Eine Chronologie der Ereignisse in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth – David Jassey

David Jassey, ehemaliges Mitglied des gambischen Integrationskomitees und dessen Exekutive, berichtet über die Selbstorganisation der gambischen Flüchtlinge im Ersaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) und analysiert die Auswirkungen des massiven Polizeiangriffs im Lager am 14. März 2018. Die 30 gambischen Flüchtlinge, die bei dieser Operation verhaftet wurden, leiden noch immer unter ihrer Viktimisierung (weitere Informationen zur Unterstützungskampagne, sh. Ende des Textes).

Von David Jassey

Im Erstaufnahmelager Donauwörth leben Menschen aus der Türkei, Georgien, Pakistan, Somalia und anderen Nationen. Zwischen November 2017 und März 2018 stellten Geflüchtete aus Gambia die Mehrheit der Bewohner_innen. Die meisten von uns Gambier_innen lernten sich erst im Lager kennen. Obwohl wir Asylsuchende mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert waren, wussten wir, dass wir uns organisieren müssen, wenn wir in die deutsche Gesellschaft integriert werden wollen. Dafür mussten wir uns zunächst untereinander kennenlernen. Wir veranstalteten Tanzabende und Gesang, Hallensport und Fußball. Dann begannen wir, einmal im Monat, später einmal pro Woche eine Versammlungen zu organisieren. Dies war die Geburtsstunde des gambischen Integrationskomitees in Donauwörth.

Auch der Gemeinde wollten wir uns vorstellen: durch ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit, zum Beispiel Reinigung öffentlicher Plätze; durch einen Tag der Begegnung mit den Jugendlichen in der Berufsschule. Wir wollten zwei Kindergärten in der Stadt besuchen und einen öffentlichen Vortrag im Rathaus Donauwörth halten. Das alles, um die Einheimischen über uns zu informieren und uns mit der Zeit in die Gesellschaft zu integrieren.

All diese Vorhaben wurden jedoch zunichte gemacht durch Probleme, mit denen wir täglich konfrontiert waren. So blockierte das Sozialbüro unser Taschengeld, sobald jemand eine negative Antwort auf sein Asylgesuch erhielt. Das Gesundheitszentrum weigerte sich, unsere Kollegen mit Hepatitis B+ zu behandeln. Und wenn jemand Magen- oder Kopfschmerzen hatte, verschrieb der Arzt ein Rezept, um Medikamente außerhalb des Lagers zu kaufen. Wir haben aber nur ein Taschengeld von 90 Euro im Monat zur Verfügung, und wenn auch das gestrichen wird, wovon soll man dann die Medikamente bezahlen?

Das Sicherheitspersonal behandelte uns brutal: Wenn es ein Missverständnis mit einem Wachmann gab, kamen im Nu Sicherheitskräfte aus allen Winkeln des Lagers angelaufen und warfen den Flüchtling ohne weitere Fragen zu Boden, fixierten ihn, knieten sich auf seinen Kopf, seinen Körper, seine Beine. Auch die Polizei belästigte unsere Kolleg_innen auf dem Schulweg. Sie kontrollierte sie täglich, auch wenn andere Schüler_innen dabeistanden. Oft mussten sich unsere Schüler_innen demütigende Fragen anhören: „Was machst du in meinem Land?“ Oder: „Warum gehst du nicht nach Hause?“

Am 23. Januar 2018 schrieb das gambische Integrationskomitee den ersten Brief an die Lagerleitung mit der Bitte um Gleichbehandlung aller Flüchtlinge unabhängig von ihrer Nationalität, um Freigabe unseres Taschengeldes und um Arbeitserlaubnis. Am 29. Januar 2018 schrieben wir einen Folgebrief.

Da die Lagerleitung keinen der Briefe beantwortete, stellten wir am 12. Februar die 80-Cent-Jobs ein. An diesem Tag suchten Vertreter_innen des Integrationskomitees auch das Gespräch mit der Lagerleitung. Ohne uns anzuhören, gab uns Frau Glass von der Lagerleitung ein Ultimatum von zwölf Minuten, um alle arbeitenden gambischen Flüchtlinge wieder an die Arbeit zu bringen, sonst würden sie überhaupt keine Arbeit mehr erhalten. Als wir am Nachmittag in der Kantine aßen, kam eine Küchenmitarbeiterin mit ihrem Smartphone heraus und begann, uns zu filmen. Wir forderten sie auf, das Video zu löschen, aber sie weigerte sich und rannte in die Küche.

Stell dir vor, am Ort, an dem du leben musst, verweigert man dir medizinische Behandlung, man behält dein Geld ein, die Security schlägt dich, die Polizei lauert dir auf. Wo bist du noch sicher? Wütend und traurig über die Situation im Lager, beschlossen wir, zu Fuß nach Italien zurückzukehren. Am Bahnhof Donauwörth wurden wir von der Polizei gestoppt. Zum ersten Mal erfuhren wir, dass das Lager einen Direktor hat, der in Augsburg lebt. Wir erklärten ihm die Schwierigkeiten, mit denen wir im Lager konfrontiert waren, und er versprach, sich für eine Lösung einzusetzen, wenn wir ins Lager zurückkehren. Am Folgetag fand ein Treffen statt, um über die Probleme zu sprechen, doch von den Versprechungen, die er am Vortag gemacht hatte, wollte der Lagerleiter nun nichts mehr wissen.

Nach diesem Ereignis wurde die Situation im Lager noch unfreundlicher. Es gab Verhandlungen mit den Behörden, bei denen auch der Direktor und die Polizei immer anwesend waren. Am 27. Februar 2018 formulierte das gambische Integrationskomitee acht Forderungen für ein geplantes Treffen am 1. März 2018, das vom Direktor des Lagers organisiert wurde. Alle acht Forderungen wurden bei jenem Treffen abgelehnt – mit Ausnahme einer, die eine Markierung auf den Ausweisen betraf. Doch als ein Mitglied des Integrationskomitees seinen Ausweis in Haus 47 ändern lassen wollte, wurde dies abgelehnt. Auch diese Vereinbarung war also wertlos.

Eine zufriedenstellende Erklärung gab es nicht. Am 7. März beschlossen wir daher, die Arbeiten im Camp einzustellen, die Schulbesuche ebenso. Dies sollte unsere Unzufriedenheit über die Missachtung unserer Vereinbarung zum Ausdruck bringen. So blieb die Situation zunächst: keine Arbeit, kein Schulbesuch.

Donauwörth Integration Committee 2Am 14. März erhielt die Polizei die Information, dass einer unserer Kollegen, der nach Italien abgeschoben werden sollte, in dieser Nacht im Lager sei. Gegen 3 Uhr morgens kamen Polizist_innen, um den Mann zu verhaften, fanden ihn aber nicht vor. Sie klopften an Zimmertüren in Haus 11 und weckten andere Bewohner_innen im Erdgeschoss. Irgendwann ging der Feueralarm los, und Menschen aller Nationalitäten liefen ins Freie, auf der Suche nach einem sicheren Ort, so wie es uns die Lageverwaltung bei unserer Ankunft eingebläut hatte. Als die Polizeibeamt_innen die vielen Menschen sahen, fuhren sie weg.

Später behauptete die Polizei, die gambischen Flüchtlinge hätten die Abschiebung verhindert. Doch das ist falsch. Niemand hatte die Polizei daran gehindert, ins Lager zu fahren. Die meisten wussten nicht einmal, dass die Polizei in jener Nacht kommen würde, um einen Kollegen zu verhaften. Die Polizei fand den gesuchten Mann nicht, wahrscheinlich war er nicht im Lager. Es gab also gar keine Abschiebung, die jemand hätte verhindern können.

Der Rest des Tages verlief normal bis ca. 14 Uhr. Um 14 Uhr sahen wir etwa 60 Polizeiwagen sich dem Lager nähern. 200 Polizeibeamte liefen aufs Gelände, sicherten den Zaun rund ums Lager; jede Eingangstür in Haus 10 und Haus 11 wurde von jeweils mehrere Polizist_innen besetzt. Die Polizei war schwer bewaffnet, mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, Handschellen und Kabelbindern, Hunden, Seilen und Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe usw.) und trat sehr aggressiv auf.

Wir gambische Flüchtlinge fragten, was los sei, als Antwort erhielten wir Pfefferspray ins Gesicht. Einer unserer Kollegen brach zusammen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Irgendwann gingen zwei Fenster und eine Glastür zu Bruch, als Flüchtlinge wegen des Pfeffersprays in den Fluren keine Luft mehr bekamen. Wir bezeichnen diese Aktion als Polizeigewalt, weil es absolut keinen Grund für den harten und gefährlichen Einsatz gab.

An dieser Stelle möchte ich klarstellen: Es kommt äußerst selten vor, dass Schutzsuchende die Gesetze jener Gesellschaft, von der sie sich Schutz erhoffen, in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen, Flüchtlinge seien „aggressiv“ oder „gefährlich“, unbegründet. Es sind politische Hilfsargumente, die dazu dienen sollen, Geflüchtete zu isolieren.

Die Polizeiaktion dauerte insgesamt vier Stunden. Der wegen Abschiebung Gesuchte war nirgends zu finden. Am Ende des Tages wurden 32 unserer Kollegen verhaftet; zwei von ihnen wurden am Abend freigelassen und in andere Heime gebracht. Am selben Abend veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung darüber, wie gambische Flüchtlinge eine Abschiebung verhinderten hätten und wie aggressiv sie waren. Sie erklärten die Verhafteten öffentlich zu „Randalierern“ und „Rädelsführern“.

Am nächsten Tag kündigte der bayerische Innenminister Joachim Hermann einen Besuch im Lager an. Wir dachten, wir hätten nun endlich die Möglichkeit, ihm unsere Version der Geschichte zu erzählen. Doch dann hörten wir, dass der Minister nicht mit Schwarzen sprechen wolle. Aus Respekt vor seinem Amt und den Menschen, die ihn gewählt haben, entschieden wir also, während seines Besuchs im Gebäude zu bleiben. Er kam ins Lager, hielt sein Treffen ab und fuhr wieder. Anschließend erfuhren wir, dass wegen unserer Aggressivität das Sicherheitspersonal verstärkt werden sollte.

Nach dem Besuch des Innenministers am 16. März beschloss das Integrationskomitee, eine Kampagne zu starten. Am 22. März hielten wir eine Pressekonferenz, auf der wir die Situation ausführlich schilderten. Am 26. März demonstrierten die gambischen Flüchtlinge in München für die Freilassung unserer Kollegen und für eine Begründung des Polizeieinsatzes vom 14. März. Am 29. März demonstrierten wir erneut, diesmal in Donauwörth. Wir verurteilten die Polizeiaktion, forderten die Freilassung und baten die deutsche Regierung, uns Hoffnung zu geben, anstatt uns zu Unrecht hinter Gitter zu bringen. Wir gaben Interviews für Radio, Fernsehen und Onlinemedien. Leider gaben die Medien unsere Aussagen falsch wieder, so dass wir schließlich entschieden, keine weitere Interviews zu geben.

Wir schrieben Briefe, damit Mitglieder des Integrationskomitees die Möglichkeit erhielten, unsere Kollegen im Gefängnis zu besuchen. Alle Anträge wurden abgelehnt. Mitte Mai ließ die Polizei unsere Kollegen nach und nach frei. Einige wurden direkt aus der Untersuchungshaft nach Italien abgeschoben, andere in andere Heime verlegt. Die Freigelassenen erhielten jeweils einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs, einige zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sieben Betroffene legten Einspruch gegen die Strafbefehle ein. Bis Mitte August sind bereits drei von ihnen nach Italien abgeschoben worden, die übrigen vier sind aufgrund des Dublin-Verfahrens ernsthaft bedroht.

Der Polizeiangriff in Donauwörth ließ die gambische Gemeinde in Angst und Schrecken versinken. Die Abschiebungen wurden seit dem Vorfall immer häufiger und aggressiver, fast jede Nacht wurde um zwei oder drei Uhr morgens jemand zur Abschiebung abgeholt. Manche haben Deutschland seither freiwillig verlassen, einfach, weil sie Angst hatten. Im Frühjahr lebten etwa 360 Menschen aus Gambia im Erstaufnahmelager in Donauwörth. Inzwischen sind es vielleicht noch 50 Menschen. Donauwörth wurde ein furchteinflößender Ort.

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David Jassey war Mitglied des gambischen Integrationskomitees im Erstaufnahmezentrum Donauwörth und wurden inzwischen in eine Einrichtung in Unterwegen verlegt.

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der gambischen Geflüchtete, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am 7. November um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – unter der Bedingung, dass sie ihre Dublin–Zeit überleben. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern, Baden-Württenberg und Berlin haben eine Kampagne gestartet, um die Gerichtsverfahren und den Rest der freigelassenen Personen zu unterstützen (Kontakt: davejassey@gmail.com).

Spenden für die Opfer des Donauwörther Polizeiangriffs:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck: “Donauwoerth”

Hier gibt’s nix zu feiern! – Proteste gegen die Einweihung des Landesamtes für Asyl in Manching / Ingolstadt am 27/07/2018

Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern. 

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Bayerischer Flüchtlingsrat und IMMA zur geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau am 30/05/2018: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und IMMA e.V. vom  28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger  ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Continue reading “Bayerischer Flüchtlingsrat und IMMA zur geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau am 30/05/2018: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“”

Freiheit für die Geflüchteten in Donauwörth, Ellwangen, und überall! #FreeDW32!

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Spätestens seit den jüngsten Vorkommnissen in Ellwangen stehen die Zustände in deutschen Abschiebelagern wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch Ellwangen ist kein Einzelfall. Eine Serie von Polizeigewalt die noch massiver ist als gewohnt zieht sich durch Bayern. Der weitere Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des PAG (Polizeiaufgabengesetz) in 2017 und 2018 bedeuten auch mehr Gewalt. Menschen wurden schon immer in sogenannten ‘Gemeinschaftsunterkünften’ isoliert, degradiert, ihrer Rechte beraubt, von der Polizei schikaniert und bei Abschiebungen verletzt.  Gewaltausübung und Razzien in Lagern sind also keine Neuheit. Gleichzeitig nehmen die Gewaltexzesse und Repressionen nicht nur zu, sondern werden sogar rechtlich vereinfacht. Die Anzahl der Polizeiausschreitungen ist genau in den Monaten gewachsen, als die Diskussionen um das PAG lauter wurden, und die AnkER-Zentren auf der Wunschliste von CDU, CSU und SPD landeten. Continue reading “Freiheit für die Geflüchteten in Donauwörth, Ellwangen, und überall! #FreeDW32!”

Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche. Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch.

Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzten Moment am Flughafen.  Continue reading “Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen”

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten – solidarischer Gerichtsbesuch, 27.03, Bamberg

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Wieder werden Menschen fernab der Öffentlichkeit in isolierten Lagern kriminalisiert. Diesesmal mittels der konstruierten Anklage der gefährlichen Körperverletzung, obwohl Misshandlungen seitens der Securities des bamberger Abschieblagers (AEO) vorliegen. Dies gilt es zu druchbrechen! Daher rufen wir auf zum solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlung am 27.3.2018 am Amtsgericht Bamberg.

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Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

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Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

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Versuch der Zerschlagung der Proteste in Donauwörth

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Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. 29 Menschen wurden inhaftiert und über Nacht in Gewahrsam gehalten. Ein Mensch befindet sich in U-Haft. Mehrere, nach aktuellem Informationsstand, in Abschiebehaft. Eine Person ist seit einer Stunde frei und berichtet von ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, DNA-Entnahme, Photographien) sowie dem Transfer in ein anderes, für sie neues Lager. Die Anklage lautet Landfriedensbruch. Ein Vorwurf, der zur Kriminalisierung von Protesten dient sowie Zwangs-Transfers, die den Zweck der Zerschlagung der 500-Personen-starken Proteste in der EA Donauwörth haben.

Selbige Strategie der Inhaftierung wurde auch im Sommer 2017 verwendet, als Bewohner des Lagers in Memmingen gegen die Zustände im Lager sowie die rassistischen Securities rebellierten. 4 Menschen wurden wegen u.a. Landfriedensbruch inhaftiert, 2 sitzen noch immer.

Innenminister Herrmann bezieht Stellung zu der verhinderten Abschiebung in Donauwörth. Er fordert eine schnelle Abschiebung. Hierbei werden die Proteste zu Gewaltausschreitungen umgedichtet. Tatsächlich zeigten die Bewohner*innen der EA Zivilcourage, indem sie durch ihre Präsenz die Abschiebung ihres Freundes verhindern konnten. Hierbei wurden sie mit Hunden bedroht, mit Pfefferspray besprüht und erlitten andere körperliche Gewalt seitens der passiv und aktiv bewaffneten Bereitschaftspolizei. Da es kein Fehlverhalten seitens der geflüchteten Aktivist*innen gab, konstruierte nun die Staatsgewalt den Vorwurf des Landfriedensbruches.

Video: Police at EA, 14.03

Video: Festnahme

Mehr Hintergrundinformationen: hier

Masseninhaftierung nach Protest in Donauwörth am 14/03/2018

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Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
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