Demo in Bamberg on 17/01/2018

[English below!]

Rote Bänder als Zeichen für die stattfindende Gewalt

Menschen aus dem Abschiebelager Bamberg riefen alle geflüchteten sowie solidarischen Menschen und Organisationen auf, sich mit ihnen auf der Straße gegen das Abschiebesystem auszusprechen. Aktivist*innen aus anderen Abschiebelagern und aus den verschiedensten antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Initiativen schlossen sich lautstark dem Protest an. International Women Space, Internationales Frauencafe, Refugee Struggle For Freedom, Deggendorf Immigrants und viele viele mehr machten gemeinsam die Konsequenzen des Abschiebe- und Lagersystems in verschiedenen Reden sichtbar.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung vor dem Bamberger Rathaus, warteten die Protestierenden solange, bis sich der Oberbürgermeister zeigte. Er wurde mit den verheerenden Zuständen konfrontiert. Vor seinen Augen brach eine der Rednerinnen, mit ihrem Kind im Arm, während ihrer Ausführungen zusammen. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Das Kollabieren der Rednerin, ein Zeichen von massivem Stress, ließ den OB dennoch mehr oder weniger unbeeindruckt. Schließlich versprach er nichts weiter als die leere Phrase, dass er mit dem sogenannten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 1 Woche reden werde. Charmanterweise wurde noch ein Stadtbus (vgl. letztes Bild) bestellt, der die Protestierenden schnell wieder ins Lager abseits der Öffentlichkeit verfrachten sollte. Zurück im Abschiebelager geht die Unterdrückung weiter. Repression bis ins kleinste Detaille; Allen – auch den Kindern – werden die Trillerpfeifen von den Securities abgenommen.

Wieder und wieder werden Protestierende im Sinne der Verantwortungsdiffusion vertröstet. Auch dies muss mit Hinblick auf §63 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes als Farce betitelt werden. So heißt es “, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt”, ist der*die Beamtin zur Niederlegung der Dienstanweisung verpflichtet. Auf den bürokratischen Duktus der Verantwortungsweitergabe, lässt sich hiermit nicht mehr berufen.

Video über den Protest. Reden in verschiedenen Sprachen. Gespräch mit Bürgermeister und der städtischen Pressesprecherin.


Red ribbons point to the violence that is taking place.

 

People from the Bamberg deportation camp called on all refugees, as well as people and organizations that stand in solidarity to take to the streets with them in order to speak out against the deportation system. Activists from other deportation camps and various anti-racist groups and self-organized initiatives joined the protest loudly. International Women Space, International Women’s Cafe, Refugee Struggle for Freedom, Deggendorf Immigrants and many more made the consequences of the deportation and Lager system visible in various speeches.

During the conclusive rally in front of Bamberg’s town hall, the protesters waited until the mayor showed up. He was confronted with the devastating conditions. In front of his eyes, one of the speakers collapsed during her speech with her child in her arms. An ambulance had to be called. The collapse of the speaker, a sign of massive stress, left the OB more or less unaffected. After all, he promised nothing more than the empty phrase that he would talk to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) within one week. Charmingly enough, a city bus was ordered (see last picture), which was to transport the protesters quickly back to the camp, and away from the public. Back in the deportation camp, repression continues. Repression down to the smallest detail; the whistles used on the protest are taken from everybody – including the children – by the securities.

Again and again, protesters are put off and confronted with a diffusion of responsibility. This, too, must be described as a farce with regard to §63 para. 2 of the Federal Civil Servants Act (Bundesbeamtengesetzes). It says “if the behavior ordered violates the dignity of the human being”, the officer is obliged to resign from their official instructions. It is no longer possible to point to the bureaucratic style of responsibility transfer.

Video about protest. Different speeches in different languages. Talk to mayor and pressspokeswoman from the city.


07/01/2018: Oury Jalloh – Das war Mord! Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!
 
Oury Jalloh ist jedoch kein Einzelfall. Schon 2002 starb im selben Polizeirevier der wohnungslose Mario Bichtemann – auch dieser Fall sollte unter den Teppich gekehrt werden. Doch struktureller Rassismus, sowie die Gleichgültigkeit des Staates im Angesicht des rechten Terrors sind in der BRD an der Tagesordnung. So ermordete der rechtsterroristische NSU zwischen 2000 und 2007 neun Menschen – zwei davon in München. Staat und Verfassungsschutz halfen mit – durch Verschweigen, Decken und Lügen, bis hin zum Vernichten von Akten und Unterstützen der rechten Szene durch V-Personen. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre von Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, sogenannten Integrationsgesetzen und rassistischen Kontrollen im alltäglichen Leben geprägt waren. Der Hass gegen Schwarze Menschen, Geflüchtete, jüdische Menschen und Rom*nija gehören zum deutschen Normalzustand.
 
Passend zum gesellschaftsfähigen Rassismus im Inneren, setzen die BRD und die EU auf immer aggressivere Abschottung nach außen. So sollen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern nicht erst durch die mit Deutschland kooperierenden libyschen Milizen abgehalten werden nach Europa zu kommen, sondern schon vorher, durch eine meterhohe Grenzmauer, die mitten durch Afrika verlaufen soll. Was es bedeutet, wenn geflüchtete Menschen in diesen Ländern aufgehalten oder dorthin zurückgebracht werden, wird anhand von Libyen deutlich. Dort werden Menschen als Sklav*innen verkauft und müssen Zwangsarbeit leisten. Es drohen ihnen Misshandlungen, Vergewaltigungen und sogar der Tod.
 
Doch diese Zustände sind nicht neu. Sie basieren auf einem weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird. Schon seit vielen Jahren sterben deshalb Menschen vor europäischen Grenzen – im Mittelmeer oder in Internierungslagern, wo sie als Sklav*innen verkauft, misshandelt und ermordet werden. Sollten sie es trotzdem schaffen in ein europäisches Land zu fliehen, warten auch hier Gewalt und Ausgrenzung auf sie. Oury Jalloh und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt führen dies deutlich vor Augen.
 
Deshalb gehen wir heute auf die Straße – gegen die rassistischen deutschen Zustände in Dessau, München und überall. Gegen rassistische Polizeigewalt. Für die Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh.

19/08/2017: Demo “Stop deportations! Abolish the Dublin system! Freedom of movement for all!”

Organizers: Sierra Leone United Association in Germany

We want to protest together against deportations and the Dublin-system.
They destroy human dignity. In the German asylum system and the
Dublin-System there is no freedom of movement. People are prisoners
without freedom. This life destroys the mental health of the people and
leads them into prostitution and criminal act.

Demonstration: „Stop deportations! Abolish the Dublin system! Freedom of movement for all!“

Start: 1 pm at Hauptbahnhof München

Workshops:

Start: 7 pm (place will be communicated later)

  • How to prepare my own interview? (Arrival Aid)
  • Informations about the Asylum system in Bavaria

 

Party:

Start: 10 pm (Arabellapark, address will be communicated later)

Mixed-Music from Turn Tables: Bigger Rizer DJ&Musics-Performance / Music-Performance by Maligie Kappay / DJ Tims / DJ Salman / Sierra Leone cultural dance

Event language: English / German translation possible / more translations have to be requested before // Englisch / Deutsch ist möglich / andere Sprachen müssen vorher angefragt werden

Erklärung zum Prozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen am Amtsgericht München, 14/03/2017

Die folgende Prozesserklärung wurde am Dienstag, 14/03/2017, vor dem Amtsgericht München verlesen:

Am 25. Februar 2016 ketteten wir uns an die Eingangstüre des Kreisverwaltungsreferates. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Insassen im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn seit fünf Tagen im Hungerstreik. Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. und Zaki K. protestierten gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen.

Mit unserer Solidaritätsaktion forderten wir:

  • Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
  • Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
  • Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!
  • Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
  • Bleiberecht für alle!

Wir wollten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren. Wir wollten auch die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der tagtäglichen Abschiebepraxis aufzeigen.

Wegen unserer Solidaritätsbekundung mit diesem Hungerstreik sitzen wir heute, fast ein Jahr später, auf der Anklagebank. Uns wird vorgeworfen: Versuchte Nötigung und Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.

Wir möchten zu diesen Vorwürfen zunächst erklären, dass unsere Aktion symbolisch war.

Wir wählten das KVR und die dortige Ausländerbehörde, als Symbol für alle bayerischen Ausländerbehörden, die über das Leben der Menschen entschieden hatten, die in der JVA Mühldorf protestierten.

Symbolisch war auch unsere Blockade. Es war für uns eine bewusste Entscheidung, nur eine der drei Türen des Haupteinganges des KVRs zu blockieren. Wir wollten den Personenverkehr nicht stören. Menschen, die in der Ausländerbehörde ein und aus gehen, müssen viele Wochen auf Termine warten, auf keinen Fall wollten wir Personen hindern ihre Termine wahrzunehmen. Für Besucher*innen und Personal war es immer noch möglich, das Gebäude durch zwei weitere Türen zu betreten und verlassen. Da wir nur die Außentüre blockierten, wäre es möglich gewesen die Innentüren und damit das Gebäude nach Dienstschluss komplett nach außen zu verschließen. Hätten wir eine tatsächliche Blockade des Gebäudes geplant, so hätten wir alle Türen besetzt.

Symbolisch war die Aktion auch, weil wir protestierten, um Aufmerksamkeit auf einen anderen Protest und dessen Forderungen zu lenken. Dies zeigt auch, der Kompromiss, den wir im Laufe der Aktion vorschlugen: Den Protestierenden in der JVA Mühldorf eine Pressekonferenz zuzustehen. Durch die Abschiebehaft hatten die Hungerstreikenden keine Möglichkeit mehr, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nicht uns selbst wollten wir in den Fokus der Medienöffentlichkeit rücken. Sondern die Protestierenden in Mühldorf. Die Gefängnisleitung unternahm alles, um die Protestierenden zu isolieren und verhinderte, dass ihre Forderungen aus den Mauern der JVA herausgetragen wurden: Besuche und Telefonate wurden irgendwann völlig unterbunden, Briefe erreichten die Gefangenen nicht.

Bei der Aktion ging es nicht um uns. Wir saßen dort in Solidarität mit den Hungerstreikenden.  Es ging eben nicht darum, uns selbst zu inszenieren. Sondern das Schweigen der Medien zu brechen und die Aufmerksamkeit nach Mühldorf zu lenken. Nicht wir selbst wollten im Fokus der Medien stehen. Um das zu verdeutlichen, trugen wir Karnevalsmasken. Es zeigt sich auch während der Aktion, dass Journalist*innen sich mehr für unser persönliches Befinden als für den Zustand der Protestierenden in Mühldorf interessierten.

So war einen Tag zuvor Ahmed S., einer der Streikenden, nach Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vom Hungerstreik geschwächt war. Obwohl er bei dem Brand in seiner Zelle am Vortag verletzt wurde. Obwohl auf ihn in Afghanistan nur ein Leben in Unsicherheit und Angst wartete. Diese Unmenschlichkeit zeigt sich auch an der Geschichte von Zaki K.. Wenige Tage nach seiner Abschiebung wurde er in Kabul entführt. Wenige Wochen später explodierte neben ihm die Bombe eines Selbstmordattentäters. Um all dem zu entgehen, blieb ihnen in Gefangenschaft als letztes politisches Mittel nur ein Hungerstreik.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten. Auch Artikel 15, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu wechseln, wird nicht geachtet. Dies zeigt die Geschichte der Menschen, die vor einem Jahr im Abschiebegefängnis hungergestreikt haben. Dies zeigen die jüngsten Massenabschiebungen nach Kabul, gegen die es breiten Gegenprotest aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft gab. Dies zeigt, dass wir heute hier sitzen.

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch wird im Moment das Asylrecht immer weiter verschärft. Staaten werden zu vermeintlich sicheren Herkunftsländern erklärt. Es werden Transitzonen und Asylobergrenzen gefordert. Mit all dem wird die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Angriff gegen uns alle. Daher ist Widerstand gegen Abschiebungen nicht nur legitim, sondern auch Pflicht, oder wie Bertolt Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

22/02/17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt!

Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 22.02.17 19 Uhr Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahgleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

22.02.17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Support your Local Non-Citizen Struggle! Mobilisierungstour möglich machen!

Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” (RSFF) klopft derzeit wieder an die Türen von Geflüchteten-Lagern um sich mit anderen Non-Citizens zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel der Mobilisierungstour in Bayern ist, mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten!

Um diesen Widerstand möglich zu machen, wird gebraucht:

  • Menschen die Autos fahren können und Autos
  • Schlafplätze für Menschen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) die von außerhalb kommen
  • Möglichkeiten zu drucken und kopieren
  • Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof usw.)
  • Geld! (Für Tickets, Benzin, Kopien) Hier der Spendenaufruf. Bitte verbreitet den, sammelt in euren Gruppen und bei Verwandten Geld, schmeißt Soli-Partys, schreibt Finanzanträge und und und.
  • Im Moment werden für große Non Citizen Treffen in München am Freitag 17. März 2017 und das Wochenende des 25. und 26.März 2017 mobilisiert.Kontaktiert uns (solidarity.with.refugees at riseup.net) oder RSFF (inforsff at gmail.com) wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt.Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Gerichtsprozess gegen Stop-Deportation-Aktivist*innen morgen entfällt!

Kurzfristig hat uns die Nachricht erreicht, dass der morgige Gerichtsprozess am Amtsgericht München entfällt. Die Verhandlung gegen drei Anti-Abschiebungsaktivist*innen war für den 19. Januar 2017 angesetzt. Nun verschiebt sich der Termin, da der Richter erkrankt ist. Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Drei Aktivist*innen sind wegen einer Soli-Aktion im Kontext von dem Hungerstreik im Abschiebeknast Mühldorf im Februar 2016 (siehe Protestchronik) angeklagt. Sie ketteten sich damals an den Haupteingang der Münchner Ausländerbehörde, um so den Fokus von Politik und Medien auf den Protest der Gefangenen zu lenken.

Folgt uns auf Twitter und Facebook, dort werden wir über den neuen Termin informieren.

Pressemitteilung: Do, 19.01.2017/ Amtsgericht München / Gerichtsprozess aufgrund von Solidaritätsaktion für Hungerstreik im Abschiebegefängnis Mühldorf

Drei Anti-Abschiebungs-AktivistInnen ketteten sich am 26. Februar 2016 am Haupteingang des Kreisverwaltungsreferates (KVR), der Münchner Ausländerbehörde an, um den Hungerstreik der Insassen der Abschiebehaftanstalt Mühldorf am Inn zu unterstützen. Am 19. Januar 2017 sitzen sie ab 14:00 Uhr im Saal A127 auf der Anklagebank des Amtsgerichts (Nymphenburgerstr. 16, München). Ihnen wird versuchte Nötigung und Vermummung vorgeworfen. Die Angeklagten werden in ihrer Prozesserklärung verlauten:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten.“ „Wir wollten [mit unserer Aktion] die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren.“
Alle Protestierenden wurden damals gegen ihren Willen abgeschoben – trotz Vaterschaft, fachpsychologischer Gutachten, Suizidversuchen, Krieg in den Herkunftsländern.

Zaki K. war einer von ihnen: Am Montag, den 14. März 2016, wurde er nach sechs Wochen Haft und drei Wochen Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl er seit drei Jahren versuchte, seine Verlobte, eine norwegische Staatsbürgerin, zu heiraten. Er ist Vater von zwei Kindern, die in Norwegen leben.
Zaki K.:  „So, ich will es den Menschen sagen, was hier in Deutschland passiert und was die dort mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebeknästen. Sie erhängen sich selbst, sie schneiden sich selbst. Ich werde mich immer daran erinnern, was in der JVA Mühldorf geschah.“

Wir laden Sie ein, aus dieser Pressemitteilung zu zitieren, zu dem Gerichtsprozess zu kommen und zu dem Info-Stand zum Abschiebe- und Asylsystem in Deutschland, mit dem wir am Donnerstag 19. Januar 2017 von 12:00 bis 14:00 Uhr  vor dem Amtsgericht in der Nymphenburgerstr. 16 präsent sein werden.
Wir bedanken uns für Ihre Berichterstattung.

#RefugeeStruggle Rap from #SendlingerTor …. and beyond!

Teuglife and MC Fayital have been part of the recent Refugee Struggle at Sendlinger Tor and the following protest march to Nürnberg. Both will play at the Fight Deportations! Soliparty in Kafe Marat on January 14th.

Teuglife Kane

Teuglife International – Refugee Revolution

Teuglife Kane and the Je ll Person

MC Fayital

MC Fayital – Clash

MC Fayital – Avetisma Verball