Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten – solidarischer Gerichtsbesuch, 27.03, Bamberg

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Wieder werden Menschen fernab der Öffentlichkeit in isolierten Lagern kriminalisiert. Diesesmal mittels der konstruierten Anklage der gefährlichen Körperverletzung, obwohl Misshandlungen seitens der Securities des bamberger Abschieblagers (AEO) vorliegen. Dies gilt es zu druchbrechen! Daher rufen wir auf zum solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlung am 27.3.2018 am Amtsgericht Bamberg.

Kumba A. und Moussa N. werden fälschlicherweise wegen gefährlicher Körperverletzung am AG Bamberg am 27.03.2018 angeklagt. Sie sollen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma verletzt haben, die auf dem Gelände der AEO Bamberg angestellt waren. In September 2017 wurden Kumba und Moussa Zeug*innen eines brutalen Angriffs auf den Bewohner des Abschiebelagers, Kujabi. Sie versuchten die Brutalität seitens der Securities zu kritisieren. Als sich Kumba der Gruppe von Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes Fair Guards näherte, um das Beiwohnen der Polizei einzufordern, sprühte ein weiter Sicherheitsangestellter mit Pfefferspray auf ihn. Kumba wurde von den Sicherheitsangestellten mit Gewalt zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Während er wegen des Pfeffersprays noch nichts sehen konnte, schleiften die Sicherheitsangestellten Kumba und den schwer verletzten Kujabi in ein Hinterzimmer, wo sie die beiden weiter misshandelten, während sie auf die Polizei warteten. Als die Polizei eintraf, nahm sie nur die Aussagen der Angreifer auf, also die des „Sicherheitspersonals“ und ignorierte die Aussagen der Opfer. Die Angegriffenen wurden darüber hinaus später auf die Polizeistation mitgenommen. Später erhielten sie Strafbefehle, nach denen sie 1.200 Euro bezahlen sollten wegen gefährlicher Körperverletzung gegenüber des Sicherheitspersonals – obwohl genau das Gegenteil der Fall gewesen war. Kumba und Ndiame legten gegen die Strafbefehle Einspruch ein und wollen den Fall vor Gericht in Frage stellen.

Einige von den Zeug*innen gegen Kumba und Ndiame sind seit 2017 von der Arbeit als Sicherheitsangestellte in der AEO entlassen, während ein Ermittlungsverfahren wegen eines Übergriffs gegen Geflüchtete gegen sie läuft. Es wird wegen versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Mehreren von den Zeug*innen gegen Kumba und Ndiame haben nicht nur Kumba and Kujabi angegriffen, sondern auch andere Geflüchtete in der AEO in September 2017.

Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, solidarisch zu sein und im Gericht zu beobachten, wie der Staat erneut versucht, Tatsachen zu verdrehen und Gewalt gegen Geflüchtete nicht sanktioniert, sondern legitimiert.

Dienstag 27.03.2018 um 13.00 Uhr Amtsgericht Bamberg, Synagogenplatz 1, Bamberg.

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