Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung & Spendenaufruf für Adama K.

Justiz will wohl ein abschreckendes Exempel statuieren
Adama K. wird Widerstand bei ihrer versuchten Abschiebung im letzten Jahr vorgeworfen. Am 18.06.2019 wird ab 9 Uhr am Amtsgericht Deggendorf gegen sie verhandelt.

Erstaunlicherweise lädt die Richterin als einzige Zeug*innen 17 Polizeibeamt*innen, welche der jungen zweifachen Mutter gegenüberstehen werden.

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen und von ihrem Lebensgefährten getrennt. Statt den Abschiebeversuch an der Stelle abzubrechen, auch aus Sorge um das gesundheitliche Wohl der im 7. Monat Schwangeren sowie des beteiligten vierjährigen Kindes, wurde die unbekleidete Adama K. von mehreren Beamt*innen auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Währenddessen wurde sie von anderen Polizisten gefilmt. Das Video soll im Gerichtsverfahren auch eine Rolle spielen.
Um Adama K. gefügig zu machen und um sich mutmaßlich rechtlich abzusichern, rief der Einsatzleiter einen Rettungswagen hinzu. Das Rettungspersonal brachte Adama K. jedoch nur zum Polizeiauto und bestätigte, dass alles in Ordnung sei, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass in solchen Situationen ein gynäkologischer Ultraschall durchgeführt wird, um die Intaktheit der Schwangerschaft zu überprüfen oder eine vorzeitige Plazentalösung auszuschließen.
Daraufhin wurde sie in die örtliche Polizeidienststelle mitgenommen und dort zunächst im Keller inhaftiert – zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn. Zwischenzeitlich musste Adama K. in einer Klinik vorgestellt werden, weil sie starke Schmerzen im Bauchbereich hatte. Erst um 13 Uhr wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte die Abschiebehaft der Hochschwangeren, woraufhin sie von ihrem Sohn getrennt werden sollte. Sie umklammerten sich fest und protestierten. Mit Gewalt wurden sie auseinandergerissen und der Sohn kam in die Obhut des Jugendamtes von Deggendorf. Sein Verbleib blieb der inhaftierten Adama K. und ihrem Lebensgefährten wochenlang unbekannt.
Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten nun: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen zum Zeitpunkt der Verhaftung, in der Polizeidienststelle und während der Trennung von ihrem Sohn.
Ein Rechtsanwalt unterstützt Adama K. Wir rufen Euch deshalb dazu auf, für Anwalts-, Straf- und Gerichtskosten zu spenden, um die junge Frau zu unterstützen.

Spenden mit dem Stichwort „Adama“ im Verwendungszweck werden erbeten an:
Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft in München):
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02; BIC: BFSWDE33MUE; Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602; BLZ: 700 205 00

Auch ist solidarische Prozessbeobachtung am 18.06.2019 erwünscht (Beginn 9 Uhr bis später Nachmittag): Amtsgericht Deggendorf, Sitzungssaal E25, EG, Sitzungssaal 2, Amanstraße 17, 94469 Deggendorf. Ausweis- und Taschenkontrollen können durchgeführt werden.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! STOPP ALLER ABSCHIEBUNGEN!

#freeDW32: Call out for solidarity at the trial in Augsburg on 6th of May 2019

On Monday, May 6th, 2019 another trial against one of the DW 32 will take place – a refugee who was arrested during the brutal police raid in the (former) reception centre facility in Donauwörth in March 2018. The last two court trials in November have shown: contradictory and vague testimonies of the securities are sufficient for convictions. At that time, not even the actual presence of the defendants had been clarified without contradiction. This makes it all the more important to observe the trial critically again and join in solidarity!

Join us on Monday, May 6th, 2019 at the Augsburg District Court, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg. The trial starts at 13:30.

Train meeting point in Munich: 10:45, platform 16 at Hauptbahnhof.

Call out for solidarity: http://cultureofdeportation.org/2019/04/30/0605-call/

More details about the police raid on Donauwörth in March 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

More details on the trial day in November 2018http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

#freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg

Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der DW 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!

Kommt am Montag, 06.Mai 2019 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.

Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.

Hier der Aufruf zu Solidarität: http://cultureofdeportation.org/2019/04/30/0605-call/

Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018:http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

Sentence of the tiral of Donauwörth

The court decided to confirm the orders of punishment of the two Gambian refugees for alleged breach of the peace (…) and sentenced them to eighty and ninety daily rates of 10 euros each. In her reasoning, the judge described asylum seekers as “guests” who had to behave accordingly. (…) The accused could not be proven to have made a concrete contribution to the crime. The judge found that the mere presence of the two at the scene of the incident was sufficient for a breach of the peace. Even the presence could not be clarified without doubts by the testimonies of the witnesses. The clear contradictions and gaps in the statements of the security staff, the Maltese and the police officers were simply ignored by the court. Instead, they were repeatedly asked about their subjective feelings about a possible threat from the residents.

Excerpts from the press release. Source: http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

Urteil des Donauwörth-Prozesses

Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. (…) Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt.

Auszüge aus der Pressemitteilung. Quelle:
http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

 

 

 

Kundgebung vor dem Amts
gericht Augsburg am Tag des Prozesses gegen die zwei Angeklag
ten, 07.11.18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Solidarität aus #Berlin

32 Demands For 32 Detainees | 32 Forderungen für 32 Festgenommene

Respect our existence or expect resistance!

Repektiert unser Leben oder rechnet mit Widerstand!

 

Solidarity from| Solidarität aus : #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Right to stay for all!

Bleiberecht für alle!                                                                                  

 

Solidarity from| Solidarität aus:    #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Before WE can talk about integration, stop racism!

Bevor WIR über Intergration sprechen können, stoppt Rassismus!

Solidarity from #Munich, Bavarian State Ministry of the Interior and for Integration 

Solidarität aus #München, Baye-rischen Staats- ministeriumdes Inneren und für Intergration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

End the racist questioning!

Hört auf, rassistische Fragen zu stellen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Racist harassment – never again!

Rassistische Schikane – nie wieder!

 

 

Solidarity from| Solidarität aus : #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschädigung für die Betroffenen von Polizeibrutalität!

Compensation for the victims of police brutality!

 

Solidarity from| Solidarität aus : #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Safe passage for all!

Sichere Fluchtwege für alle!

Soli-darität aus #München

Soli- darity from #Munich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Non-Citizen lives matter!

 

 

 

 

 

 

 

 

Racism kills!

Rassismus tötet!

 

Solidarity from| Soli-darität aus : #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Down with in/visible fences in and beyond the EU!

Nieder mit den un/sichtbaren Zäunen in und außerhalb der EU!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Right to return for all deported refugees !

Rückkehrrecht für alle abgeschobenen Geflüchteten!

 

 

 

 

 

Solida rity from| Solida rität aus: #Banjul in Gambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Change your perception – champion a change!

Verändert eure Wahrnehmung – Kämpft für Veränderung!

 

Solidari tät von| Solidari ty from #vvn-BdA 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Resist deportations!

Widerstand gegen Abschiebungen!