Gerichtsprozess gegen Stop-Deportation-Aktivist*innen morgen entfällt!

Kurzfristig hat uns die Nachricht erreicht, dass der morgige Gerichtsprozess am Amtsgericht München entfällt. Die Verhandlung gegen drei Anti-Abschiebungsaktivist*innen war für den 19. Januar 2017 angesetzt. Nun verschiebt sich der Termin, da der Richter erkrankt ist. Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Drei Aktivist*innen sind wegen einer Soli-Aktion im Kontext von dem Hungerstreik im Abschiebeknast Mühldorf im Februar 2016 (siehe Protestchronik) angeklagt. Sie ketteten sich damals an den Haupteingang der Münchner Ausländerbehörde, um so den Fokus von Politik und Medien auf den Protest der Gefangenen zu lenken.

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