Nicht erst jetzt pfeift geflüchteten Menschen ein eisiger Wind um die Ohren. Nach den Asylrechtsverschärfungen läuft nun die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren. „Refugees Welcome“ galt eben noch nie für alle. Nun schickt sich die deutsche Bürokratie fleißig an, diejenigen Menschen loszuwerden auf deren Leben die beschränkte Schablone des Asylrechts nicht passt. Das Überleben an einem Ort wird eben nicht einfach dadurch möglich, indem der deutsche Staat ein
‚sicheres Herkunftsland‘ deklariert – egal ob es um Afghanistan, Senegal, den Kosovo, oder andere Länder geht.
„Wir schaffen das” – Gilt auch für die Abschiebemaschinerie
Was Mitte Dezember in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gipfelte – trotz lauten Protests aus Opposition, Gesellschaft, und Medienöffentlichkeit – ist in Wahrheit nur die ‘logische’ Konsequenz eines Grenzregimes, in dem sich menschenfeindlicher Zynismus und Rassismus die Hand geben. Rhetorisch getrieben und flankiert von CSU, AfD und Co. zeigt die Bundesregierung demonstrativ Härte und technokratisches Durchsetzungsvermögen. „Wir schaffen das!“ galt nicht nur im Sommer der Migration, sondern auch hier und jetzt. Während der bayerische Innenminister Herrmann Abschiebungen nach Afghanistan mit bestechender Logik für zumutbar erklärt – schließlich „muten wir unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein“, zeigt sich sein Chef Seehofer „erfreut“ über die Sammelabschiebung und hofft „dass es keine einmalige Aktion ist“.
Nichts Neues im Kaltland!
Nein, das war es bestimmt nicht. Schon im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebungen. Wir haben den Protest damals als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern in die Öffentlichkeit zu
bringen, letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten, und die Abschiebungen zu verhindern. Trotz ihres beeindruckenden Durchhaltevermögens wurden am Ende alle Protestierenden abgeschoben.
Zaki K. kommentierte seine Abschiebung damals so:
„Also ich will den Leuten sagen was in Deutschland passiert, und was sie hier mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebegefängnissen. Sie erhängen sich, fügen sich Schnittverletzungen zu. Ich werde mich daran erinnern was in der JVA Mühldorf los ist. Das ist Rassismus: Freiheit gibt es nur für Euch. Ich werde nicht damit aufhören für Freiheit zu kämpfen. Es kommt aber nicht darauf an ob du Schwarz oder weiß bist, weil Freiheit für alle gilt. Wir sind nicht kriminell und keine Taliban, wir tun niemandem etwas. Es geht hier nicht um mich. Rassismus zerstört auch die Zukunft der jungen Generation. Wenn Sie das nicht voll und ganz verstehen, ist das sehr gefährlich!“
Deshalb fordern wir:
// Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen!
// Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
// Die Aussetzung aller Abschiebungen!
// Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebeknäste in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, und überall!
// Bleiberecht für alle!