Category: Deutsch

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Hier eine Chronik der Ereignisse:

Montag, 08.02.2016: Zaki K. soll von Quatar Airlines vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Aufgrund von Protesten am Flughafen und seinem eigenen Widerstand wird die Abschiebung gestoppt.

Sonntag, 21.02.2016: Zaki und vier weitere Geflüchtete – Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. – treten im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn in  Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen in der JVA Mühldorf am Inn.

Dienstag, 23.02.2016: Ein Feuer bricht in einer der Zellen aus. Die Autoritäten beschuldigen Ahmed S., einen der Hungerstreikenden, den Brand selbst gelegt zu haben. Danach spricht die JVA Mühldorf ein allgemeines Besuchsverbot aus, verhängte eine Postsperre und isoliert die Protestierenden damit noch mehr.

Mittwoch, 24.02.2016: Ahmed S. wird mit Air India nach Afghanistan abgeschoben – trotz dem durch den Hungerstreik geschwächten Körper und den Verletzungen die er sich durch den Brand am Vortag zugezogen hat.

Donnerstag, 25.02.2016: In Solidarität mit den Hungerstreikenden wird eine Eingangstüre der Münchner Ausländerbehörde sechs Stunden lang blockiert. Die Soli-Aktion sollte auf den Hungerstreik aufmerksam machen und die Autoritäten zum Handeln bringen.

Dienstag, 01.03.2016: Solidaritätskundgebung vor der JVA Mühldorf. Einige der Hungerstreikenden werden in andere Zellen gebracht, damit sie nicht mit den Demonstrierenden außerhalb der JVA kommunizieren können.

Montag, 14.03.2016: Zaki, der letzte der Hungerstreikenden, wird nach 3 Wochen im Hungerstreik und 6 Wochen in Haft gegen seinen Willen mit Air India von Frankfurt nach Afghanistan abgeschoben.

Nur kurze Zeit nach der Abschiebung gerät Zaki in eine Explosion (vermutlich einer Bombe) und muss im Krankenhaus behandelt werden.

Statement von Zaki nach seiner Abschiebung: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2016/03/17/i-want-to-tell-the-people-statement-zu-zakis-abschiebung-nach-afghanistan-deen/

Sammlung von Medienberichten zu dem Protest: http://solidarityandresistance.blogsport.de/2016/03/16/media-reports-not-complete-list-about-the-hunger-strike-in-muehldorf-2/

Werdet aktiv gegen Abschiebungen! Organisiert euch gegen den Abschiebestaat Deutschland! Kämpft gemeinsam mit Selbstorganisierungen von Geflüchteten!

Nicht erst jetzt pfeift geflüchteten Menschen ein eisiger Wind um die Ohren. Nach den Asylrechtsverschärfungen läuft nun die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren. „Refugees Welcome“ galt eben noch nie für alle. Nun schickt sich die deutsche Bürokratie fleißig an, diejenigen Menschen loszuwerden auf deren Leben die beschränkte Schablone des Asylrechts nicht passt. Das Überleben an einem Ort wird eben nicht einfach dadurch möglich, indem der deutsche Staat ein
‚sicheres Herkunftsland‘ deklariert – egal ob es um Afghanistan, Senegal, den Kosovo, oder andere Länder geht.

„Wir schaffen das” – Gilt auch für die Abschiebemaschinerie

Was Mitte Dezember in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gipfelte – trotz lauten Protests aus Opposition, Gesellschaft, und Medienöffentlichkeit – ist in Wahrheit nur die ‘logische’ Konsequenz eines Grenzregimes, in dem sich menschenfeindlicher Zynismus und Rassismus die Hand geben. Rhetorisch getrieben und flankiert von CSU, AfD und Co. zeigt die Bundesregierung demonstrativ Härte und technokratisches Durchsetzungsvermögen. „Wir schaffen das!“ galt nicht nur im Sommer der Migration, sondern auch hier und jetzt. Während der bayerische Innenminister Herrmann Abschiebungen nach Afghanistan mit bestechender Logik für zumutbar erklärt – schließlich „muten wir unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein“, zeigt sich sein Chef Seehofer „erfreut“ über die Sammelabschiebung und hofft „dass es keine einmalige Aktion ist“.

Nichts Neues im Kaltland!

Nein, das war es bestimmt nicht. Schon im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebungen. Wir haben den Protest damals als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern in die Öffentlichkeit zu
bringen, letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten, und die Abschiebungen zu verhindern. Trotz ihres beeindruckenden Durchhaltevermögens wurden am Ende alle Protestierenden abgeschoben.

Zaki K. kommentierte seine Abschiebung damals so:

„Also ich will den Leuten sagen was in Deutschland passiert, und was sie hier mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebegefängnissen. Sie erhängen sich, fügen sich Schnittverletzungen zu. Ich werde mich daran erinnern was in der JVA Mühldorf los ist. Das ist Rassismus: Freiheit gibt es nur für Euch. Ich werde nicht damit aufhören für Freiheit zu  kämpfen. Es kommt aber nicht darauf an ob du Schwarz oder weiß bist, weil Freiheit für alle gilt. Wir sind nicht kriminell und keine Taliban, wir tun niemandem etwas. Es geht hier nicht um mich. Rassismus zerstört auch die Zukunft der jungen  Generation. Wenn Sie das nicht voll und ganz verstehen, ist das sehr gefährlich!“

Deshalb fordern wir:

//   Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen!
//   Die Freilassung aller  in  Abschiebehaft  Inhaftierten!
//   Die Aussetzung aller Abschiebungen!
//   Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebeknäste in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, und überall!
//   Bleiberecht für alle!

Einige Aktivist*innen von Refugee Struggle for Freedom wurden vor einer Woche in das Abschiebelager nach Bamberg gebracht.

“Wenn du hier her kommst, bist du bald wieder weg.”

Das Lager in der ehemaligen Militärkaserne wurde durch Massenabschiebungen in die Westbalkan-Staaten und die menschenunwürdigen Zustände vor Ort bekannt. Zum Sommer hin leerte sich die Abschiebeeinrichtung durch die restriktiven Asylverfahren, den Druck auf die Bewohner*innen zur ‘freiwilligen’ Ausreise und die Massenabschiebungen.

Es kam zur Umbenennung und Umstrukturierung der sogenannten “Abschiebe- und Rückführungseinrichtung (ARE ll)”
zur “Aufnahmeeinrichtung Oberfranken”. Dort werden nun neben der Mürbemachung von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nun auch die Erstaufnahme von Menschen aus allen Regionen der Welt geregelt. Die scheinheilige Bezeichnungspolitik und der Ausbau des Lagers ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen Ziel: Die systematische Massenabschiebung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen.

Und es ändert auch nichts an den nicht enden wollenden Missständen die sich innerhalb der Zäune des Abschiebelagers abspielen. Menschen werden systematisch ihrer Privatsphäre beraubt – in Sechserzimmern und ohne Möglichkeit ihre Zimmer abzusperren. Eine selbstständige Alltagsgestaltung wird zum Beispiel auch dadurch verunmöglicht, dass die Menschen keine Möglichkeit haben, selbst für sich zu kochen.

Das Lager ist umzäunt. Um es zu betreten müssen die Bewohner*innen bei einer Einlasskontrolle ihren Hausausweis vorzeigen. Besucher*innen werden von den Securities Personalausweise abgenommen und Besuchsausweise um den Hals gehängt.

Seit Kurzem werden neben Menschen aus dem Westbalkan auch immer mehr Schutzsuchende aus anderen vermeintlich sicheren Herkunftsländern – wie zum Beispiel aus dem Senegal – aus ihrem Leben gerissen und in die Abschiebelager gebracht. Dabei werden langsam geknüpfte Freundschaften kaputt gemacht und Kinder aus der Schule genommen. Die meisten dieser Menschen können nicht abgeschoben werden, da die senegalesischen Behörden im Moment nicht mit dem deutschen Abschiebestaat kooperieren. Nichts desto trotz erzählen uns die Refugee Struggle for Freedom Aktivist*innen von der täglich drohenden Abschiebung:sagt:

“Alle hier sagen, dass du am Ende sowieso abgeschoben wirst.”

Wir verurteilen die allgemeine Praxis des deutschen Abschieberegimes und verlangen die sofortige Schließung aller Abschiebelager!
No Borders No Nation Stop Deportation

OFFENER BRIEF VON FREUND_INNEN UND UNTERSTÜTZER_INNEN: ZAKI MUSS BLEIBEN!

Zaki befindet sich seit 01.02.2016 in Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn. Seit dem 21.02.2016 befindet er sich nun im Hungerstreik – gegen seine lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Er kämpft dafür, dass er endlich ein Leben in Sicherheit bei seiner Familie führen kann.
Zaki kam 2002 nach Europa. Seitdem haben ihm das europäische Grenzregime und die Bürokratie ein Leben in Sicherheit unmöglich gemacht. Weder in Deutschland, wo er Asyl beantragen musste, hat er ein Bleiberecht bekommen, noch in Norwegen, wo er mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin zwei Kinder hat und auch seine aktuelle Verlobte lebt.

Zaki ist nicht vorbestraft, er ist integriert. So spricht er zahlreiche Sprachen darunter Norwegisch, Englisch, Deutsch. Er ist in Norwegen fest verwurzelt – seine Kinder und seine Verlobten verlieren einen wichtigen Menschen. „Sie zerstören die Zukunft meiner Kinder,“ sagt Zaki zu seiner Abschiebung.
Die Unsicherheit und der Kampf mit der Bürokratie um die Anerkennung seiner Ehe haben Zaki krank gemacht (hierüber liegt ein umfangreiches Gutachten vor!).

Nun befindet er sich in einem zähen Rechtsstreit mit dem Verwaltungsgericht. Dieses sieht ein Ehehindernis darin, dass Zaki seine ehemalige Lebenspartnerin in einem Interview als seine Frau bezeichnete. Und das, obwohl aus Zakis eigenen Aussagen und Dokumenten von norwegischen Ämtern hervorgeht, dass Zaki mit seiner ehemaligen Partnerin nie amtlich verheiratet war!

Unserer Ansicht liegt der Verhinderung der Eheschließung mit seiner neuen Partnerin der aktuelle politische Wille zugrunde, Abschiebungen nach Afghanistan über alle rechtlich gültigen Abschiebungshindernisse hinweg und auf Kosten von Menschenleben durchzuführen!
Wir bitten die verantwortlichen Behörden und den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags: Geben Sie Zaki die Chance, in Europa zu bleiben und entlassen Sie ihn endlich aus der Haft!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und sonst wohin! Bleiberecht für Zaki!
Gezeichnet: Freundinnen und Freunde von Zaki