Author: Solidarity and Resistance

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und IMMA e.V. vom  28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger  ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Continue reading “Bayerischer Flüchtlingsrat und IMMA zur geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau am 30/05/2018: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“”

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Spätestens seit den jüngsten Vorkommnissen in Ellwangen stehen die Zustände in deutschen Abschiebelagern wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch Ellwangen ist kein Einzelfall. Eine Serie von Polizeigewalt die noch massiver ist als gewohnt zieht sich durch Bayern. Der weitere Ausbau der Befugnisse von Beamt*innen und Behörden im Mai 2017, sowie die jüngsten Verschärfungen des PAG (Polizeiaufgabengesetz) in 2017 und 2018 bedeuten auch mehr Gewalt. Menschen wurden schon immer in sogenannten ‘Gemeinschaftsunterkünften’ isoliert, degradiert, ihrer Rechte beraubt, von der Polizei schikaniert und bei Abschiebungen verletzt.  Gewaltausübung und Razzien in Lagern sind also keine Neuheit. Gleichzeitig nehmen die Gewaltexzesse und Repressionen nicht nur zu, sondern werden sogar rechtlich vereinfacht. Die Anzahl der Polizeiausschreitungen ist genau in den Monaten gewachsen, als die Diskussionen um das PAG lauter wurden, und die AnkER-Zentren auf der Wunschliste von CDU, CSU und SPD landeten. Continue reading “Freiheit für die Geflüchteten in Donauwörth, Ellwangen, und überall! #FreeDW32!”

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche. Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch.

Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzten Moment am Flughafen.  Continue reading “Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen”

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Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Continue reading “Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018”