Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.
Abschiebungen sind Gewalt
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.
Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl geplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung.
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff “AnKER” Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden.
Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand.
Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!
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