Solidarischer Besuch im Abschiebelager Bamberg

Einige Aktivist*innen von Refugee Struggle for Freedom wurden vor einer Woche in das Abschiebelager nach Bamberg gebracht.

“Wenn du hier her kommst, bist du bald wieder weg.”

Das Lager in der ehemaligen Militärkaserne wurde durch Massenabschiebungen in die Westbalkan-Staaten und die menschenunwürdigen Zustände vor Ort bekannt. Zum Sommer hin leerte sich die Abschiebeeinrichtung durch die restriktiven Asylverfahren, den Druck auf die Bewohner*innen zur ‘freiwilligen’ Ausreise und die Massenabschiebungen.

Neuankommende Bewohner*innen und Besucher*innen werden erstmal von dem Stracheldraht begrüßt, der das Lager umzäunt.

Es kam zur Umbenennung und Umstrukturierung der sogenannten “Abschiebe- und Rückführungseinrichtung (ARE ll)”
zur “Aufnahmeeinrichtung Oberfranken”. Dort werden nun neben der Mürbemachung von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nun auch die Erstaufnahme von Menschen aus allen Regionen der Welt geregelt. Die scheinheilige Bezeichnungspolitik und der Ausbau des Lagers ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen Ziel: Die systematische Massenabschiebung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen.

Und es ändert auch nichts an den nicht enden wollenden Missständen die sich innerhalb der Zäune des Abschiebelagers abspielen. Menschen werden systematisch ihrer Privatsphäre beraubt – in Sechserzimmern und ohne Möglichkeit ihre Zimmer abzusperren. Eine selbstständige Alltagsgestaltung wird zum Beispiel auch dadurch verunmöglicht, dass die Menschen keine Möglichkeit haben, selbst für sich zu kochen.

A gap in the kitchen – der Herd wurde herausgerissen da es den Bewohner*innen verboten wird, zu kochen.

Das Lager ist umzäunt. Um es zu betreten müssen die Bewohner*innen bei einer Einlasskontrolle ihren Hausausweis vorzeigen. Besucher*innen werden von den Securities Personalausweise abgenommen und Besuchsausweise um den Hals gehängt.

Seit Kurzem werden neben Menschen aus dem Westbalkan auch immer mehr Schutzsuchende aus anderen vermeintlich sicheren Herkunftsländern – wie zum Beispiel aus dem Senegal – aus ihrem Leben gerissen und in die Abschiebelager gebracht. Dabei werden langsam geknüpfte Freundschaften kaputt gemacht und Kinder aus der Schule genommen. Die meisten dieser Menschen können nicht abgeschoben werden, da die senegalesischen Behörden im Moment nicht mit dem deutschen Abschiebestaat kooperieren. Nichts desto trotz erzählen uns die Refugee Struggle for Freedom Aktivist*innen von der täglich drohenden Abschiebung:sagt:

“Alle hier sagen, dass du am Ende sowieso abgeschoben wirst.”

Eine Stadt in der Stadt – das riesige Gelände der ARE war früher Militärkaserne der US-Armee mit eigenem Bussystem und Shoppingzentrum.
Heute werden hier geflüchtete Menschen völlig vom Rest der Gesellschaft isoliert.

Wir verurteilen die allgemeine Praxis des deutschen Abschieberegimes und verlangen die sofortige Schließung aller Abschiebelager!
No Borders No Nation Stop Deportation

“I want to tell the people…” – Statement zu Zakis Abschiebung nach Afghanistan (de/en)

ENGLISH TRANSLATION BELOW

Am Montag, den 14.03.2016, wurde Zaki nach 6 Wochen Haft in der Abschiebehaftanstalt JVA Mühldorf und 3 Wochen im Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben.

Folgendes Statement & Zusammenfassung haben wir nach der Abschiebung gemeinsam mit Zaki bei Telefonaten zwischen Deutschland und Afghanistan verfasst. Wir freuen uns, wenn es verbreitet und veröffentlicht wird.

Freundinnen und Freunde von Zaki,
Zaki

München & Kabul, 17.03.2016.

Das Statement:

„So I want to tell the people what happens in Germany and what they do there to us. People burn themselves in the deportation prisons. They hang themselves, they cut themselves. I will remember what is going on there, in the JVA Mühldorf.
This is racism: Freedom is just for you.
I will not stop to fight for freedom. It does not matter if you are black or white, because freedom is for all the people.
We are not criminal, not Taliban, we don‘t do anything to somebody. It is not for my self interest. Racism destroys also the future of young generations. If they don‘t deeply unterstand, it is very dangerous.“

(Zaki aus Kabul, 17.03.2016) Continue reading ““I want to tell the people…” – Statement zu Zakis Abschiebung nach Afghanistan (de/en)”

Solidarity with the hungerstriking refugees in deportation prison Mühldorf!

Leider haben wir es aufgrund verschiedenster Widrigkeiten nicht geschafft, den Aufruf mit den Unterschriften zeitnah zu veröffentlichen.
Inzwischen ist der Hungerstreik beendet. Einige haben aufgehört zu streiken, zwei Streikende wurden nach Afghanistan abgeschoben. Eine Zusammenfassung der Ereignisse folgt noch.

Vielen Dank für die Solidarität an die Unterzeichnenden!

Solidarity with the hungerstriking refugees in deportation prison Mühldorf!

Since Sunday, 21st of February 2016 in the deportation prison in
Mühldorf (Bavaria) five refugees are in hunger strike. They protest for
the improvement of their imprisonment conditions and against their
deportations.

On Tuesday, 23rd of February a fire broke out in one of the prison
cells. The circumstances are still not clear, authorities accuse Ahmed
Saidzade – one of the hunger strikers – that he has set the fire.

On Wednesday, 24th of February 2016 Ahmed Saidzade was deported under
perilous circumstances with Air India to Afghanistan. Despite that fact
that he had been injured from the fire in his cell on Tuesday night, the
German authorities returned him. The psychological and physical
situation of Ahmed Saidzade was catastrophic in these circumstances.

With his deportation, the authorities and the airline Air India ignored
this dangerous situation and put their racist asylum policies so above his
life. And last but not least the situation in Afghanistan continues
perilous! Protests at the airport in Frankfurt and through a fax and
telephone campaign remained unheard.

Another four refugees are still on hunger strike in the deportation
prison Mühldorf. Because of the detention they are isolated from the
public and thus limited in their possibilities of direct personal, political
and legal support.

On Thursday, 25th of February, the foreign office in Munich was squatted
in solidarity with the hunger strike. Activists chained themselves on
the central entrance door and blocked it six hours untill they were evicted.

These were the demands:

1. A right of return for Ahmed Saidzade and all other deportees!
2. The release of all detainees in detention!
3. The suspension of deportations of the hunger strikers in Mühldorf and all other deportations!
4. The closure of the detention centers in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, anywhere!
5. Right to stay for all!

What can you do to support the hunger strikers?

> Sign these demands. Send the name of you/ your group to solidarity.with.refugees@riseup.net.
> Spread the word, so that the voices from those in the inside are being heard!
> Put pressure on the responsibles with solidarity actions, protest letters and so on!
> Send solidarity messages to the hungerstrikers

Media reports about the hunger strike in Mühldorf (list not complete)

About the hunger strike
(started at 21.02.2016)
BR
Wochenblatt
Resistance of Refugees

About the fire
23.02.2016
Innsalzach
OVB Online

About the deportation of the hungerstriker Ahmed S.

24.02.2016
OVB Online
Refugee Struggle For Freedom

About the solidarity action
25.02.2016
Abendzeitung München
BR
TZ
Bild
Pressemitteilung

About the manifestation at the JVA Mühldorf

01.03.2016
Waffen der Kritik München
Wochenblatt

About the deportation of the hungerstriker Zaki

08.02.2016 und 14.03.2016
Gescheiterter Abschiebeversuch am 08.02.2016: – Not Safe
– Antirassistische Plattform München

Offener Brief: Zaki muss bleiben!

Abschiebung am 14.03.2016: Aufruf zum Fax- und Mailprotest bei Air India in Frankfurt gegen die Abschiebung am 14.03.2016

Zaki muss bleiben!

OFFENER BRIEF VON FREUND_INNEN UND UNTERSTÜTZER_INNEN: ZAKI MUSS BLEIBEN!

Zaki befindet sich seit 01.02.2016 in Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn. Seit dem 21.02.2016 befindet er sich nun im Hungerstreik – gegen seine lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Er kämpft dafür, dass er endlich ein Leben in Sicherheit bei seiner Familie führen kann.
Zaki kam 2002 nach Europa. Seitdem haben ihm das europäische Grenzregime und die Bürokratie ein Leben in Sicherheit unmöglich gemacht. Weder in Deutschland, wo er Asyl beantragen musste, hat er ein Bleiberecht bekommen, noch in Norwegen, wo er mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin zwei Kinder hat und auch seine aktuelle Verlobte lebt.

Zaki ist nicht vorbestraft, er ist integriert. So spricht er zahlreiche Sprachen darunter Norwegisch, Englisch, Deutsch. Er ist in Norwegen fest verwurzelt – seine Kinder und seine Verlobten verlieren einen wichtigen Menschen. „Sie zerstören die Zukunft meiner Kinder,“ sagt Zaki zu seiner Abschiebung.
Die Unsicherheit und der Kampf mit der Bürokratie um die Anerkennung seiner Ehe haben Zaki krank gemacht (hierüber liegt ein umfangreiches Gutachten vor!).

Nun befindet er sich in einem zähen Rechtsstreit mit dem Verwaltungsgericht. Dieses sieht ein Ehehindernis darin, dass Zaki seine ehemalige Lebenspartnerin in einem Interview als seine Frau bezeichnete. Und das, obwohl aus Zakis eigenen Aussagen und Dokumenten von norwegischen Ämtern hervorgeht, dass Zaki mit seiner ehemaligen Partnerin nie amtlich verheiratet war!

Unserer Ansicht liegt der Verhinderung der Eheschließung mit seiner neuen Partnerin der aktuelle politische Wille zugrunde, Abschiebungen nach Afghanistan über alle rechtlich gültigen Abschiebungshindernisse hinweg und auf Kosten von Menschenleben durchzuführen!
Wir bitten die verantwortlichen Behörden und den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags: Geben Sie Zaki die Chance, in Europa zu bleiben und entlassen Sie ihn endlich aus der Haft!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und sonst wohin! Bleiberecht für Zaki!
Gezeichnet: Freundinnen und Freunde von Zaki