Solidarity & Resistance!

Einige Aktivist*innen von Refugee Struggle for Freedom wurden vor einer Woche in das Abschiebelager nach Bamberg gebracht.

“Wenn du hier her kommst, bist du bald wieder weg.”

Das Lager in der ehemaligen Militärkaserne wurde durch Massenabschiebungen in die Westbalkan-Staaten und die menschenunwürdigen Zustände vor Ort bekannt. Zum Sommer hin leerte sich die Abschiebeeinrichtung durch die restriktiven Asylverfahren, den Druck auf die Bewohner*innen zur ‘freiwilligen’ Ausreise und die Massenabschiebungen.

Es kam zur Umbenennung und Umstrukturierung der sogenannten “Abschiebe- und Rückführungseinrichtung (ARE ll)”
zur “Aufnahmeeinrichtung Oberfranken”. Dort werden nun neben der Mürbemachung von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nun auch die Erstaufnahme von Menschen aus allen Regionen der Welt geregelt. Die scheinheilige Bezeichnungspolitik und der Ausbau des Lagers ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen Ziel: Die systematische Massenabschiebung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen.

Und es ändert auch nichts an den nicht enden wollenden Missständen die sich innerhalb der Zäune des Abschiebelagers abspielen. Menschen werden systematisch ihrer Privatsphäre beraubt – in Sechserzimmern und ohne Möglichkeit ihre Zimmer abzusperren. Eine selbstständige Alltagsgestaltung wird zum Beispiel auch dadurch verunmöglicht, dass die Menschen keine Möglichkeit haben, selbst für sich zu kochen.

Das Lager ist umzäunt. Um es zu betreten müssen die Bewohner*innen bei einer Einlasskontrolle ihren Hausausweis vorzeigen. Besucher*innen werden von den Securities Personalausweise abgenommen und Besuchsausweise um den Hals gehängt.

Seit Kurzem werden neben Menschen aus dem Westbalkan auch immer mehr Schutzsuchende aus anderen vermeintlich sicheren Herkunftsländern – wie zum Beispiel aus dem Senegal – aus ihrem Leben gerissen und in die Abschiebelager gebracht. Dabei werden langsam geknüpfte Freundschaften kaputt gemacht und Kinder aus der Schule genommen. Die meisten dieser Menschen können nicht abgeschoben werden, da die senegalesischen Behörden im Moment nicht mit dem deutschen Abschiebestaat kooperieren. Nichts desto trotz erzählen uns die Refugee Struggle for Freedom Aktivist*innen von der täglich drohenden Abschiebung:sagt:

“Alle hier sagen, dass du am Ende sowieso abgeschoben wirst.”

Wir verurteilen die allgemeine Praxis des deutschen Abschieberegimes und verlangen die sofortige Schließung aller Abschiebelager!
No Borders No Nation Stop Deportation

OFFENER BRIEF VON FREUND_INNEN UND UNTERSTÜTZER_INNEN: ZAKI MUSS BLEIBEN!

Zaki befindet sich seit 01.02.2016 in Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn. Seit dem 21.02.2016 befindet er sich nun im Hungerstreik – gegen seine lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Er kämpft dafür, dass er endlich ein Leben in Sicherheit bei seiner Familie führen kann.
Zaki kam 2002 nach Europa. Seitdem haben ihm das europäische Grenzregime und die Bürokratie ein Leben in Sicherheit unmöglich gemacht. Weder in Deutschland, wo er Asyl beantragen musste, hat er ein Bleiberecht bekommen, noch in Norwegen, wo er mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin zwei Kinder hat und auch seine aktuelle Verlobte lebt.

Zaki ist nicht vorbestraft, er ist integriert. So spricht er zahlreiche Sprachen darunter Norwegisch, Englisch, Deutsch. Er ist in Norwegen fest verwurzelt – seine Kinder und seine Verlobten verlieren einen wichtigen Menschen. „Sie zerstören die Zukunft meiner Kinder,“ sagt Zaki zu seiner Abschiebung.
Die Unsicherheit und der Kampf mit der Bürokratie um die Anerkennung seiner Ehe haben Zaki krank gemacht (hierüber liegt ein umfangreiches Gutachten vor!).

Nun befindet er sich in einem zähen Rechtsstreit mit dem Verwaltungsgericht. Dieses sieht ein Ehehindernis darin, dass Zaki seine ehemalige Lebenspartnerin in einem Interview als seine Frau bezeichnete. Und das, obwohl aus Zakis eigenen Aussagen und Dokumenten von norwegischen Ämtern hervorgeht, dass Zaki mit seiner ehemaligen Partnerin nie amtlich verheiratet war!

Unserer Ansicht liegt der Verhinderung der Eheschließung mit seiner neuen Partnerin der aktuelle politische Wille zugrunde, Abschiebungen nach Afghanistan über alle rechtlich gültigen Abschiebungshindernisse hinweg und auf Kosten von Menschenleben durchzuführen!
Wir bitten die verantwortlichen Behörden und den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags: Geben Sie Zaki die Chance, in Europa zu bleiben und entlassen Sie ihn endlich aus der Haft!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und sonst wohin! Bleiberecht für Zaki!
Gezeichnet: Freundinnen und Freunde von Zaki