Bayerischer Flüchtlingsrat und IMMA zur geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau am 30/05/2018: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und IMMA e.V. vom  28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger  ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Continue reading “Bayerischer Flüchtlingsrat und IMMA zur geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau am 30/05/2018: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“”

Freiheit für die Geflüchteten in Donauwörth, Ellwangen, und überall! #FreeDW32!

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Spätestens seit den jüngsten Vorkommnissen in Ellwangen stehen die Zustände in deutschen Abschiebelagern wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch Ellwangen ist kein Einzelfall. Eine Serie von Polizeigewalt die noch massiver ist als gewohnt zieht sich durch Bayern. Der weitere Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des PAG (Polizeiaufgabengesetz) in 2017 und 2018 bedeuten auch mehr Gewalt. Menschen wurden schon immer in sogenannten ‘Gemeinschaftsunterkünften’ isoliert, degradiert, ihrer Rechte beraubt, von der Polizei schikaniert und bei Abschiebungen verletzt.  Gewaltausübung und Razzien in Lagern sind also keine Neuheit. Gleichzeitig nehmen die Gewaltexzesse und Repressionen nicht nur zu, sondern werden sogar rechtlich vereinfacht. Die Anzahl der Polizeiausschreitungen ist genau in den Monaten gewachsen, als die Diskussionen um das PAG lauter wurden, und die AnkER-Zentren auf der Wunschliste von CDU, CSU und SPD landeten. Continue reading “Freiheit für die Geflüchteten in Donauwörth, Ellwangen, und überall! #FreeDW32!”

Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche. Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch.

Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzten Moment am Flughafen.  Continue reading “Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen”

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten – solidarischer Gerichtsbesuch, 27.03, Bamberg

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Wieder werden Menschen fernab der Öffentlichkeit in isolierten Lagern kriminalisiert. Diesesmal mittels der konstruierten Anklage der gefährlichen Körperverletzung, obwohl Misshandlungen seitens der Securities des bamberger Abschieblagers (AEO) vorliegen. Dies gilt es zu druchbrechen! Daher rufen wir auf zum solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlung am 27.3.2018 am Amtsgericht Bamberg.

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Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

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Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

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Versuch der Zerschlagung der Proteste in Donauwörth

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Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. 29 Menschen wurden inhaftiert und über Nacht in Gewahrsam gehalten. Ein Mensch befindet sich in U-Haft. Mehrere, nach aktuellem Informationsstand, in Abschiebehaft. Eine Person ist seit einer Stunde frei und berichtet von ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, DNA-Entnahme, Photographien) sowie dem Transfer in ein anderes, für sie neues Lager. Die Anklage lautet Landfriedensbruch. Ein Vorwurf, der zur Kriminalisierung von Protesten dient sowie Zwangs-Transfers, die den Zweck der Zerschlagung der 500-Personen-starken Proteste in der EA Donauwörth haben.

Selbige Strategie der Inhaftierung wurde auch im Sommer 2017 verwendet, als Bewohner des Lagers in Memmingen gegen die Zustände im Lager sowie die rassistischen Securities rebellierten. 4 Menschen wurden wegen u.a. Landfriedensbruch inhaftiert, 2 sitzen noch immer.

Innenminister Herrmann bezieht Stellung zu der verhinderten Abschiebung in Donauwörth. Er fordert eine schnelle Abschiebung. Hierbei werden die Proteste zu Gewaltausschreitungen umgedichtet. Tatsächlich zeigten die Bewohner*innen der EA Zivilcourage, indem sie durch ihre Präsenz die Abschiebung ihres Freundes verhindern konnten. Hierbei wurden sie mit Hunden bedroht, mit Pfefferspray besprüht und erlitten andere körperliche Gewalt seitens der passiv und aktiv bewaffneten Bereitschaftspolizei. Da es kein Fehlverhalten seitens der geflüchteten Aktivist*innen gab, konstruierte nun die Staatsgewalt den Vorwurf des Landfriedensbruches.

Video: Police at EA, 14.03

Video: Festnahme

Mehr Hintergrundinformationen: hier

Masseninhaftierung nach Protest in Donauwörth am 14/03/2018

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Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
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Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

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Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung. In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlicher Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Freiwillige Rückkehr”. Keine Wahlfreiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen. Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1). Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EAs. Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld. Beraubung des Rechts auf Bildung. Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische Versorgung.

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2), bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht. Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint eher wie ein letzter Versuch, Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchtete den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. 2 Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. 2 Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

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(1) Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

(2) Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger, abseits des Mindestlohnes für Bürger.

Demo in Bamberg on 17/01/2018

[English below!]

Rote Bänder als Zeichen für die stattfindende Gewalt

Menschen aus dem Abschiebelager Bamberg riefen alle geflüchteten sowie solidarischen Menschen und Organisationen auf, sich mit ihnen auf der Straße gegen das Abschiebesystem auszusprechen. Aktivist*innen aus anderen Abschiebelagern und aus den verschiedensten antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Initiativen schlossen sich lautstark dem Protest an. International Women Space, Internationales Frauencafe, Refugee Struggle For Freedom, Deggendorf Immigrants und viele viele mehr machten gemeinsam die Konsequenzen des Abschiebe- und Lagersystems in verschiedenen Reden sichtbar.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung vor dem Bamberger Rathaus, warteten die Protestierenden solange, bis sich der Oberbürgermeister zeigte. Er wurde mit den verheerenden Zuständen konfrontiert. Vor seinen Augen brach eine der Rednerinnen, mit ihrem Kind im Arm, während ihrer Ausführungen zusammen. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Das Kollabieren der Rednerin, ein Zeichen von massivem Stress, ließ den OB dennoch mehr oder weniger unbeeindruckt. Schließlich versprach er nichts weiter als die leere Phrase, dass er mit dem sogenannten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 1 Woche reden werde. Charmanterweise wurde noch ein Stadtbus (vgl. letztes Bild) bestellt, der die Protestierenden schnell wieder ins Lager abseits der Öffentlichkeit verfrachten sollte. Zurück im Abschiebelager geht die Unterdrückung weiter. Repression bis ins kleinste Detaille; Allen – auch den Kindern – werden die Trillerpfeifen von den Securities abgenommen.

Wieder und wieder werden Protestierende im Sinne der Verantwortungsdiffusion vertröstet. Auch dies muss mit Hinblick auf §63 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes als Farce betitelt werden. So heißt es “, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt”, ist der*die Beamtin zur Niederlegung der Dienstanweisung verpflichtet. Auf den bürokratischen Duktus der Verantwortungsweitergabe, lässt sich hiermit nicht mehr berufen.

Video über den Protest. Reden in verschiedenen Sprachen. Gespräch mit Bürgermeister und der städtischen Pressesprecherin.


Red ribbons point to the violence that is taking place.

 

People from the Bamberg deportation camp called on all refugees, as well as people and organizations that stand in solidarity to take to the streets with them in order to speak out against the deportation system. Activists from other deportation camps and various anti-racist groups and self-organized initiatives joined the protest loudly. International Women Space, International Women’s Cafe, Refugee Struggle for Freedom, Deggendorf Immigrants and many more made the consequences of the deportation and Lager system visible in various speeches.

During the conclusive rally in front of Bamberg’s town hall, the protesters waited until the mayor showed up. He was confronted with the devastating conditions. In front of his eyes, one of the speakers collapsed during her speech with her child in her arms. An ambulance had to be called. The collapse of the speaker, a sign of massive stress, left the OB more or less unaffected. After all, he promised nothing more than the empty phrase that he would talk to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) within one week. Charmingly enough, a city bus was ordered (see last picture), which was to transport the protesters quickly back to the camp, and away from the public. Back in the deportation camp, repression continues. Repression down to the smallest detail; the whistles used on the protest are taken from everybody – including the children – by the securities.

Again and again, protesters are put off and confronted with a diffusion of responsibility. This, too, must be described as a farce with regard to §63 para. 2 of the Federal Civil Servants Act (Bundesbeamtengesetzes). It says “if the behavior ordered violates the dignity of the human being”, the officer is obliged to resign from their official instructions. It is no longer possible to point to the bureaucratic style of responsibility transfer.

Video about protest. Different speeches in different languages. Talk to mayor and pressspokeswoman from the city.