19/08/2017: Demo “Stop deportations! Abolish the Dublin system! Freedom of movement for all!”

Organizers: Sierra Leone United Association in Germany

We want to protest together against deportations and the Dublin-system.
They destroy human dignity. In the German asylum system and the
Dublin-System there is no freedom of movement. People are prisoners
without freedom. This life destroys the mental health of the people and
leads them into prostitution and criminal act.

Demonstration: „Stop deportations! Abolish the Dublin system! Freedom of movement for all!“

Start: 1 pm at Hauptbahnhof München

Workshops:

Start: 7 pm (place will be communicated later)

  • How to prepare my own interview? (Arrival Aid)
  • Informations about the Asylum system in Bavaria

 

Party:

Start: 10 pm (Arabellapark, address will be communicated later)

Mixed-Music from Turn Tables: Bigger Rizer DJ&Musics-Performance / Music-Performance by Maligie Kappay / DJ Tims / DJ Salman / Sierra Leone cultural dance

Event language: English / German translation possible / more translations have to be requested before // Englisch / Deutsch ist möglich / andere Sprachen müssen vorher angefragt werden

Erklärung zum Prozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen am Amtsgericht München, 14/03/2017

Die folgende Prozesserklärung wurde am Dienstag, 14/03/2017, vor dem Amtsgericht München verlesen:

Am 25. Februar 2016 ketteten wir uns an die Eingangstüre des Kreisverwaltungsreferates. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Insassen im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn seit fünf Tagen im Hungerstreik. Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. und Zaki K. protestierten gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen.

Mit unserer Solidaritätsaktion forderten wir:

  • Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
  • Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
  • Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!
  • Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
  • Bleiberecht für alle!

Wir wollten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren. Wir wollten auch die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der tagtäglichen Abschiebepraxis aufzeigen.

Wegen unserer Solidaritätsbekundung mit diesem Hungerstreik sitzen wir heute, fast ein Jahr später, auf der Anklagebank. Uns wird vorgeworfen: Versuchte Nötigung und Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.

Wir möchten zu diesen Vorwürfen zunächst erklären, dass unsere Aktion symbolisch war.

Wir wählten das KVR und die dortige Ausländerbehörde, als Symbol für alle bayerischen Ausländerbehörden, die über das Leben der Menschen entschieden hatten, die in der JVA Mühldorf protestierten.

Symbolisch war auch unsere Blockade. Es war für uns eine bewusste Entscheidung, nur eine der drei Türen des Haupteinganges des KVRs zu blockieren. Wir wollten den Personenverkehr nicht stören. Menschen, die in der Ausländerbehörde ein und aus gehen, müssen viele Wochen auf Termine warten, auf keinen Fall wollten wir Personen hindern ihre Termine wahrzunehmen. Für Besucher*innen und Personal war es immer noch möglich, das Gebäude durch zwei weitere Türen zu betreten und verlassen. Da wir nur die Außentüre blockierten, wäre es möglich gewesen die Innentüren und damit das Gebäude nach Dienstschluss komplett nach außen zu verschließen. Hätten wir eine tatsächliche Blockade des Gebäudes geplant, so hätten wir alle Türen besetzt.

Symbolisch war die Aktion auch, weil wir protestierten, um Aufmerksamkeit auf einen anderen Protest und dessen Forderungen zu lenken. Dies zeigt auch, der Kompromiss, den wir im Laufe der Aktion vorschlugen: Den Protestierenden in der JVA Mühldorf eine Pressekonferenz zuzustehen. Durch die Abschiebehaft hatten die Hungerstreikenden keine Möglichkeit mehr, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nicht uns selbst wollten wir in den Fokus der Medienöffentlichkeit rücken. Sondern die Protestierenden in Mühldorf. Die Gefängnisleitung unternahm alles, um die Protestierenden zu isolieren und verhinderte, dass ihre Forderungen aus den Mauern der JVA herausgetragen wurden: Besuche und Telefonate wurden irgendwann völlig unterbunden, Briefe erreichten die Gefangenen nicht.

Bei der Aktion ging es nicht um uns. Wir saßen dort in Solidarität mit den Hungerstreikenden.  Es ging eben nicht darum, uns selbst zu inszenieren. Sondern das Schweigen der Medien zu brechen und die Aufmerksamkeit nach Mühldorf zu lenken. Nicht wir selbst wollten im Fokus der Medien stehen. Um das zu verdeutlichen, trugen wir Karnevalsmasken. Es zeigt sich auch während der Aktion, dass Journalist*innen sich mehr für unser persönliches Befinden als für den Zustand der Protestierenden in Mühldorf interessierten.

So war einen Tag zuvor Ahmed S., einer der Streikenden, nach Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vom Hungerstreik geschwächt war. Obwohl er bei dem Brand in seiner Zelle am Vortag verletzt wurde. Obwohl auf ihn in Afghanistan nur ein Leben in Unsicherheit und Angst wartete. Diese Unmenschlichkeit zeigt sich auch an der Geschichte von Zaki K.. Wenige Tage nach seiner Abschiebung wurde er in Kabul entführt. Wenige Wochen später explodierte neben ihm die Bombe eines Selbstmordattentäters. Um all dem zu entgehen, blieb ihnen in Gefangenschaft als letztes politisches Mittel nur ein Hungerstreik.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten. Auch Artikel 15, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu wechseln, wird nicht geachtet. Dies zeigt die Geschichte der Menschen, die vor einem Jahr im Abschiebegefängnis hungergestreikt haben. Dies zeigen die jüngsten Massenabschiebungen nach Kabul, gegen die es breiten Gegenprotest aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft gab. Dies zeigt, dass wir heute hier sitzen.

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch wird im Moment das Asylrecht immer weiter verschärft. Staaten werden zu vermeintlich sicheren Herkunftsländern erklärt. Es werden Transitzonen und Asylobergrenzen gefordert. Mit all dem wird die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Angriff gegen uns alle. Daher ist Widerstand gegen Abschiebungen nicht nur legitim, sondern auch Pflicht, oder wie Bertolt Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

22/02/17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt!

Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 22.02.17 19 Uhr Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahgleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

22.02.17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Support your Local Non-Citizen Struggle! Mobilisierungstour möglich machen!

Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” (RSFF) klopft derzeit wieder an die Türen von Geflüchteten-Lagern um sich mit anderen Non-Citizens zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel der Mobilisierungstour in Bayern ist, mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten!

Um diesen Widerstand möglich zu machen, wird gebraucht:

  • Menschen die Autos fahren können und Autos
  • Schlafplätze für Menschen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) die von außerhalb kommen
  • Möglichkeiten zu drucken und kopieren
  • Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof usw.)
  • Geld! (Für Tickets, Benzin, Kopien) Hier der Spendenaufruf. Bitte verbreitet den, sammelt in euren Gruppen und bei Verwandten Geld, schmeißt Soli-Partys, schreibt Finanzanträge und und und.
  • Im Moment werden für große Non Citizen Treffen in München am Freitag 17. März 2017 und das Wochenende des 25. und 26.März 2017 mobilisiert.Kontaktiert uns (solidarity.with.refugees at riseup.net) oder RSFF (inforsff at gmail.com) wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt.Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Gerichtsprozess gegen Stop-Deportation-Aktivist*innen morgen entfällt!

Kurzfristig hat uns die Nachricht erreicht, dass der morgige Gerichtsprozess am Amtsgericht München entfällt. Die Verhandlung gegen drei Anti-Abschiebungsaktivist*innen war für den 19. Januar 2017 angesetzt. Nun verschiebt sich der Termin, da der Richter erkrankt ist. Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Drei Aktivist*innen sind wegen einer Soli-Aktion im Kontext von dem Hungerstreik im Abschiebeknast Mühldorf im Februar 2016 (siehe Protestchronik) angeklagt. Sie ketteten sich damals an den Haupteingang der Münchner Ausländerbehörde, um so den Fokus von Politik und Medien auf den Protest der Gefangenen zu lenken.

Folgt uns auf Twitter und Facebook, dort werden wir über den neuen Termin informieren.

Pressemitteilung: Do, 19.01.2017/ Amtsgericht München / Gerichtsprozess aufgrund von Solidaritätsaktion für Hungerstreik im Abschiebegefängnis Mühldorf

Drei Anti-Abschiebungs-AktivistInnen ketteten sich am 26. Februar 2016 am Haupteingang des Kreisverwaltungsreferates (KVR), der Münchner Ausländerbehörde an, um den Hungerstreik der Insassen der Abschiebehaftanstalt Mühldorf am Inn zu unterstützen. Am 19. Januar 2017 sitzen sie ab 14:00 Uhr im Saal A127 auf der Anklagebank des Amtsgerichts (Nymphenburgerstr. 16, München). Ihnen wird versuchte Nötigung und Vermummung vorgeworfen. Die Angeklagten werden in ihrer Prozesserklärung verlauten:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten.“ „Wir wollten [mit unserer Aktion] die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren.“
Alle Protestierenden wurden damals gegen ihren Willen abgeschoben – trotz Vaterschaft, fachpsychologischer Gutachten, Suizidversuchen, Krieg in den Herkunftsländern.

Zaki K. war einer von ihnen: Am Montag, den 14. März 2016, wurde er nach sechs Wochen Haft und drei Wochen Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl er seit drei Jahren versuchte, seine Verlobte, eine norwegische Staatsbürgerin, zu heiraten. Er ist Vater von zwei Kindern, die in Norwegen leben.
Zaki K.:  „So, ich will es den Menschen sagen, was hier in Deutschland passiert und was die dort mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebeknästen. Sie erhängen sich selbst, sie schneiden sich selbst. Ich werde mich immer daran erinnern, was in der JVA Mühldorf geschah.“

Wir laden Sie ein, aus dieser Pressemitteilung zu zitieren, zu dem Gerichtsprozess zu kommen und zu dem Info-Stand zum Abschiebe- und Asylsystem in Deutschland, mit dem wir am Donnerstag 19. Januar 2017 von 12:00 bis 14:00 Uhr  vor dem Amtsgericht in der Nymphenburgerstr. 16 präsent sein werden.
Wir bedanken uns für Ihre Berichterstattung.

#RefugeeStruggle Rap from #SendlingerTor …. and beyond!

Teuglife and MC Fayital have been part of the recent Refugee Struggle at Sendlinger Tor and the following protest march to Nürnberg. Both will play at the Fight Deportations! Soliparty in Kafe Marat on January 14th.

Teuglife Kane

Teuglife International – Refugee Revolution

Teuglife Kane and the Je ll Person

MC Fayital

MC Fayital – Clash

MC Fayital – Avetisma Verball

 

Protestchronik Abschiebeknast Mühldorf/Inn Anfang 2016

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Hier eine Chronik der Ereignisse:

Montag, 08.02.2016: Zaki K. soll von Quatar Airlines vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Aufgrund von Protesten am Flughafen und seinem eigenen Widerstand wird die Abschiebung gestoppt.

Sonntag, 21.02.2016: Zaki und vier weitere Geflüchtete – Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. – treten im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn in  Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen in der JVA Mühldorf am Inn.

Dienstag, 23.02.2016: Ein Feuer bricht in einer der Zellen aus. Die Autoritäten beschuldigen Ahmed S., einen der Hungerstreikenden, den Brand selbst gelegt zu haben. Danach spricht die JVA Mühldorf ein allgemeines Besuchsverbot aus, verhängte eine Postsperre und isoliert die Protestierenden damit noch mehr.

Mittwoch, 24.02.2016: Ahmed S. wird mit Air India nach Afghanistan abgeschoben – trotz dem durch den Hungerstreik geschwächten Körper und den Verletzungen die er sich durch den Brand am Vortag zugezogen hat.

Donnerstag, 25.02.2016: In Solidarität mit den Hungerstreikenden wird eine Eingangstüre der Münchner Ausländerbehörde sechs Stunden lang blockiert. Die Soli-Aktion sollte auf den Hungerstreik aufmerksam machen und die Autoritäten zum Handeln bringen.

Dienstag, 01.03.2016: Solidaritätskundgebung vor der JVA Mühldorf. Einige der Hungerstreikenden werden in andere Zellen gebracht, damit sie nicht mit den Demonstrierenden außerhalb der JVA kommunizieren können.

Montag, 14.03.2016: Zaki, der letzte der Hungerstreikenden, wird nach 3 Wochen im Hungerstreik und 6 Wochen in Haft gegen seinen Willen mit Air India von Frankfurt nach Afghanistan abgeschoben.

Nur kurze Zeit nach der Abschiebung gerät Zaki in eine Explosion (vermutlich einer Bombe) und muss im Krankenhaus behandelt werden.

Statement von Zaki nach seiner Abschiebung: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2016/03/17/i-want-to-tell-the-people-statement-zu-zakis-abschiebung-nach-afghanistan-deen/

Sammlung von Medienberichten zu dem Protest: http://solidarityandresistance.blogsport.de/2016/03/16/media-reports-not-complete-list-about-the-hunger-strike-in-muehldorf-2/

Werdet aktiv gegen Abschiebungen! Organisiert euch gegen den Abschiebestaat Deutschland! Kämpft gemeinsam mit Selbstorganisierungen von Geflüchteten!

2017. Deutsche ‚Willkommenskultur‘?

Nicht erst jetzt pfeift geflüchteten Menschen ein eisiger Wind um die Ohren. Nach den Asylrechtsverschärfungen läuft nun die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren. „Refugees Welcome“ galt eben noch nie für alle. Nun schickt sich die deutsche Bürokratie fleißig an, diejenigen Menschen loszuwerden auf deren Leben die beschränkte Schablone des Asylrechts nicht passt. Das Überleben an einem Ort wird eben nicht einfach dadurch möglich, indem der deutsche Staat ein
‚sicheres Herkunftsland‘ deklariert – egal ob es um Afghanistan, Senegal, den Kosovo, oder andere Länder geht.

„Wir schaffen das” – Gilt auch für die Abschiebemaschinerie

Was Mitte Dezember in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gipfelte – trotz lauten Protests aus Opposition, Gesellschaft, und Medienöffentlichkeit – ist in Wahrheit nur die ‘logische’ Konsequenz eines Grenzregimes, in dem sich menschenfeindlicher Zynismus und Rassismus die Hand geben. Rhetorisch getrieben und flankiert von CSU, AfD und Co. zeigt die Bundesregierung demonstrativ Härte und technokratisches Durchsetzungsvermögen. „Wir schaffen das!“ galt nicht nur im Sommer der Migration, sondern auch hier und jetzt. Während der bayerische Innenminister Herrmann Abschiebungen nach Afghanistan mit bestechender Logik für zumutbar erklärt – schließlich „muten wir unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein“, zeigt sich sein Chef Seehofer „erfreut“ über die Sammelabschiebung und hofft „dass es keine einmalige Aktion ist“.

Nichts Neues im Kaltland!

Nein, das war es bestimmt nicht. Schon im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebungen. Wir haben den Protest damals als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern in die Öffentlichkeit zu
bringen, letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten, und die Abschiebungen zu verhindern. Trotz ihres beeindruckenden Durchhaltevermögens wurden am Ende alle Protestierenden abgeschoben.

Zaki K. kommentierte seine Abschiebung damals so:

„Also ich will den Leuten sagen was in Deutschland passiert, und was sie hier mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebegefängnissen. Sie erhängen sich, fügen sich Schnittverletzungen zu. Ich werde mich daran erinnern was in der JVA Mühldorf los ist. Das ist Rassismus: Freiheit gibt es nur für Euch. Ich werde nicht damit aufhören für Freiheit zu  kämpfen. Es kommt aber nicht darauf an ob du Schwarz oder weiß bist, weil Freiheit für alle gilt. Wir sind nicht kriminell und keine Taliban, wir tun niemandem etwas. Es geht hier nicht um mich. Rassismus zerstört auch die Zukunft der jungen  Generation. Wenn Sie das nicht voll und ganz verstehen, ist das sehr gefährlich!“

Deshalb fordern wir:

//   Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen!
//   Die Freilassung aller  in  Abschiebehaft  Inhaftierten!
//   Die Aussetzung aller Abschiebungen!
//   Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebeknäste in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, und überall!
//   Bleiberecht für alle!