Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche. Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch.

Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzten Moment am Flughafen. 

Ein Bewohner schildert die Situation:

„Die Polizei kam mit vielen Wägen, in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem Weg gingen.”

Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme wie folgt:

„Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurückwollte. Sie ist hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt.  Ich wurde erst losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben, dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind so schwer für sie.“

Die Bewohnenden der beiden Lager mussten massive psychische und physische Polizeigewalt am eigenen Körper erleben, oder mit ansehen. Dies soll Solidarität der Menschen untereinander und den Widerstand gegen Abschiebungen verhindern – so wie auch in Ellwangen und Donauwörth. Dabei wurde eiskalt eine Re-Traumatisierung von Geflüchteten und Minderjährigen einkalkuliert. Die Geschehnisse sind kein Einzelfall. Ein ähnlich überfallartiger Einsatz in Ellwangen machte in der vergangenen Woche bundesweit Schlagzeilen, und wurde von Geflüchteten Aktivist*innen massiv kritisiert. In Deggendorf kam es nur einen Tag später, am 17.05.2018, zum nächsten Einsatz: Gegen 4:00 Uhr morgens wurden die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in zum zweiten Mal in einer Woche am frühen Morgen durch einen massiven Polizeieinsatz aus dem Schlaf gerissen.

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