#10 Streikrecht – für Alle!

32 Forderungen  für 32 Festgenommene

Die eigene Arbeit aus Protest niederzulegen, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzufordern – für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus ist dies meist nicht möglich. Wer ohne Vertrag schuftet, oder wessen Aufenthaltsstatus von einer Festanstellung abhängt, ist am Arbeitsplatz oft dazu gezwungen, besonders vorsichtig zu agieren. Aber auch Menschen, die überhaupt erst keine Arbeitserlaubnis bekommen, können – rein rechtlich gesehen – in Deutschland nicht streiken. Als Geflüchtete im Februar 2018 im jetzigen Ankerzentrum Donauwörth die 80-Cent-Jobs bestreikten, zeigte sich auch dort, dass ihnen dieses Grundrecht verwehrt wird. Seit einigen Jahren wird mit den #EuroMayDay Paraden in verschiedenen europäischen Städten versucht, unterschiedliche prekäre Lebens- und Arbeitsrealitäten sichtbar zu machen und gerade jene gemeinsam auf die Straße zu bringen, die nicht wie die klassischen Fließbandarbeiter*innen streiken können – wie zum Beispiel Illegalisierte Menschen, Care Worker oder Mütter.

Solidrität aus Köln

 

#9 Meine Energie ist mehr als ein 80 Cent Job wert!

Anfang diesen Jahres bestreikten Geflüchtete in Donauwörth die 80-Cent-Jobs (1). Das Malteser drohte daraufhin mit der Kürzung des Taschengeldes aller Streikenden. Es folgte Schlimmeres: Massive Polizeigewalt mit Masseninhaftierung. Menschen im Asylverfahren werden unter anderem durch Arbeitsverbote in diese prekären Arbeitsverhältnisse hineingezwungen. Für 80 Cent pro Stunde putzen sie die Unterkünfte oder schuften in der Kantine.

(1) https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/

Bochum
Bochum

#8 Sozialarbeiter*innen: Unterstützung statt Repression!

Nicht alle Sozialarbeiter*innen in Deutschland haben sich mit den Werten (1) ihrer Profession beschäftigt. Während die einen festellen, “Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!” (2) und versuchen gemeinsam mit ihren Klient*innen gegen Rassismus (3) am Arbeitsplatz und anderswo zu kämpfen, haben es die anderen komplett falsch verstanden. Statt sich zu solidarisieren haben sie mit der Polizei kooperiert und die Identifizierung der vermeintlichen “Tatverdächtigen” übernommen, die zur Festnahme von 32 Bewohner*innen des Lagers Donerwörth führte. Doch das ist nur der Gipfel des Eisberges: Tägtäglich sind Soziarbeiter*innen an repressiven Maßnahmen, wie dem rechtswidrigen Entzug von Taschengeld oder der einseitigen Beratung zur sogenannten “freiwilligen Ausreise”  beteiligt, statt zu unterstützen, wenn es darum geht sich gegen die Gewalt zu wehren. 
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Solidarische Grüße von der Rotwand

#7 Keine politisch willkürlichen Anklagen!

Schweigen und Ignoranz waren zunächst die Antworten der Behörden auf die politische Selbstorganisierung der Geflüchteten in Donauwörth. Nach dem Überfall der Polizei am 14.03.18 wurden die Inhaftierten u.a. des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen bezichtigt. Gerade diese beiden Straftatbestände werden extrem willkürlich eingesetzt: Für eine Anklage wegen Widerstand reicht es aus, wenn Polizeibeamt*innen behaupten, jemand habe Widerstand geleistet. Wenn die Beweise fehlen, decken sie sich gegenseitig mit Falschaussagen. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs kommt immer dann zum Einsatz, wo nicht mal ein Widerstand konstruiert werden kann. Klar ist, dass so versucht wurde jeglichen Widerstand gegen Abschiebungen – egal wie leise er ist und welche vorsichtige Form er haben mag – zu verhindern, und Geflüchtete so sehr einzuschüchtern, dass sie in Zukunft keine Organisierung mehr wagen würden. 
Solidarische Grüße aus dem Chiemgau

#6 Respektiert Bewegungsfreiheit!

Tagtäglich wird das Recht auf Bewegungsfreiheit Menschen aus dem globalen Süden verwehrt – wenn neue Deals mit der lybischen Küstenwache ausgehandelt werden, Merkel durch afrikanische Staaten tourt um neue Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, Seenotrettungsbooten das Anlegen in Häfen verwehrt wird, Menschen gewaltsam aus ihrem Umfeld und von ihren Freund*innen weggerissen werden und in Abschiebeflieger gezwungen werden.Die Festung Europa ist allgegenwärtig, absurd und mörderisch. Als im Februar 2018 über hundert Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth beschlossen, nicht auf ihre Dublin-Abschiebungen nach Italien zu warten, sondern selbst dorthin zurückzukehren, wurde ihnen die Ausreise mit massiver Polizeipräsenz verwehrt. Trotz schwer bewaffneter Polizei, meterhohen Zäunen und immer moderneren Grenzsicherungssystemen: de facto nehmen sich Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ständig, finden Schlupflöcher im unmenschlichen Asylrecht, überqueren Grenzen und überwinden Zäune.
Solidarische Grüße aus Dresden

#5 Warum Isolation? Schluss mit dem Lagersystem!

Mit Slogans wie “Lager heißt immer noch Ausschluss” oder “Die Behörden gefährden Geflüchtete mit Gefangenschaft” kämpfen Geflüchtete seit Jahren gegen Lager “Für dezentrale Unterbringung für alle!“. Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher dieser Lager – ganz gleich, ob diese in der Libyschen Wüste, im bayrischen Wald oder im Industriegebiet deutscher Großstädte liegen. Die Isolation verstärkt Kontrolle, Schikane, Demütigung und Bestrafung. Die AnkER-Zentren sind ein rassistische Idee aus der “Mitte der Gesellschaft” und eine gesundheitsgefährdende, lebensgefährliche, ausbeuterische und unterdrückerische Katastrophe.

Solidarität aus Leipzig-Connewitz

Solidarität aus Bad Reichenhall

#4 Sicherheit für Alle – Schluss mit den Überfällen

14.03.2018 Donauwörth, 30.04.2018 Ellwangen, 14.05.2018 Deggendorf und 07.06.2018 Waldkraiburg: Das sind nur vier bekannt gewordene Beispiele von größeren Polizeieinsätzen in süddeutschen Lagern, bei denen der Protest gegen die unsäglichen Lebensbedingen mit massiver Gewalt beantwortet wurde. Doch auch ohne Proteste sind Razzien in Lagern an der Tagesordnung. Nach Verabschiedung des neuen bayerischen Integrationsgesetzes haben in Bayern allein im Jahr 2017 197 größere, unangemeldete Kontrollaktionen der Polizei stattgefunden – ohne dass dafür ein konkreter “Anlass” oder “Verdacht”, oder ein richterlicher Beschluss vorliegen musste. Das heißt, jeden zweiten Tag gibt es einen solchen Überfall!
Donnerstagsdemonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien

#3 Stoppt Polizeigewalt!

“Die Polizei war schwer bewaffnet, mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, Handsch4ellen und Kabelbindern, Hunden, Seilen und Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe usw.) und trat sehr aggressiv auf. Wir gambische Flüchtlinge fragten, was los sei, als Antwort erhielten wir Pfefferspray ins Gesicht” (Auszug aus Chronologie der Ereignisse in der Erstaufnahmeeinrichtung von David Jassey). Der Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in 2017 und 2018 bedeuten rechtliche Vereinfachung von Gewaltexzessen und Repression. So deklariert das PAG im Januar 2018 Lager als “gefährliche Orte”, und legitimiert so  überfallartige Polizeieinsätze und Razzien, für die nichteinmal mehr ein triftiger “Grund” vorliegen muss. Die Bayrischen Zustände und Donauwörth sind hierbei nur die widerlichsten Beispiele für den systematischen Einsatz von Polizeigewalt zur Zerschlagung von Protest und zur Legitimation von Rassismus und Abschiebung. Wie auch der Fall im Baden-Württembergischen #Ellwangen zeigt, werden Widerstand und Landfriedensbruch seitens der Betroffenen als Vorwürfe konstruiert, um Polizist*innen zu Opfern und Geflüchtete zu Täter*innen machen zu können.
Am 02.10.18 beim Festival Rage against Abschiebung in München beim Auftritt von Les Trucs.