“Die Polizei war schwer bewaffnet, mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, Handsch4ellen und Kabelbindern, Hunden, Seilen und Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe usw.) und trat sehr aggressiv auf. Wir gambische Flüchtlinge fragten, was los sei, als Antwort erhielten wir Pfefferspray ins Gesicht” (Auszug aus Chronologie der Ereignisse in der Erstaufnahmeeinrichtung von David Jassey). Der Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in 2017 und 2018 bedeuten rechtliche Vereinfachung von Gewaltexzessen und Repression. So deklariert das PAG im Januar 2018 Lager als “gefährliche Orte”, und legitimiert so überfallartige Polizeieinsätze und Razzien, für die nichteinmal mehr ein triftiger “Grund” vorliegen muss. Die Bayrischen Zustände und Donauwörth sind hierbei nur die widerlichsten Beispiele für den systematischen Einsatz von Polizeigewalt zur Zerschlagung von Protest und zur Legitimation von Rassismus und Abschiebung. Wie auch der Fall im Baden-Württembergischen #Ellwangen zeigt, werden Widerstand und Landfriedensbruch seitens der Betroffenen als Vorwürfe konstruiert, um Polizist*innen zu Opfern und Geflüchtete zu Täter*innen machen zu können.
