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Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung & Spendenaufruf für Adama K.

Justiz will wohl ein abschreckendes Exempel statuieren
Adama K. wird Widerstand bei ihrer versuchten Abschiebung im letzten Jahr vorgeworfen. Am 18.06.2019 wird ab 9 Uhr am Amtsgericht Deggendorf gegen sie verhandelt.

Erstaunlicherweise lädt die Richterin als einzige Zeug*innen 17 Polizeibeamt*innen, welche der jungen zweifachen Mutter gegenüberstehen werden.

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen und von ihrem Lebensgefährten getrennt. Statt den Abschiebeversuch an der Stelle abzubrechen, auch aus Sorge um das gesundheitliche Wohl der im 7. Monat Schwangeren sowie des beteiligten vierjährigen Kindes, wurde die unbekleidete Adama K. von mehreren Beamt*innen auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Währenddessen wurde sie von anderen Polizisten gefilmt. Das Video soll im Gerichtsverfahren auch eine Rolle spielen.
Um Adama K. gefügig zu machen und um sich mutmaßlich rechtlich abzusichern, rief der Einsatzleiter einen Rettungswagen hinzu. Das Rettungspersonal brachte Adama K. jedoch nur zum Polizeiauto und bestätigte, dass alles in Ordnung sei, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass in solchen Situationen ein gynäkologischer Ultraschall durchgeführt wird, um die Intaktheit der Schwangerschaft zu überprüfen oder eine vorzeitige Plazentalösung auszuschließen.
Daraufhin wurde sie in die örtliche Polizeidienststelle mitgenommen und dort zunächst im Keller inhaftiert – zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn. Zwischenzeitlich musste Adama K. in einer Klinik vorgestellt werden, weil sie starke Schmerzen im Bauchbereich hatte. Erst um 13 Uhr wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte die Abschiebehaft der Hochschwangeren, woraufhin sie von ihrem Sohn getrennt werden sollte. Sie umklammerten sich fest und protestierten. Mit Gewalt wurden sie auseinandergerissen und der Sohn kam in die Obhut des Jugendamtes von Deggendorf. Sein Verbleib blieb der inhaftierten Adama K. und ihrem Lebensgefährten wochenlang unbekannt.
Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten nun: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen zum Zeitpunkt der Verhaftung, in der Polizeidienststelle und während der Trennung von ihrem Sohn.
Ein Rechtsanwalt unterstützt Adama K. Wir rufen Euch deshalb dazu auf, für Anwalts-, Straf- und Gerichtskosten zu spenden, um die junge Frau zu unterstützen.

Spenden mit dem Stichwort „Adama“ im Verwendungszweck werden erbeten an:
Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft in München):
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02; BIC: BFSWDE33MUE; Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602; BLZ: 700 205 00

Auch ist solidarische Prozessbeobachtung am 18.06.2019 erwünscht (Beginn 9 Uhr bis später Nachmittag): Amtsgericht Deggendorf, Sitzungssaal E25, EG, Sitzungssaal 2, Amanstraße 17, 94469 Deggendorf. Ausweis- und Taschenkontrollen können durchgeführt werden.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! STOPP ALLER ABSCHIEBUNGEN!

#freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg

Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der DW 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!

Kommt am Montag, 06.Mai 2019 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.

Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.

Hier der Aufruf zu Solidarität: http://cultureofdeportation.org/2019/04/30/0605-call/

Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018:http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

Urteil des Donauwörth-Prozesses

Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. (…) Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt.

Auszüge aus der Pressemitteilung. Quelle:
http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

 

 

 

Kundgebung vor dem Amts
gericht Augsburg am Tag des Prozesses gegen die zwei Angeklag
ten, 07.11.18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Solidarität aus #Berlin

#15 Hört auf Angst zu verbreiten!

32 Forderungen für 32 Festgenommene

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei in U-Haft genommen und zum Teil aus der Haft abgeschoben.
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.

Solidarität aus dem Hambacher Wald