Strike in reception camp Donauwörth

[>> deutsch]

Donauwörth means deprivation of freedom and exploitation – for those who live there, or have to live there. In Donauwörth, the administrative district Donau-Ries, there is a reception center/ “Erstaufnahmeeinrichtung” (EA). According to the law, people have to stay there for up to two years. They are systematically deprived of all rights in order to force them to leave the country. Officially, it’s called “voluntary return.” No freedom of movement: Residence obligation (1). No freedom over the choice of daily food: canteen food. Massive exploitation through 80 cent jobs in the reception center. Deprivation of the right to work, instead: Reduced or canceled pocket money. Deprivation of the right to education. Deprivation of the right on health care, instead completely inadequate medical care.

Strike of the 80 cent job – the alleged aid organization Malteser reacts to this with threatening to reduce the pocket money. This means, on the one hand, that the right to strike is not accepted and on the other hand, that the pocket money, independent from the sallery, will be reduced.

People from Gambia from the reception center packed their stuff to go to Italy by train. Voluntary return? This is a cynical expression of the meticulously planned German racist system, that is supposed to force people to leave the country as quickly as possible.

The journey to Italy has been stopped. As far as Germany wants to throw people from the Global South out of the country, it is also forbidden to let them go. The Germanwide monopol for trains, “Deutsche Bahn” stopped the traffic around Donauwörth. Racist reactions, that it would have been the fault of the refugees, followed.

It is not their fault if they are on strike with the unworthy working conditions with a “sallery” of 80 cents per hour (2). It is the necessary consequence in the fight for an end of racism and thus the right to stay. It is not their fault that “Deutsche Bahn” stops the traffic. It seems more like a last attempt to exercise power, to prepare the ground for hatespeech against refugees and to avoid a scandal. Wouldn’t it been scandalous if people had traveled against the European Dublin law, under the eyes of German policewo*men?

Detained in a camp until the deportation is “allowed”. At the same time leaving the administrated district is prohibited. Working for 80 cents an hour. Canteen food. Poor medical care. Characteristics that are strongly linked to conditions in prisons. Waiting two years until Italy and Germany agreed on deportation to Italy. Loosing two years from your own life.
The strikers from Donauwörth announce that they will take action again, unless positive changes occur in the forthcoming talks with the authorities. Also last week they went on protest and sit ins.

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(1) German law (§ 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG) that forces asylum seekers to stay inside the district of the foreigners’ registration office.

(2) The Bavarian integration law created these working conditions for non-citizens, apart of the minimum wage for citizens.

Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

[>> english]

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung. In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlicher Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Freiwillige Rückkehr”. Keine Wahlfreiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen. Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1). Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EAs. Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld. Beraubung des Rechts auf Bildung. Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische Versorgung.

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2), bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht. Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint eher wie ein letzter Versuch, Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchtete den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. 2 Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. 2 Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an, wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

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(1) Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

(2) Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger, abseits des Mindestlohnes für Bürger.

Demo in Bamberg on 17/01/2018

[English below!]

Rote Bänder als Zeichen für die stattfindende Gewalt

Menschen aus dem Abschiebelager Bamberg riefen alle geflüchteten sowie solidarischen Menschen und Organisationen auf, sich mit ihnen auf der Straße gegen das Abschiebesystem auszusprechen. Aktivist*innen aus anderen Abschiebelagern und aus den verschiedensten antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Initiativen schlossen sich lautstark dem Protest an. International Women Space, Internationales Frauencafe, Refugee Struggle For Freedom, Deggendorf Immigrants und viele viele mehr machten gemeinsam die Konsequenzen des Abschiebe- und Lagersystems in verschiedenen Reden sichtbar.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung vor dem Bamberger Rathaus, warteten die Protestierenden solange, bis sich der Oberbürgermeister zeigte. Er wurde mit den verheerenden Zuständen konfrontiert. Vor seinen Augen brach eine der Rednerinnen, mit ihrem Kind im Arm, während ihrer Ausführungen zusammen. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Das Kollabieren der Rednerin, ein Zeichen von massivem Stress, ließ den OB dennoch mehr oder weniger unbeeindruckt. Schließlich versprach er nichts weiter als die leere Phrase, dass er mit dem sogenannten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 1 Woche reden werde. Charmanterweise wurde noch ein Stadtbus (vgl. letztes Bild) bestellt, der die Protestierenden schnell wieder ins Lager abseits der Öffentlichkeit verfrachten sollte. Zurück im Abschiebelager geht die Unterdrückung weiter. Repression bis ins kleinste Detaille; Allen – auch den Kindern – werden die Trillerpfeifen von den Securities abgenommen.

Wieder und wieder werden Protestierende im Sinne der Verantwortungsdiffusion vertröstet. Auch dies muss mit Hinblick auf §63 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes als Farce betitelt werden. So heißt es “, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt”, ist der*die Beamtin zur Niederlegung der Dienstanweisung verpflichtet. Auf den bürokratischen Duktus der Verantwortungsweitergabe, lässt sich hiermit nicht mehr berufen.

Video über den Protest. Reden in verschiedenen Sprachen. Gespräch mit Bürgermeister und der städtischen Pressesprecherin.


Red ribbons point to the violence that is taking place.

 

People from the Bamberg deportation camp called on all refugees, as well as people and organizations that stand in solidarity to take to the streets with them in order to speak out against the deportation system. Activists from other deportation camps and various anti-racist groups and self-organized initiatives joined the protest loudly. International Women Space, International Women’s Cafe, Refugee Struggle for Freedom, Deggendorf Immigrants and many more made the consequences of the deportation and Lager system visible in various speeches.

During the conclusive rally in front of Bamberg’s town hall, the protesters waited until the mayor showed up. He was confronted with the devastating conditions. In front of his eyes, one of the speakers collapsed during her speech with her child in her arms. An ambulance had to be called. The collapse of the speaker, a sign of massive stress, left the OB more or less unaffected. After all, he promised nothing more than the empty phrase that he would talk to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) within one week. Charmingly enough, a city bus was ordered (see last picture), which was to transport the protesters quickly back to the camp, and away from the public. Back in the deportation camp, repression continues. Repression down to the smallest detail; the whistles used on the protest are taken from everybody – including the children – by the securities.

Again and again, protesters are put off and confronted with a diffusion of responsibility. This, too, must be described as a farce with regard to §63 para. 2 of the Federal Civil Servants Act (Bundesbeamtengesetzes). It says “if the behavior ordered violates the dignity of the human being”, the officer is obliged to resign from their official instructions. It is no longer possible to point to the bureaucratic style of responsibility transfer.

Video about protest. Different speeches in different languages. Talk to mayor and pressspokeswoman from the city.