Wen kümmert das Leben eines Migranten, vor allem das eines Asylsuchenden?

Die Grenzen der Willkommenskultur. Rückblick auf zwei Monate Widerstand am Sendlinger Tor

vom S.I.L.A. Autor*innenkollektiv (1)

Am 06.09.16 trafen sich ca. 100 Geflüchtete aus ganz Bayern zu einer Non-Citizen-Konferenz. Am 07.09.16 zogen sie durch die Münchner Innenstadt und besetzen anschließend für mehr als vier Wochen als angemeldete Dauerkundgebung den Sendlinger-Tor-Platz. Am 08.10.16 startete die Gruppe einen 12-tägigen Protestmarsch zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Nürnberg. Am 22.10.16 kehrten die Protestierenden nach München zurück und nahmen an der Großdemonstration gegen das sog. Bayerische Integrationsgesetz teil. Am 31.10.16 starteten über 60 Aktivist*innen einen Hungerstreik – erneut am Sendlinger . Als jegliche Angebote und Reaktionen der Autoritäten ausblieben, erklärten sie am 05.11.16 in einer Pressekonferenz am darauf folgenden Tag auch auf das Trinken zu verzichten. Kurze Zeit später wurde der Protest geräumt. Im Anschluss besetzten 18 Geflüchtete für zehn Stunden zwei Bäume auf der anderen Seite des Platzes.

Ein neues Kapitel Protestgeschichte wurde geschrieben. Beim Erzählen dieser Geschichte ist die Frage, wo den Anfangspunkt setzen? Am 07. September 2016, als etwa 200 Geflüchtete durch die Münchner Innenstadt zogen und anschließend ein Protestcamp starteten? Bei dem Non-Citizen(2)-Treffen am Tag zuvor? Oder im August, als verschiedenen Generationen von Refugee Aktivist*innen in den Lagern in Oberbayern und im Münchner Umland zur Mobilisierung an Türen klopfte? Während es nicht einfach ist den Anfangspunkt zu benennen, ist klar an welchem Ort Geschichte gemacht wurde. So wie der Rindermarkt hat sich der Sendlinger-Tor-Platz in den Stadtplan des Widerstands eingeschrieben. Dort protestierten Geflüchtete der Gruppe ‚Refugee Struggle for Freedom‘ über mehrere Wochen hinweg – zunächst mit einem Protestcamp, dann mit einem Protestmarsch, der dort startete, und später mit einem Hungerstreik. Die Forderung: Bleiberecht.

„Alle unsere Forderungen gehen in der Forderung nach Bleiberecht auf. Wir fordern das Recht auf Arbeit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. All dies sind staatsbürgerliche Rechte – daher ist unsere Hauptforderung Bleiberecht.“ Refugee Struggle for Freedom

Mit dem Protest ging es nicht darum, ein symbolisches Zeichen zu setzen. Die Non-Citizens führten einen existentiellen Kampf um ihr eigenes Leben:

„Der Hungerstreik begann, denn wir versuchten uns zu verteidigen, als die Politiker_innen unserer Herkunftsländer sich nicht um unsere Leben kümmerten und als die Politiker_innen von Deutschland sich nicht für unsere Leben interessierten. Das Ergebnis davon; alle konnten es sehen – kein Dialog, kein Respekt, keine Menschlichkeit, dafür aber eine Räumung.“ Refugee Struggle for Freedom

Lasst uns also die Regeln gängiger Geschichtsschreibung brechen, und die Erzählung von hinten beginnen – mit der Räumung des Protests.

„Wen kümmert das Leben eines Migranten, vor allem das eines Asylsuchenden?“ Refugee Struggle for Freedom

Dies fragte ‚Refugee Struggle for Freedom‘ am 04.11.2016 in Gedenken an einen ermordeten Freund, um im gleichen Zuge den Beginn ihres Durststreikes anzukündigen. Hinter ihnen lagen bereits fünf Tage Hungerstreik und zwei Monate Protest am Sendlinger Tor. Vor ihnen lag: Das gewalttätige Ende ihres Protests. Am Nachmittag desselben Tages wurde das Protestcamp von hunderten Polizist*innen umstellt. Der Feierabendverkehr um das Sendlinger Tor wurde gestoppt. Polizeiwägen säumten die Lindwurmstraße entlang, fast bis zum Goetheplatz. Von der Polizei eingekesselt verließen die Hungerstreikenden zu Fuß den Sendlinger Tor Platz. Immer wieder fielen geschwächte Menschen zu Boden. Das USK (Unterstützungskommando) gab einen schnellen Schritt vor und schubste die letzten Reihen.

Einigen Protestierenden gelang es trotz des enormen Polizeiaufgebots, auf einen der gegenüberliegenden Bäume zu klettern. Kurz darauf wurde auch der benachbarte Baum besetzt. Die Geflüchteten forderten, mit Verantwortlichen der Stadt München zu sprechen. Doch statt einem Gespräch antwortete der Staat mit psychischem und physischem Druck. Um 23:30 Uhr wurden schließlich auch die besetzten Bäume von der Polizei weiträumig abgeriegelt. Einige Unterstützer*innen hatten sich zum Schutz um die Bäume gestellt. Weitere solidarische Menschen und viele Schaulustige sammelten sich an den Absperrgittern. Während ein Kontaktbeamter die Protestierenden unter Druck setzte, sich von den Bäumen zu bewegen, machte sich das Sondereinsatzkommando (SEK) bereit. Sprungkissen wurden aufgestellt, Heuballen unter die Bäume gerollt, Umzugskartons positioniert und eine Hebebühne aufgefahren. Einige der Protestierenden wurden mit Tritten, Schmerzgriffen und Schlägen ins Gesicht von den Bäumen geholt und verhaftet. Erst zwei Tages später wurde die letzte inhaftierte Person aus der Polizeiwache entlassen.

Flashback, Déjà-vu: Non-Citizen Proteste in München

Hungergestreikt wurde in den letzten Jahren in München oft: Am Sendlinger-Tor-Platz im November 2014, zuvor am Rindermarkt im Juni 2013 und im Herbst 2013 vor dem Sozialministerium. Und die Autoritäten wollten ihre Lehren daraus ziehen. Während des gesamten Protestes am Sendlinger-Tor versuchte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit aller Kraft einen „campartigen Charakter“ zu unterbinden. Zu frisch war noch die Erinnerung an die Zeltstadt während des Rindermarkt-Protestes 2013. So wurde jede Palette und jede Zeltwand zu einem Kampf über die Interpretation des Auflagenbescheides mit den diensthabenden Polizist*innen Beim Hungerstreik am Rindermarkt streute die Politik das Gerücht, dass die Aktivist*innen nicht kommunikativ und verhandlungsbereit seien und ihr Protest auf Erpressung ausgerichtet sei. Die Politik gab vor darunter zu leiden und unter Druck gesetzt zu sein, dass die Non-Citizens sie ignorieren würde. Wie heuchlerisch diese Haltung ist, hat sich am Sendlinger Tor deutlich gezeigt. Tatsächlich hatten sich selbstorganisierte Proteste selten so offen und gesprächsbereit gezeigt: Es wurden mehrmals Einladungen und Gesprächsangebote an politische Akteure und Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen ausgesprochen. Es wurden alle Auflagen des KVR erfüllt. Parteibüros wurden besucht. Das Ergebnis? Die Politik ignorierte den Protest hartnäckig.

Reaktionen der Politik: Schweigen und Ignoranz

Die Strategie von Stadt und Freistaat zeichnete sich schnell ab. Während OB Reiter im November 2014 am dritten Tag zum Protest kam und sich am Ende des Hungerstreikes um ein glimpfliches Ende der anschließenden Baumbesetzung bemühte, kam dieses Mal aus dem Rathaus: Nichts. Zwei Monate Protest im Stadtzentrum ohne ein Statement aus dem Bürgermeisterbüro oder der Staatsregierung. Außer für die grüne Stadtratsfraktion schien der Sendlinger-Tor-Platz eine No-Go-Area für Politiker*innen zu sein.
Dass die Regierenden den Protest durchaus verfolgten, zeigte sich nach den Ereignissen in Bautzen. Mitte September war ein Angriff auf eine Gruppe von geflüchteten Jugendlichen Auslöser für eine große faschistische Mobilisierung. In einem Solidaritäts-Statement an die Geflüchteten erklärten die Münchner Protestierenden:

„Wir haben großen Respekt für euren Mut und Widerstand dort in Bautzen. Bleibt stark! Ihr seid nicht alleine – euer Kampf ist auch unser Kampf. (…) Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen.“ Refugee Struggle for Freedom

Prompt folgte die Reaktion der CSU: Dies sei ein Aufruf zum Krawall und zeige, dass die Protestierenden auf Konfrontation statt auf Dialog setzen und die Lage eskalieren wollen. Dass die CSU damit die faschistische Hetze in Bautzen ignorierte und Betroffene von rassistischer Gewalt zu ‚Krawallmachern‘ machte, entlarvt einmal mehr, wie tief im rechten Wähler*innenpool derzeit gefischt wird.

Die einzigen Repräsentat*innen des Staates, mit denen die Protestierenden Kontakt hatten, war die Polizei. Auf der Demonstration gegen das Integrationsgesetz – oder treffender: Ausgrenzungsgesetz – wurde der Non-Citizen-Block mehrere Male von der Polizei angegriffen und schikaniert. Bei der Räumung des Sendinger-Tor-Protests wurden etwa 60 geschwächte Hungerstreikende von 600 Polizist*innen umkesselt. Das macht pro Aktivist*in 10 Polizist*innen. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Non-Citizens benehmen, welche Protestformen gewählt wird und wie offen sie sich zeigen. Es geht allein darum, dass die Politik über ihre Leben entscheiden will. Eine selbstorganisierte und aktive Gruppe von Non-Citizens passt in dieses Schema nicht hinein.

Sorge um Leib und Leben der Protestierenden?

Nach wochenlangem Schweigen des Staates war die Begründung zur Räumung des Hungerstreikes dreist und zynisch: Das Leben der Beteiligten wäre in Gefahr. Das KVR ließ auf Nachfrage nach Schlafplätzen verlauten, dass die Hungerstreikenden mit dem Zug zurück in ihre Unterkünfte fahren könnten. Dabei wäre die Rückfahrt ohne medizinische Versorgung für viele der geschwächten Protestierenden durchaus gefährlich gewesen. Wirkliche Sorge um ihre Gesundheit bestand nicht.

Mit dem Verweis auf das Leben von Geflüchteten wird ein Hungerstreik gewaltsam beendet. Gleichzeitig wird von der Politik erklärt, dass die Lage in Afghanistan sicher und Abschiebungen dorthin durchzuführen seien.  Innerhalb der eigenen Palastwände will der deutsche Staat nichts Unschönes dulden. Egal ist, welche Lebensumstände die Menschen in den Lagern und Abschiebegefängnissen in den Suizid treiben. Egal ist, was den Menschen nach ihrer Abschiebung in Kriegs– und Krisengebieten passiert. Es geht natürlich nicht nur um Afghanistan: Viele Staaten wurden bzw. werden bald willkürlich zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ deklariert.

Es scheint, als wäre die Post-Willkommenskultur-Zeit angebrochen, inklusive Asylpaketen, rassistischen Mobilisierungen und Massenabschiebungen. Beim genaueren Hinsehen zeigt sich aber, dass der Willkommenskultur-Hype von Anfang an auf brutalen Ausschlüssen gegründet war: Im Mainstream galt „Refugees Welcome“ noch nie für alle. In diesen Zeiten ist die Forderung nach Bleiberecht für alle widerständig und radikal.

Medien und Gesellschaft im Kaltland

Wie ist‘s in diesen Zeiten um christliche Nächstenliebe bestellt? Die St. Matthäus Kirche in unmittelbarer Nachbarschaft zum Camp wurde in der ersten Woche des Protests von einer Delegation besucht. Die dortigen Pfarrer winkten ab: Als Kirche dürften sie sich keinesfalls politisch positionieren. Wie Parteien und Kirche hielten sich auch die Gewerkschaften lange zurück. Refugee Proteste waren ein zu heißes Eisen. An diesem hatten sie sich zuletzt 2013 verbrannt, als Geflüchtete bei der Ankunft des Protestmarsches in München den DGB-Jugendraum zunächst als Aufenthaltsraum nutzen und anschließend das DGB-Haus besetzten. Erst als sich die Protestierenden im Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz engagierten, regte sich gewerkschaftliche Solidarität. Dies allerdings nur, solange der Protest das Ausgrenzungsgesetz thematisierte – beim Hungerstreik lag der Fokus wieder ausschließlich auf der Forderung nach Bleiberecht, womit die neu gewonnenen Bündnispartner*innen aus verdi und DGB erneut dem Sendlinger Tor Platz fernblieben.

Die Medienberichterstattung war von Anfang an dünn. Zu wenig Sensation lag in der anfänglichen Protestform Platzbesetzung. Polizeigewalt wie bei den Protestmärschen 2013 blieb in diesem Jahr aus. Hungergestreikt wurde ja schon zuvor. Und auch die Forderung nach Bleiberecht war nichts Neues in der Logik der Mainstream-Medien. Die traurige Erkenntnis aus dem Pressespiegel dieser Wochen: Egal wie scharf und tiefgründig die Analysen der Non-Citizens, wenig davon fand Platz in den Medien Während der Besetzung hingen die Journalist*innen bei den Pressekonferenzen an den Lippen der Pressesprecher*innen – mensch weiß ja nie, ob nicht doch der Hungerstreik endlich mal erklärt wird. Als der Hungerstreik dann startete, lauerten alle auf den Beginn des Durststreiks. Und dann auf die Räumung. Währenddessen wurde rechten Meinungen ausreichend Raum geboten. Sei es durch das Veröffentlichen von Leser*innenbriefen im Münchner Merkur oder den Kommentar in der Süddeutschen, der Protest sei „aus der Zeit gefallen“.

Die ‘besorgten Bürger*innen’, die so als Leser*innen behalten werden sollten, kamen täglich vorbei um zu pöbeln und zu hetzen. Der neue Wind des Kaltlandes mit AfD, PEGIDA & Co wehte dem Infotisch des Protestes eisig entgegen. Die rassistischen Anfeindungen per E-Mail, Facebook und Twitter reichten sogar bis hin zu Morddrohungen. Die gesellschaftliche Kälte zeigte sich aber auch am geringen Interesse der Münchner*innen. Während es 2014 beim Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz noch eine Flut von Kleiderspenden, Decken und Schuhen gab, war der Protest dieses Mal bis zuletzt unterversorgt mit Schlafsäcken und Isomatten. Wobei: Auch am Rindermarkt gab es neben der großen Spendenbereitschaft auch schon den sich täglich einfindenden Vormittags-Rentner*innenpöbelmob, lange vor den Hochzeiten von PEGIDA und AfD.

„Wo bleibt die Unterstützung in der Praxis?“

Gleichzeitig mobilisierten Aktionen der NPD, des „Dritten Weg“ oder von PEGIDA auch die antifaschistische Linke zum Sendlinger-Tor. In einem offenen Brief schrieben die Protestierenden:

„Die bisherige Erfahrung von uns ist, dass die rassistischen Kundgebungen mehr antifaschistische Aktivist*innen mobilisierten als unser Protest. (..) Wo bleibt die Unterstützung in der Praxis?“ Refugee Struggle for Freedom

Bis auf ein paar Gruppen waren linke Bündnisse und Organisationen wenig präsent. Die erste öffentliche Solidaritätserklärung kam von den Ultras des FC Bayern und nicht von Gruppen, die antirassistische Politik als ihre Hauptaufgabe definieren.

Was können Gründe für diese Zurückhaltung sein? Sind alle zu beschäftigt mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck, so dass die Kämpfe von den Menschen übersehen werden, die Rassismus am stärksten erfahren? Ist das Ausrufen einer »Antifra«  – also die einer Verknüpfung von Antifa und Antira – gescheitert?  Oder haben wir es uns in der Frustration bequem gemacht und es glaubt niemand mehr in der deutschen Linken an eine emazipatorische Veränderung?

Care-Work = Unsichtbar und unbeliebt?

Fest steht: Selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten zu unterstützen bedeutet Care Work, also Fürsorgearbeit. Es müssen Schlafsäcke organisiert, heißes Wasser geholt und Nachtschichten geschoben werden. Diese Art von politischer Arbeit bleibt oft im Hintergrund, ist anstrengend, zeitfressend und wenig erlebnisorientiert. Bei den Protesten 2012 stellten die Geflüchteten klar: Das primäre politische Subjekt dieser Kämpfe sind Non-Citizens – nicht deutsche Linke. Damit fallen erst mal alle Tätigkeiten weg, mit denen sich Menschen profilieren und selbst darstellen können. Soliaktionen und -erklärungen waren jedoch während aller Proteste willkommen. Damit erscheint die Ratlosigkeit über das ‚Wie unterstützen?‘, die sich unter einigen Münchner Linken breitgemacht hatte, eher unverständlich.

Diese Frage des „Wie?“ ist auch verknüpft mit zeitlichen Ressourcen. In Anbetracht des ständigen Ausnahmezustandes – mit Rechtsruck, Asylrechtsverschärfungen, dem andauerndem Sterben in Mittelmeer und der globalen Gesamtscheiße – sind linke Aktivist*innen meist per se viel zu beschäftigt. Und Geflüchteten-Proteste funktionieren oft in einem anderen Rhythmus als gewohnt. Da ist keine Zeit, Monate lang Kampagnen zu planen und für Demos zu mobilisieren. Menschen im Asylverfahren haben keine Möglichkeit sich auf nächstes Jahr vorzubereiten, denn schon morgen kann bei vielen die Polizeieskorte zum Flughafen und der Abschiebeflieger zurück ins Heimatland bereitstehen.

Neuauflage Paternalismus

Nicht nur in München, auch bundesweit sind Refugee-Proteste häufig außerhalb des linken Aufmerksamkeitsradius. Von linken Aktivist_innen aufgebaute Netzwerke wie Welcome2Stay konnten in der Vergangenheit weit mehr Menschen mobilisieren als jeder Protest, zu dem Geflüchtete einladen. Weite Teile der linken Szene in Deutschland fokussieren sich seit Jahren auf punktuelle Eventpolitik, die aus Mobiveranstaltungen, Demos, Blockadeversuchen und Textproduktionen besteht. Proteste, die nicht in der gewohnten Eventlogik  funktionieren, lösen ein allgemeines Gefühl der Überforderung aus. Andere Proteste werden gar nicht erst wahrgenommen.

Hinsichtlich der Protestform, die von den Non-Citizens in München nach fast zwei Monaten Protest als letztes Mittel gewählt wurde, ist klar: Egal ob für bürgerliche antirassistische Bündnisse oder die linksradikale Szene, für Viele scheitert die Solidarität zuletzt dann wohl doch am Hungerstreik – zu radikal scheint eine Aktion, wenn dabei Menschen sterben können. Hungerstreik ist ein politisches Werkzeug all derer, die von vielen anderen politischen Mitteln abgeschnitten sind. In den letzten Jahren haben Non-Citizens immer wieder mit Hungerstreiks protestiert – als Antwort auf das erzwungene Leben in Lagern, die ständige Angst vor Abschiebung und dem rassistischen Ausschluss von der Gesellschaft, der seine hässlichste Fratze im deutschen Mob auf der Straße zeigt. Im politischen Mittel des Hungerstreiks zeigt sich diese Gewalt, die im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig ist. Non-Citizens sind eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie psychisch getötet werden. Das Sterben in und durch das Lagersystem ist traurige Realität in Deutschland.

Paternalistische Ablehnung des Hungerstreiks

Den Hungerstreik als Protestform abzulehnen, erfolgt aus der privilegierten Position von Menschen die nicht mit dem Messer auf der Brust um ihr eigenes Leben kämpfen, sondern für abstrakte politische Ziele. Diese paternalistische Ablehnung verkennt die Realität in den Lagern, Abschiebegefängnissen und Herkunftsländern der Geflüchteten. Egal um welche Protestform es geht: Außerhalb des gewohnten politischen Umfelds zu kämpfen ist immer anstrengend und erfordert Kritikfähigkeit. Es scheint einfacher, die Wut gegen die deutsche Gesamtscheiße in Hass gegen jene zu kanalisieren, die bei Demos auf der anderen Seite der Absperrgitter stehen, egal ob das die besorgten Wutbürgerinnen von PEGIDA oder Identitäre Hipster sind.

Sich mit Menschen zu organisieren, die verschiedene Sprachen sprechen und sich in einer grundlegend anderen – häufig viel prekäreren – Lebenssituation befinden, erfordert zunächst die Hinterfragung der eigenen Strukturen und der darin enthaltenen Machtverhältnisse. Es braucht andere Formen von Organisierung und Vernetzung, wenn sich Menschen nicht in derselben Subkultur bewegen und unterschiedliche Erfahrungshintergründe aufeinandertreffen. Anstatt Vorbehalte, Kritik und Überforderungsgefühle zurück- und von den Protesten fernzuhalten, sollte eine offene Auseinandersetzung stattfinden. Die Debatte über Formen von Organisierung und Solidarität muss jetzt geführt werden. Denn seit der Räumung des Hungerstreikes ist es um den Protest in Münchnen erstmal ruhiger geworden. Die Aktivist*innen bereiten aber bereits Lager-Mobilisierungen vor. Der nächste Non-Citizen-Protest lässt sicher nicht auf sich warten – nicht nur in Bayern, auch andernorts wird sich erneut Widerstand gegen die tägliche Gewalterfahrung regen. So wie es auch die letzten Monate außerhalb des Sendlinger-Tor-Platzes häufig genug geschah. Non-Citizens in Bergen lehnten sich gegen ihre Umverteilung auf. Andere stiegen in Vilshofen auf einen Wasserturm und wurden unterkühlt mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Über einen Monat lang campierten Geflüchtete vor der Bayernkaserne in München. Im Abschiebelager Ingolstadt wehren sich fast täglich Menschen gegen die dortigen Bedingungen. Diese Proteste, wie auch ihr ganz alltäglicher, oft unsichtbarer Widerstand dürfen nicht ignoriert werden.

Let‘s get loud! Aufruf zur gesellschaftlichen Solidarität

„Ich will der Gesellschaft sagen: Wenn die Gesellschaft zu den Geflüchteten kommt und mit uns zusammen gemeinsam steht, dann können die Dinge nicht in einem Tag geändert werden. Ich denke, dass die Umstände dann in einer Stunde geändert werden können.“ Refugee Struggle for Freedom

Die Kämpfe von Non-Citizens dürfen nicht isoliert bleiben. Es ist auch an ‚uns‘, den gesellschaftlichen Status Quo zu ändern. Dazu braucht es einen gemeinsamen Kampf – von Menschen, die vom Asylsystem betroffen sind, und Menschen die als Einzelpersonen, in Helferkreisen, als Unterstützer*innen, in politischen Gruppen oder in Gewerkschaften organisiert sind. Dieser gemeinsame Kampf kann jedoch nicht gekämpft werden ohne dass unterschiedliche Erfahrungshintergründe, Machtpositionen und Lebensrealitäten anerkannt werden. Fest steht: Es liegt in der Verantwortung von uns allen die Ohnmacht zu durchbrechen und die herrschenden Verhältnisse aufzulösen.

„Wir rufen dazu auf, sich mit uns und gegen Rassismus auszusprechen. Anzuerkennen, wie menschenverachtend die bestehenden Gesetze sind und wie sehr sie uns von der Gesellschaft isolieren, uns kaputt machen und unsere Leben einschränken! (…) Organisiert euch und steht auf gegen diese Gesetze. Positioniert euch! Werdet laut!“ Refugee Struggle for Freedom

 

 


(1) Dieser Text wurden aus zwei Artikeln zusammengefügt, die kürzlich im Hinterland-Magazin und in der Analyse & Kritik (Nr. 623) publiziert wurden. Verfasserin ist das S.I.L.A.-Autor*innenkollektiv – eine Gruppe von Menschen aus München, die seit mehreren Jahren in selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten involviert sind. Die meisten von ihnen – nicht alle – sind deutsche Staatsbürger*innen: “Damit sehen wir uns im Kontext der Proteste nicht als das primäre politische Subjekt. In der Vergangenheit hat dies bedeutet, dass wir uns in öffentliche Debatte zu den Protesten nicht eingeschaltet haben. Damit haben wir die Deutung denen überlassen, die deutlich weniger in die Proteste involviert waren. Auch wenn die Perspektive der protestierenden Geflüchteten für uns nach wie vor die wichtigere ist, sehen wir uns auch selbst in der Verantwortung, zur Gewalt und Ignoranz der deutschen Gesellschaft – von der wir ein Teil sind – Stellung zu beziehen.” Der Textentwurf wurde mit Geflüchteten des Sendlinger-Tor-Protestes diskutiert und besprochen.

(2) Der Begriff Non-Citizen/ Nicht-Bürger*in wurde von Aktivist*innen während der selbstorganisierten Proteste 2013 als Selbstbezeichnung gewählt, um paternalistische und stigmatisierende Fremdbezeichnungen wie „Flüchtling“ oder „Asylsuchende“ von sich zu weisen. Er weist auf die gesellschaftliche Position von Menschen im Asylsystem hin, die von staatsbürgerschaftlichen Rechten ausgeschlossen sind: http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=213:zur-position-asylsuchender-und-ihre-kaempfe-in-modernen-gesellschaften&catid=2&lang=de

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