polizeigewalt. Für die Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh.