“Das ist die Stimme der Freiheit” – Interview mit Zaki

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete mit einem Hungerstreik im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn (Bayern) gegen ihre geplanten Abschiebung. Nach dem Brand in einer der Zellen beantwortet die Gefängnisleitung den Protest mit einer Postsperre und einem Besuchsverbot. Am Tag darauf wird einer der Insassen trotz Brandverletzungen nach Afghanistan abgeschoben. Die Münchner Ausländerbehörde wird in Solidarität mit dem Protest mehrere Stunden blockiert. Nach drei Wochen Hungerstreik wird Zaki K. schließlich als letzter der Streikenden gegen seinen Willen mit Air India von Frankfurt nach Kabul abgeschoben. Wegen der Solidaritätsaktion standen drei Aktivist*innen am 14.03.17 wegen Nötigung und Vermummung vorm Münchner Amtsgericht. Lest hier ihre Prozesserklärung. Das Interview mit Zaki wurde vor dem Prozesstermin geführt.
Hallo Zaki. Letztes Jahr warst du am Hungerstreik im Abschiebegefängnis Mühldorf beteiligt und wurdest nach langem Kampf abgeschoben. Nächste Woche ist die Gerichtsanhörung wegen einer Solidaritätsaktion, die während eures Protestes stattgefunden hat. Wir dachten, das ist eine gute Gelegenheit, nochmal mit dir zu sprechen.

Ja, ich habe viel zu sagen, aber wer wird diesen Dingen zuhören? Als ich in Deutschland war, habe ich die Wahrheit gesehen. Was die Polizei mit mir gemacht hat, das können sie nicht leugnen, weil ich Beweise habe. Wie die deutsche Polizei, die deutschen Gesetzgeber, wie sie die Leute anlügen, wie sie die Asylsuchenden betrügen. 2016 sind inakzeptable Sachen passiert. Sie haben mich mit einem weißen Blatt Papier in der Tasche abgeschoben.

Was meinst du damit, mit einem weißen Blatt Papier? Meinst du sie haben dich ohne eine Rechtsgrundlage abgeschoben?

Ja, ein falsches Papier. Als ich im Hungerstreik war, haben sie mich abgeschoben. Zu der Zeit, als sie kamen, hat mein Anwalt nicht gearbeitet, Mittagspause. Sechs Wärter kamen, haben mich mit Gewalt rausgeschubst, haben mich mitgenommen. Sie haben mir einfach eine Tasche gezeigt und gesagt: “Deine ganzen Papiere sind vom Gericht in Nürnberg gekommen. Nimm einfach deine Sachen und wenn du im Auto bist, kannst du die Papiere lesen.“ Ich habe meine Sachen genommen, bin ins Polizeiauto gestiegen, wir sind nach Frankfurt losgefahren und ich hab nochmal gefragt, ob ich jetzt die Papiere vom Gericht sehen kann. Sie sagten: „Später, am Flughafen.“ Am Flughafen habe ich sie nochmal aufgefordert, mir meine Papiere zu geben. Sie verweigerten es wieder. Später, als ich dann die Tasche aufmachen konnte, habe ich gesehen, dass da ein paar Papiere von der Anerkennung meiner Eheschließung waren, aber hauptsächlich weiße Blätter! Ich war schockiert. Was? Dieser Polizist? Dieses Landratsamt? Sie betrügen mich so krass? Sie müssen sich dafür schämen, was sie mit mir gemacht haben. Ich habe diese Tasche immer noch bei mir. Irgendwann werde ich eine Geschichte darüber schreiben. Darüber, wie Deutschland so viel redet, und mich so betrügt.

Die Abschiebung war vor ungefähr zehn Monaten. Kannst du uns erzählen, was in den letzten Monaten passiert ist und in den ersten Tagen und Wochen zurück in Afghanistan?

Das Landratsamt in Tirschenreuth hat völlig ohne Grund beschlossen, mich abzuschieben. Meine Papiere für die Hochzeit waren alle beim Standesamt und die haben mir zwei Jahre lang gesagt, „morgen, morgen“. Und dann am Schluss haben sie mir gesagt, dass ich, weil ich Moslem bin, nicht heiraten darf. Sie forderten mehr und mehr Unterlagen. Ich habe ihnen alle Papiere gegeben, all die Dokumente. Da hat eine Person gearbeitet, die zu mir gesagt hat: „Ich werde derjenige sein, der dich zurück nach Afghanistan schickt.“ Sogar zwei Jahre vorher hat er mir schon gesagt: „Ich werde dich zurückschicken.“ Am Ende haben sie meinen Pass genommen, die Polizei gerufen und die haben mich mitgenommen. Davor, im Gericht, haben sie schon gesagt: „Du willst nur heiraten, um in Europa zu bleiben.“ Hey, von was haben die eigentlich geredet? Ich habe Kinder in Norwegen! Ich war zwanzig Jahre in Europa!

Sie haben mich von Frankfurt nach Afghanistan abgeschoben. Die deutsche Polizei hat am Flughafen in Kabul gearbeitet – sie haben mich an Afghanistan verkauft. Als ich den Flughafen verlassen habe, hatte ich niemanden, wo ich hätte hingehen können, keine Familie. Ein Land voller Krieg. Ich ging in die Hölle. Ich konnte niemanden finden. Ich habe einen Ort gefunden, wo ich in Kabul ein paar Tage bleiben konnte. Ich hatte solche Angst und war außerdem krank vom Hungerstreik. Ich hatte arge körperliche Probleme, mit meinem Knie, meinem Rücken, Allergien…

Bald wurde ich dann in Afghanistan entführt. Sie wollten Geld, aber ich hatte nichts. Das ist sogar in der Nähe eines Militärstützpunktes passiert, wo total viele Kameras sind. Dann gab es einen schweren Selbstmordanschlag auf einen Militärstützpunkt in Kabul, dabei wurde ich verletzt. Ich musste ins Krankenhaus wegen meines Beines. Dann habe ich ein Visum für die Türkei beantragt und bin da hin gegangen, nach vier, fünf Monaten. Es war zu schwierig, an diesem Ort, in Afghanistan, zu leben. Ich liebe mein Land, aber da ist Krieg.

Ich habe diese Erfahrung drei Mal gemacht! Als sie mich das erste Mal von Europa nach Afghanistan abgeschoben haben, wurde ich auch entführt. Mein Vater war früher der Vizepräsident von Afghanistan. 2011 habe ich einen kleinen Laden aufgemacht und wurde nochmal entführt. Da habe ich 24 000 Dollar bezahlt, um freigelassen zu werden. In Afghanistan haben so viele Leute keine Arbeit, die arbeiten dann halt mit ganz vielen unterschiedlichen Gruppen zusammen. Sie können dich bedrohen, um dein Geld zu nehmen und deine Taschen zu leeren. Das ist kein Scherz, das ist keine Geschichte, die man so erzählt.

Als ich nach Afghanistan abgeschoben wurde, haben die Taliban zu mir gesagt: „Du kommst aus Europa, also hast du Geld.“ Aber ich schwöre, ich hatte nichts. Sie haben mich auf die Straße gestoßen und behauptet: „Du arbeitest für Deutschland.“ Also habe ich zu mir gesagt, dass ich nicht mehr in diesem Land leben kann, ich musste wieder gehen. Drei Mal haben sie das mit mir gemacht, sie kamen in der Nacht, haben mich mitgenommen und mir alles weggenommen.

Und wenn Deutschland mich nach Afghanistan zurückschickt, dann unterstützt es meines Erachtens die Taliban. Denn es weiß ja Bescheid über die Situation unseres Landes. Europäische Regierungen zahlen Geld an Afghanistan. Für dieses Geld muss Afghanistan seine Bürger*innen zurücknehmen. Aber wir brauchen eure Hilfe, nicht euer Geld. Wir bitten euch nicht darum, nach Afghanistan zu kommen und uns zu helfen. Wir brauchen nicht eure Polizei, um uns zu unterrichten! Ihr könntet uns helfen, Straßen zu bauen, Schulen zu bauen. Ihr könntet uns helfen, gegen die zu kämpfen, die unser Land zerstören. Das ist kein religiöser Krieg, das ist ein Krieg um Öl, ein Krieg um Boden. Wir sind mit dem Krieg aufgewachsen. Er bestimmt unsere ganze Geschichte. Überall Terroranschläge. Christen, Muslime, Juden werden getötet im Namen des Islam.

Jetzt bin ich in der Türkei, ich arbeite, ich habe alles, ich lebe in einer schönen Stadt. In Deutschland durfte ich in keine Schule gehen, ich wurde in einen abgelegenen Ort geschickt und durfte mich keine 20 km davon entfernen. Ich war in Tirschenreuth, mein Anwalt in München. Das ist ein Weg von 4,5 Stunden. Wie kann ich ihn erreichen? Wenn ich zurückkam, fuhr kein Bus mehr.

Mitte Dezember gab es eine Massenabschiebung nach Afghanistan und es finden Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwischen Afghanistan und Deutschland statt, der es noch einfacher machen soll, Leute abzuschieben. Was denkst du darüber?

Asylsuchende haben nie irgendeine Chance bekommen. Jeden Monat musst du entscheiden, ob du dein Geld für einen Anwalt oder für Essen ausgibst. Und oft, so war das in meinem Fall auch, arbeitet der Anwalt nicht für dich. Ich habe ihn tausend Mal angerufen, und er hat nicht geantwortet.  Weil er ja weiß, dass ich ein Asylsuchender bin und er das mit mir machen kann.

Das Gericht, das Landratsamt, sie wollten einfach nicht zuhören, was für Probleme Leute in Afghanistan haben. Sie denken, sie sind besser als du. Wie können wir glauben, dass Deutschland gute Gesetze hat? Es stimmt schon, Deutschland hat gute Gesetze, eine gute Wirtschaft, aber nur für sich selbst. Wenn Deutschland so viele Leute zurückschickt, wird jeder über Deutschland sagen, dass es schlecht ist. Der andere Teil von Afghanistan, die Taliban, werden das genießen. Sie sagen: „Schaut, das ist Europa.“ Und die kleinen Jungs kriegen eine Gehirnwäsche, machen beim Krieg gegen die NATO mit und werden Selbstmordattentäter. Warum schicken sie so viele afghanische Leute zurück? Die junge Generation wird das nicht vergessen. Ich denke, es ist nicht gut, wenn Leute Deutschland hassen. Warum gab es diesen Selbstmordanschlag vor Weihnachten in Berlin? Warum? Das sind die Fehler der Gesetzgeber!

Deutschland macht sich viele Feinde. Die Leute wollen nur ein neues Leben anfangen. Sie denken sich nicht, dass sie Sozialhilfe nehmen wollen, wenn sie nach Deutschland gehen. Das ist, was Leute in Deutschland denken: „Wir geben ihnen alles aus unseren Taschen.“ Was gebt ihr uns denn aus euren Taschen? Wenn in Deutschland 2016 eine halbe Million Asylsuchende aufgenommen wurden – in der Türkei waren es zehn Millionen Asylsuchende!

Wir sind doch Menschen. Die Finger meiner Hand haben die gleiche Größe wie eure. Wir können voneinander lernen. Wenn ihr Wasser habt, teilt ein bisschen von eurem Wasser. Wenn ihr Wissen habt, lehrt die Leute, lasst sie lernen. Ich habe in so vielen Ländern gelebt. Iran, Türkei, Bulgarien, Griechenland, Deutschland, Schweden, Norwegen und ich habe überall etwas gelernt.

Wenn du auf den Hungerstreik in Mühldorf letztes Jahr zurückblickst – wie siehst du den Protest jetzt?

Die Autoritäten in Mühldorf wollten nicht helfen. Der Boss des Gefängnisses in Mühldorf hat zwei Jahre in Afghanistan gelebt. Viele von denen waren in Afghanistan. Er sagte zu mir: „Dein Land ist sehr gut, warum gehst du nicht zurück?“ Ich sagte: „Du warst nur für deinen Job da. Du warst in gesicherten Militärstützpunkten, nicht draußen. Wenn du rausgegangen bist, dann mit deinen Soldaten.“ Die Polizei in Mühldorf, das sind kranke Leute. Sie haben falsche Informationen über Asylsuchende. Und im Bundesamt arbeiten auch kranke Leute.

In Mühldorf wurden wir extrem schlecht behandelt. Ich habe im Gefängnis Leute gesehen, die ernsthafte Probleme mit den Zähnen hatten. Sie fragten nach einem Arzt, aber die Wärter weigerten sich, einen zu rufen. Sie sagten, warte bis Montag. Sie geben dir nur Essen, aber niemand will essen. Wenn du dich beklagst, sagen sie: „Du bist hier nicht in einem Hotel, das ist nicht das Haus deines Vaters. Warum kommst du überhaupt hier her?“ Ich habe darüber nachgedacht, was in der Vergangenheit mit den Juden in Deutschland passiert ist und dachte mir, klar, diese Gefängniswärter sind tatsächlich Nazis. Vorher hatte ich ein anderes Bild von Deutschland. Ich dachte, sie respektieren Menschen. Ich war bereit, den Menschen in Deutschland mein Herz zu schenken. Ich wollte nie irgendein Verbrechen begehen.

Hast du noch Kontakt zu anderen (ehemals) Hungerstreikenden?

Ja, zu Ahmad, der sich umbringen wollte. Als ich in Mühldorf war, wollten viele Leute sich umbringen, sich erhängen. Die wollten da nicht, dass solche Nachrichten aus Mühldorf herausdringen. Eine andere Person sollte nach 30 Jahren zurückgeschickt werden. Er ist aus Serbien. Er hat Kinder in Deutschland. Er war 30 Jahre hier! Er hat seine Arme aufgeschnitten. Eines Tages bin ich aufgewacht, ich habe das Blut am Boden gesehen. Ich habe das Licht angemacht und gesehen, dass er blutet. Ich habe ihn später gefragt: „Bruder, warum willst du sterben?“ Er hat gesagt, „wenn sie mich zurückschicken, nach 30 Jahren hier, das ist ein neues Land für mich.“ Wie kann man einer Person so viel Schmerz zufügen? Ist das eine gefährliche Person für Deutschland?

Das ist die Stimme der Freiheit. Ich will keine Angst vor irgendeinem Politiker haben, vor niemandem. Das hier ist für alle Menschen rund um die Welt, Juden, Muslime, alle Menschen, die die Freiheit lieben. Freiheit gibt es nicht nur für Afghanistan, oder Norwegen, oder Deutschland. Freiheit muss für alle sein. Alle, überall auf der Welt. Nicht nur für ein Land. Ich respektiere mich selbst, also respektiere ich alle. Aber diese Leute, vielleicht respektieren sie sich selbst nicht, weil sie Betrüger sind, Lügner, die nur über Freiheit reden. Was bedeutet Freiheit? Demokratie? Was passiert im Namen der Demokratie? Sie benutzen diesen Namen nur.
Die Leute haben großes Leid, sie haben ihr Leben verloren. Sie wollen sich nicht erinnern, nicht die Städte sehen und sich an die Freunde erinnern, die sie verloren haben. Wenn ich die Schulen in Afghanistan sehe, muss ich an die Bombardierungen denken, daran, wie mein Schulfreund gestorben ist. So schmutzige Dinge passieren. Aber sie lassen uns nicht unsere Leben erklären. Wenn ihr uns an ein Land verkaufen wollt, verkauft uns. Wenn ihr so ein Land kaufen wollt, tut das, aber vor 130 Jahren kam das Vereinigte Königreich nach Afghanistan. Sie haben alles genommen, wir haben sie besiegt, sie sind nach Pakistan gegangen. Wer kam als nächstes? So viele andere. Russland kam, dann die NATO. Wir, die Menschen, haben nichts mit Politik zu tun. Ich persönlich will den dummen Politikern nicht zuhören. Es ist nicht so, dass du einfach zurückgehen kannst, wenn sie dir Geld anbieten. Ich will frei leben. Ich will mit jeder Religion leben. Ich bin Jude, ich bin Moslem, ich bin Christ, ich bin Buddhist. Ich will nicht, dass irgendjemand sich fürchten muss, zu sagen, was seine Religion ist. Die Religion tut nichts Schlechtes, die Menschen tun Schlechtes im Namen der Religion.

Wie ist jetzt die Situation deiner Frau und deiner Kinder in Norwegen?

Letzte Woche hatte mein Sohn Geburtstag und er sagt immer zu mir: „Vater, ich liebe dich so sehr, ich vermisse dich so sehr, ich weiß nicht, warum du nicht kommst. Wann kommst du?“ Er ist jetzt zehn Jahre alt, als er sechs war, hat er mir das gleiche gesagt. Das Gericht hat uns nicht zugehört. Wie kann ich noch einem Gericht trauen? Wie kann ich der Polizei noch trauen? Wir wollen zusammen sein, wir sind eine Familie.

Versuchst du immer noch, deine Ehe anerkennen zu lassen?

Ja, aber das Problem ist, dass meine Frau nur 30 Prozent arbeitet, weil sie nicht mehr arbeiten kann. Meine Kinder sind in Norwegen geboren. Gemäß der Erklärung der Menschenrechte ist es verboten, Familien zu trennen. Aber ich weiß, dass wir unsere Rechte nicht bekommen, weil wir Muslime sind. Und die europäischen Leute mögen keine Muslime, sie hassen sie. Es ist nicht wie früher, ein freies Europa. Das ist das neue Europa. Sie setzen den jungen Leuten in den Kopf: „Muslime sind schlecht.“

Was ist deine Hoffnung für die Zukunft?

Wenn ich mir die Situation anschaue, habe ich null Hoffnung für die Zukunft. Europa hält schöne Reden über Menschenrechte. Sie sprechen immer über Menschenrechte in anderen Ländern, aber sie selbst sind die Bosse der Betrüger. Du kannst tausendmal einen Hungerstreik machen und du wirst krank werden. Warum gibt es ein Gefängnis für Asylsuchende? Warum sind sie im Gefängnis? Weil sie vor dem Krieg weggerannt sind!

Ich habe über Geschichte und die Nazi Zeit in Deutschland gelesen. Man versteht schon, wie das möglich war. Unsere Situation hängt mit dem zusammen, was in der Vergangenheit passiert ist. Das hat in der deutschen Gesellschaft nicht aufgehört. Sie wollen uns nicht im Ofen verbrennen, aber sie wollen uns auf eine andere Art verbrennen.

Was möchtest du schlussendlich den deutschen Autoritäten sagen?

Ich möchte den deutschen Gesetzgebern sagen, dass man mit dieser Art von Abschiebungen das Problem nicht lösen kann. Sie werden Deutschland hassen. Wenn man den Leuten nicht zuhört, werden sie irgendwann explodieren.

Es kommt zurück zu euch, wenn Millionen von Menschen euch hassen. Warum schicken sie die Ärzte nicht zurück nach Afghanistan? Warum nicht die Ingenieure? Sie akzeptieren sie, aber die normalen Leute schicken sie zurück. Sie brauchen Ärzte und Ingenieure, uns brauchen sie nicht.

Ich liebe Deutschland, nicht wegen des Geldes oder den Sozialleistungen. Ich habe viel Respekt, obwohl sie mich in die Gefahr gedrängt haben, ich will trotzdem den guten Leuten dort danken und für die Zeit, die ich dort verbracht habe.

Abschiebungen zerstören Leben! Protest in Ingolstadt am 13/04/17

Ca. 20 Aktivist*innen haben heute Nachmittag am Abschiebelager in Ingolstadt gegen die unmenschliche Abschiebepraxis im Allgemeinen und eine besonders brutale Abschiebung gestern protestiert. Bei der Abschiebung wurden Familien getrennt und der desolate Gesundheitszustand der Menschen missachtet.


Bei der Aktion wurde der Verkehr beim Fußgängerübergang am Audi-Kreisel immer wieder kurzzeitig durch Transparente blockiert. Bei den kurzen Staus wurden Flyer an die wartenden Autofahrer*innen verteilt und Slogans gerufen. Die Bewohner*innen des Abschiebelagers und einige Passant*innen zeigten sich über die Aktion erfreut. Viele Autofahrer*innen reagierten agressiv oder genervt – Menschen empören sich über ein paar Minuten Warten und sind gleichgültig gegenüber dem, was mit Menschen in den Abschiebelagern passiert.

Mit der Aktion wurde klargemacht: Schluss mit der brutalen Abschiebepraxis! Alle Abschiebelager sofort schließen!
Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für alle!

Mehr Infos zu der gestrigen Abschiebung in der Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.

 

Erklärung zum Prozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen am Amtsgericht München, 14/03/2017

Die folgende Prozesserklärung wurde am Dienstag, 14/03/2017, vor dem Amtsgericht München verlesen:

Am 25. Februar 2016 ketteten wir uns an die Eingangstüre des Kreisverwaltungsreferates. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Insassen im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn seit fünf Tagen im Hungerstreik. Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. und Zaki K. protestierten gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen.

Mit unserer Solidaritätsaktion forderten wir:

  • Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
  • Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
  • Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!
  • Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
  • Bleiberecht für alle!

Wir wollten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren. Wir wollten auch die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der tagtäglichen Abschiebepraxis aufzeigen.

Wegen unserer Solidaritätsbekundung mit diesem Hungerstreik sitzen wir heute, fast ein Jahr später, auf der Anklagebank. Uns wird vorgeworfen: Versuchte Nötigung und Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.

Wir möchten zu diesen Vorwürfen zunächst erklären, dass unsere Aktion symbolisch war.

Wir wählten das KVR und die dortige Ausländerbehörde, als Symbol für alle bayerischen Ausländerbehörden, die über das Leben der Menschen entschieden hatten, die in der JVA Mühldorf protestierten.

Symbolisch war auch unsere Blockade. Es war für uns eine bewusste Entscheidung, nur eine der drei Türen des Haupteinganges des KVRs zu blockieren. Wir wollten den Personenverkehr nicht stören. Menschen, die in der Ausländerbehörde ein und aus gehen, müssen viele Wochen auf Termine warten, auf keinen Fall wollten wir Personen hindern ihre Termine wahrzunehmen. Für Besucher*innen und Personal war es immer noch möglich, das Gebäude durch zwei weitere Türen zu betreten und verlassen. Da wir nur die Außentüre blockierten, wäre es möglich gewesen die Innentüren und damit das Gebäude nach Dienstschluss komplett nach außen zu verschließen. Hätten wir eine tatsächliche Blockade des Gebäudes geplant, so hätten wir alle Türen besetzt.

Symbolisch war die Aktion auch, weil wir protestierten, um Aufmerksamkeit auf einen anderen Protest und dessen Forderungen zu lenken. Dies zeigt auch, der Kompromiss, den wir im Laufe der Aktion vorschlugen: Den Protestierenden in der JVA Mühldorf eine Pressekonferenz zuzustehen. Durch die Abschiebehaft hatten die Hungerstreikenden keine Möglichkeit mehr, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nicht uns selbst wollten wir in den Fokus der Medienöffentlichkeit rücken. Sondern die Protestierenden in Mühldorf. Die Gefängnisleitung unternahm alles, um die Protestierenden zu isolieren und verhinderte, dass ihre Forderungen aus den Mauern der JVA herausgetragen wurden: Besuche und Telefonate wurden irgendwann völlig unterbunden, Briefe erreichten die Gefangenen nicht.

Bei der Aktion ging es nicht um uns. Wir saßen dort in Solidarität mit den Hungerstreikenden.  Es ging eben nicht darum, uns selbst zu inszenieren. Sondern das Schweigen der Medien zu brechen und die Aufmerksamkeit nach Mühldorf zu lenken. Nicht wir selbst wollten im Fokus der Medien stehen. Um das zu verdeutlichen, trugen wir Karnevalsmasken. Es zeigt sich auch während der Aktion, dass Journalist*innen sich mehr für unser persönliches Befinden als für den Zustand der Protestierenden in Mühldorf interessierten.

So war einen Tag zuvor Ahmed S., einer der Streikenden, nach Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vom Hungerstreik geschwächt war. Obwohl er bei dem Brand in seiner Zelle am Vortag verletzt wurde. Obwohl auf ihn in Afghanistan nur ein Leben in Unsicherheit und Angst wartete. Diese Unmenschlichkeit zeigt sich auch an der Geschichte von Zaki K.. Wenige Tage nach seiner Abschiebung wurde er in Kabul entführt. Wenige Wochen später explodierte neben ihm die Bombe eines Selbstmordattentäters. Um all dem zu entgehen, blieb ihnen in Gefangenschaft als letztes politisches Mittel nur ein Hungerstreik.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten. Auch Artikel 15, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu wechseln, wird nicht geachtet. Dies zeigt die Geschichte der Menschen, die vor einem Jahr im Abschiebegefängnis hungergestreikt haben. Dies zeigen die jüngsten Massenabschiebungen nach Kabul, gegen die es breiten Gegenprotest aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft gab. Dies zeigt, dass wir heute hier sitzen.

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch wird im Moment das Asylrecht immer weiter verschärft. Staaten werden zu vermeintlich sicheren Herkunftsländern erklärt. Es werden Transitzonen und Asylobergrenzen gefordert. Mit all dem wird die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Angriff gegen uns alle. Daher ist Widerstand gegen Abschiebungen nicht nur legitim, sondern auch Pflicht, oder wie Bertolt Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Neuer Termin – Dienstag, 14/03/17: Gerichtsprozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten.

Für eine Soli-Aktion stehen Aktivist*innen unserer Gruppe vor Gericht. Nachdem die Verhandlung bereits einmal wegen angeblicher Krankheit des Richters kurzfristig abgesagt wurde, steht nun der neue Termin fest.

Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess am Dienstag, 14.03.2017! Ab 10 Uhr geht’s los im Gerichtssaal A224 am Amtsgericht (Nymphenburgerstr. 16, U1 Stiglmaierplatz).

Für eine Chronik des Protests siehe: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/01/02/protestchronik-abschiebeknast-muhldorfinn-anfang-2016/

Medienberichte über die Soli-Aktion:

22/02/17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt!

Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 22.02.17 19 Uhr Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahgleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

22.02.17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Wen kümmert das Leben eines Migranten, vor allem das eines Asylsuchenden?

Die Grenzen der Willkommenskultur. Rückblick auf zwei Monate Widerstand am Sendlinger Tor

vom S.I.L.A. Autor*innenkollektiv (1)

Am 06.09.16 trafen sich ca. 100 Geflüchtete aus ganz Bayern zu einer Non-Citizen-Konferenz. Am 07.09.16 zogen sie durch die Münchner Innenstadt und besetzen anschließend für mehr als vier Wochen als angemeldete Dauerkundgebung den Sendlinger-Tor-Platz. Am 08.10.16 startete die Gruppe einen 12-tägigen Protestmarsch zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Nürnberg. Am 22.10.16 kehrten die Protestierenden nach München zurück und nahmen an der Großdemonstration gegen das sog. Bayerische Integrationsgesetz teil. Am 31.10.16 starteten über 60 Aktivist*innen einen Hungerstreik – erneut am Sendlinger . Als jegliche Angebote und Reaktionen der Autoritäten ausblieben, erklärten sie am 05.11.16 in einer Pressekonferenz am darauf folgenden Tag auch auf das Trinken zu verzichten. Kurze Zeit später wurde der Protest geräumt. Im Anschluss besetzten 18 Geflüchtete für zehn Stunden zwei Bäume auf der anderen Seite des Platzes.

Ein neues Kapitel Protestgeschichte wurde geschrieben. Beim Erzählen dieser Geschichte ist die Frage, wo den Anfangspunkt setzen? Am 07. September 2016, als etwa 200 Geflüchtete durch die Münchner Innenstadt zogen und anschließend ein Protestcamp starteten? Bei dem Non-Citizen(2)-Treffen am Tag zuvor? Oder im August, als verschiedenen Generationen von Refugee Aktivist*innen in den Lagern in Oberbayern und im Münchner Umland zur Mobilisierung an Türen klopfte? Während es nicht einfach ist den Anfangspunkt zu benennen, ist klar an welchem Ort Geschichte gemacht wurde. So wie der Rindermarkt hat sich der Sendlinger-Tor-Platz in den Stadtplan des Widerstands eingeschrieben. Dort protestierten Geflüchtete der Gruppe ‚Refugee Struggle for Freedom‘ über mehrere Wochen hinweg – zunächst mit einem Protestcamp, dann mit einem Protestmarsch, der dort startete, und später mit einem Hungerstreik. Die Forderung: Bleiberecht. Continue reading “Wen kümmert das Leben eines Migranten, vor allem das eines Asylsuchenden?”

Support your Local Non-Citizen Struggle! Make the Mobilization Tour Possible!

The group “Refugee Struggle for Freedom” group is at the moment knocking on the doors of refugee camps in order to network, exchange, and organize with other Non-Citizens. The aim of the mobilization tour in Bavaria is to get in touch with Non-Citizens in order to enter into a collective resistance against the racist asylum system!

To make this resistance possible, it is needed:

  • People who can drive cars and cars
  • Sleeping places for people (in Munich, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nuremberg) coming from outside
  • Possibilities to print and copy
  • Translations (English, French, farsi, arabic, wolof, etc.)
  • Money! (For tickets, petrol, copies) Here is the call out for donations. Please spread it widely, collect money in your groups and from relatives, organize soli-parties, write financial applications and so on.At the moment it is mobilized for big Non Citizen meetings in Munich on Friday 17th March 2017 and the weekend of the 25th and 26th of March 2017.

    Contact us (solidarity.with.refugees at riseup.net) or RSFF (inforsff at gmail.com) if you can organize with us or support with something.

    Resistance to the racist asylum system! Solidarity with the struggles of Non-Citizens!

Support your Local Non-Citizen Struggle! Mobilisierungstour möglich machen!

Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” (RSFF) klopft derzeit wieder an die Türen von Geflüchteten-Lagern um sich mit anderen Non-Citizens zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel der Mobilisierungstour in Bayern ist, mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten!

Um diesen Widerstand möglich zu machen, wird gebraucht:

  • Menschen die Autos fahren können und Autos
  • Schlafplätze für Menschen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) die von außerhalb kommen
  • Möglichkeiten zu drucken und kopieren
  • Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof usw.)
  • Geld! (Für Tickets, Benzin, Kopien) Hier der Spendenaufruf. Bitte verbreitet den, sammelt in euren Gruppen und bei Verwandten Geld, schmeißt Soli-Partys, schreibt Finanzanträge und und und.
  • Im Moment werden für große Non Citizen Treffen in München am Freitag 17. März 2017 und das Wochenende des 25. und 26.März 2017 mobilisiert.Kontaktiert uns (solidarity.with.refugees at riseup.net) oder RSFF (inforsff at gmail.com) wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt.Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Demonstration against deportations at the Bundesamt in Nürnberg // 09/02/2017

Last Thursday (09.02.17) around 70 refugee women, men and children protested in Nuremberg in front of the Federal Office of Migration and Refugees. They protested against their Dublin deportations and for the right to have their asylum procedures in Germany. Most of them come from Ethiopia and are to be deported to Italy. One of the organizers told us on the phone that they had to live there on the street and were without any medical care. “In Italy, we have no human rights! Some of us would rather die than be deported to Italy.” She saw the two-hour demonstration from Nuremberg’s Hallplatz to the Federal Office as a success. Despite the cold many refugees have joined. Many of the women came to seek counselling from the International Women’s Cafe Soon, however, it was clear that there would be no individual solutions for them since most churches no longer accept people for church asylum. So they decided to organize a protest, in cooperation with the International Women’s Cafe.
Now they will meet next week to make further plans.

For a conditionless right to stay! Down with the inhumane Dublin system! Down with fortress Europe!

Demo gegen Abschiebungen vor dem Bundesamt in Nürnberg // 09/02/2017

Am vergangenen Donnerstag (09.02.17) protestierten ca.70 geflüchtete Frauen, Männer und Kinder in Nürnberg vor dem Bundesamt. Sie protestierten gegen ihre Dublin- Abschiebungen und dafür, ihre Asylverfahren in Deutschland durchführen zu können. Die meisten von ihnen kommen aus Äthiopien und sollen nach Italien abgeschoben werden. Eine der Organisatorinnem erklärte uns am Telefon, dass sie dort auf der Straße leben mussten und ohne jegliche medizinische Versorgung waren. “In Italien haben wir keine Menschenrechte! Einige von uns würden lieber sterben, als nach Italien abgeschoben zu werden.” Die zweistündige Demonstration vom Nürnberger Hallplatz zum Bundesamt bewertete sie als Erfolg. Trotz der Kälte haben sich viele Geflüchtete angeschlossen. Viele der Frauen kamen in die Beratung des Internationalen Frauencafes. Bald war jedoch klar, dass es keine individuellen Lösungen für sie geben wird, da die meisten Kirchen keine Menschen mehr ins Kirchenasyl aufnehmen. So entschieden sie sich, in Kooperation mit dem Internationalen Frauencafe, einen Protest zu organisieren.
Nun werden sie sich in der kommenden Woche treffen, um weitere Pläne zu schmieden.

Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Nieder mit dem menschenverachtenden Dublin-System! Nieder mit der Festung Europa!