Author: Solidarity and Resistance

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Hier eine Chronik der Ereignisse:

Montag, 08.02.2016: Zaki K. soll von Quatar Airlines vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Aufgrund von Protesten am Flughafen und seinem eigenen Widerstand wird die Abschiebung gestoppt.

Sonntag, 21.02.2016: Zaki und vier weitere Geflüchtete – Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. – treten im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn in  Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen in der JVA Mühldorf am Inn.

Dienstag, 23.02.2016: Ein Feuer bricht in einer der Zellen aus. Die Autoritäten beschuldigen Ahmed S., einen der Hungerstreikenden, den Brand selbst gelegt zu haben. Danach spricht die JVA Mühldorf ein allgemeines Besuchsverbot aus, verhängte eine Postsperre und isoliert die Protestierenden damit noch mehr.

Mittwoch, 24.02.2016: Ahmed S. wird mit Air India nach Afghanistan abgeschoben – trotz dem durch den Hungerstreik geschwächten Körper und den Verletzungen die er sich durch den Brand am Vortag zugezogen hat.

Donnerstag, 25.02.2016: In Solidarität mit den Hungerstreikenden wird eine Eingangstüre der Münchner Ausländerbehörde sechs Stunden lang blockiert. Die Soli-Aktion sollte auf den Hungerstreik aufmerksam machen und die Autoritäten zum Handeln bringen.

Dienstag, 01.03.2016: Solidaritätskundgebung vor der JVA Mühldorf. Einige der Hungerstreikenden werden in andere Zellen gebracht, damit sie nicht mit den Demonstrierenden außerhalb der JVA kommunizieren können.

Montag, 14.03.2016: Zaki, der letzte der Hungerstreikenden, wird nach 3 Wochen im Hungerstreik und 6 Wochen in Haft gegen seinen Willen mit Air India von Frankfurt nach Afghanistan abgeschoben.

Nur kurze Zeit nach der Abschiebung gerät Zaki in eine Explosion (vermutlich einer Bombe) und muss im Krankenhaus behandelt werden.

Statement von Zaki nach seiner Abschiebung: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2016/03/17/i-want-to-tell-the-people-statement-zu-zakis-abschiebung-nach-afghanistan-deen/

Sammlung von Medienberichten zu dem Protest: http://solidarityandresistance.blogsport.de/2016/03/16/media-reports-not-complete-list-about-the-hunger-strike-in-muehldorf-2/

Werdet aktiv gegen Abschiebungen! Organisiert euch gegen den Abschiebestaat Deutschland! Kämpft gemeinsam mit Selbstorganisierungen von Geflüchteten!

Nicht erst jetzt pfeift geflüchteten Menschen ein eisiger Wind um die Ohren. Nach den Asylrechtsverschärfungen läuft nun die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren. „Refugees Welcome“ galt eben noch nie für alle. Nun schickt sich die deutsche Bürokratie fleißig an, diejenigen Menschen loszuwerden auf deren Leben die beschränkte Schablone des Asylrechts nicht passt. Das Überleben an einem Ort wird eben nicht einfach dadurch möglich, indem der deutsche Staat ein
‚sicheres Herkunftsland‘ deklariert – egal ob es um Afghanistan, Senegal, den Kosovo, oder andere Länder geht.

„Wir schaffen das” – Gilt auch für die Abschiebemaschinerie

Was Mitte Dezember in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gipfelte – trotz lauten Protests aus Opposition, Gesellschaft, und Medienöffentlichkeit – ist in Wahrheit nur die ‘logische’ Konsequenz eines Grenzregimes, in dem sich menschenfeindlicher Zynismus und Rassismus die Hand geben. Rhetorisch getrieben und flankiert von CSU, AfD und Co. zeigt die Bundesregierung demonstrativ Härte und technokratisches Durchsetzungsvermögen. „Wir schaffen das!“ galt nicht nur im Sommer der Migration, sondern auch hier und jetzt. Während der bayerische Innenminister Herrmann Abschiebungen nach Afghanistan mit bestechender Logik für zumutbar erklärt – schließlich „muten wir unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein“, zeigt sich sein Chef Seehofer „erfreut“ über die Sammelabschiebung und hofft „dass es keine einmalige Aktion ist“.

Nichts Neues im Kaltland!

Nein, das war es bestimmt nicht. Schon im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebungen. Wir haben den Protest damals als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern in die Öffentlichkeit zu
bringen, letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten, und die Abschiebungen zu verhindern. Trotz ihres beeindruckenden Durchhaltevermögens wurden am Ende alle Protestierenden abgeschoben.

Zaki K. kommentierte seine Abschiebung damals so:

„Also ich will den Leuten sagen was in Deutschland passiert, und was sie hier mit uns machen. Menschen verbrennen sich selbst in den Abschiebegefängnissen. Sie erhängen sich, fügen sich Schnittverletzungen zu. Ich werde mich daran erinnern was in der JVA Mühldorf los ist. Das ist Rassismus: Freiheit gibt es nur für Euch. Ich werde nicht damit aufhören für Freiheit zu  kämpfen. Es kommt aber nicht darauf an ob du Schwarz oder weiß bist, weil Freiheit für alle gilt. Wir sind nicht kriminell und keine Taliban, wir tun niemandem etwas. Es geht hier nicht um mich. Rassismus zerstört auch die Zukunft der jungen  Generation. Wenn Sie das nicht voll und ganz verstehen, ist das sehr gefährlich!“

Deshalb fordern wir:

//   Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen!
//   Die Freilassung aller  in  Abschiebehaft  Inhaftierten!
//   Die Aussetzung aller Abschiebungen!
//   Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebeknäste in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, und überall!
//   Bleiberecht für alle!